(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Machen wir es kurz! Kein großes Herumgetue, keine freundliche Einleitung:
Zwei Themen sind es, die wir aus der Vielzahl brennender Dummheiten und Schrecklichkeiten heraus gepickt haben, um sie kurz einmal zu beleuchten. Und wir ersuchen Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, sich selbst dazu ein paar Gedanken zu machen.
Erstens. Die für ihre weitsichtige und für die Anliegen und Probleme aller Österreicher offene, geschätzte und beliebte Frau Bundesministerin Gewessler hat einen besonderen Supercoup gelandet. Es gibt Änderungen in der StVO, also in der Straßenverkehrsordnung. Viel zu lange haben sich Fußgänger, Auto-, Moped-, Motorrad- und die meisten Fahrradfahrer über das rücksichtslose und rüpelhafte Verhalten einer kleinen Gruppe von Kampfradlern, die sich über die Grundregeln des Zusammenlebens im Straßenverkehr hinwegsetzte, aufregen müssen. Maßlos ärgerte man sich über diese Pedalrowdies, die sich über Einbahnstraßen oder rote Ampellichter hinwegsetzten. Manch Unfall wurde durch dieses Verhalten verursacht. Die eine oder andere Anzeige wurde geschrieben. Doch damit ist nun endlich – dank der an Genie grenzenden Weitsichtigkeit der lieben Frau Gewessler – Schluß! Man erlaubt den Fahrradclowns mit Mad Max-Allüren einfach ihre verhaltenskreative Teilnahme am Straßenverkehr. Was gestern noch für Empörung, Ärger und die eine oder andere Strafe gesorgt hat, wird einfach straffrei gestellt. Endlich darf der überzeugte und selbstbewußte Rowdy-Radler komplett legal in den Tod brausen. Niemand darf danach mehr sagen: Es war schon/auch seine eigene Schuld. Nein, die Schuld tragen nun die Anderen. Es gibt die Lizenz zum deppat sein! Aber eben nur für die Radfahrer.
Was damit bezweckt werden soll, bleibt ein Geheimnis. Ganz besonders böse Stimmen orten eine Form gehäßiger Klientelpolitik mit Inkaufnahme, alle anderen Betroffenen einmal so richtig und nachhaltig (Nachhaltigkeit ist den Grünen ja so wichtig!) auf die Nerven zu gehen.
Wieder Andere meinen, dies sei ein versteckter Kampf gegen die Wohnungsnot in den Städten, weil in Hinkunft nicht nur die Wohnung des verunglückten Radfahrers frei wird, sondern auch die Bleibe des dafür zu einer Haftstrafe verurteilten Unfallgegners.
Den (schlechten) Spaß beiseite: Wer sich derartige Gesetzesänderungen ausdenkt, hat schon ein gewisses Maß an Weltfremde in sich und denkt wahrscheinlich genau von 12 Uhr bis zumittag drüber nach, was die Auswirkungen solcher Schwachsinnigkeiten sein könnten.
Allerdings ist es nicht vollkommen abwegig, daß die (laut „Insidern“) designierte Grünen-Vorsitzende schon bald als Ministerin Geschichte ist, da sie sich eventuell schon in Bälde für ihre ministerielle Lobautunnel-Blockade vor Gericht verantworten muß. Man wird sehen…
Das Thema Gericht führt uns auch schon zum zweiten Punkt des Tages: Die Erkenntnisse des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses in dieser Woche. Auch wenn der ÖVP-Bundessympathiebeauftragte Andreas Hanger über Wochen und Monate beteuert, daß es keinerlei Erkenntnisgewinne gibt, kann man das gerade diese Woche doch plötzlich ganz anders sehen. Vor allem, wenn man nun offengelegt bekommt, wie ÖVP-nahe Damen und Herren in der Justiz Verfahren beschleunigen oder auch einmal bremsen (So zumindest der Eindruck. Man will ja nichts unterstellen.), bekommt man es mit der Angst zu tun. Wenn man hört, daß eine ÖVP-nahe Dame in der WKStA per Messengerdienst Akteninhalte an andere (natürlich ebenfalls ÖVP-nahe) Personen in der Justiz verschickt… Ohne Aktennotiz, ohne Zuständigkeiten… Es macht den Eindruck, daß man sich ein schwarzes (oder türkises) Informationsnetzwerk zusammengebastelt hatte, durch das man sich ÖVP-intern vor Ermittlungen und Verfahren warnte. Und es macht zudem den Eindruck, daß dann bei den Verfahren, wo es nur irgendwie ging und geht, verzögert wird (bis zur Verjährung des Delikts) oder, wenn es möglich ist, das Verfahren einfach gleich eingestellt wird. Oft genug hat man sich in letzter Zeit über die Einstellung von Verfahren gegen ÖVP-Politiker gewundert. Man erinnere sich nur an die massive Verzögerung des Ex-Finanzministers Blümel bei gerichtlich angeordneten Aktenlieferungen. Er verweigerte es einfach bis hin zur Exekution, bis der Bundespräsident sich einschaltete. Trotzdem wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Wie bereits bemerkt: Für den österreichischen Normalbürger kaum mehr nachvollziehbar.
Immer augenscheinlicher wird es, daß der vor einem Jahr noch häufig belächelte Begriff des „Deep State“ mehr Realität zu sein scheint, als uns allen lieb ist.
Bemerkens- und bewundernswert ist auf jeden Fall die ruhige und professionelle Arbeit sämtlicher Parlamentsparteien abseits der ÖVP bei dieser unangenehmen Geschichte.
Liebe Leserinnen und Leser, nehmen Sie sich die Zeit, schauen Sie sich einmal die Pressestatements der Abgeordneten Hafenecker (FPÖ), Krainer (SPÖ), Krisper (Neos) und Tomaselli (Grüne) zum Verlauf und zu den Befragungen dieses U-Ausschusses an. (Diese Abgeordneten sind nur willkürlich aufgelistet. Auch die anderen Statements sind sehr aufschlußreich.) Und wenn Sie danach traurig sind, schauen Sie sich noch eine Pressekonferenz bspw. mit dem ÖVP-Vertreter Andreas Hanger an. Dann können Sie zumindest wieder lachen.
Tja. Was soll man in einer solchen Situation noch sagen. Neuwahlen wären längst überfällig. Ein hartes Durchgreifen gegen diesen sich offensichtlich breit machenden Moloch der Parteibuchwirtschaft, der Loyalität gegenüber der Partei zum Schaden der Funktion, zum Schaden der Republik, zum Schaden der Österreicher, wäre so dringend nötig.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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