#OÖWahl – Fragen an die Parteien

Antworten der FPÖ

Mit 18 von 56 Sitzen ist die FPÖ im Oberösterreichischen Landtag vertreten, Stellt mit Dr. Manfred Haimbuchner einen stellvertretenden Landeshauptmann und gemeinsam mit Mag. Günther Steinkellner und Wolfgang Klinger insgesamt drei Mitglieder der Landesregierung. Bei den letzten Landtagswahlen errang man mit 30,4% ein Rekordergebnis und sprang auf Platz 2. Wir haben Fragen gestellt und die Antworten auf die an die Parteien wortgleich gestellten Fragen werden in der jeweiligen „Parteifarbe“ dargestellt.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, machen Sie sich Ihr Bild. Informieren Sie sich aus erster Hand.

1) Verbauung

Der Großraum Linz ist die zweitgrößte Metropolregion Österreichs und wächst weiter. Dabei wird leider immer mehr Boden versiegelt. Welche Maßnahmen soll das Land Oberösterreich hier setzen?

Der Schutz unseres Bodens gewinnt in der Raumplanung immer mehr an Gewicht. Da in Oberösterreich zum einen der Wohnbedarf steigt und die Wirtschaft als Arbeitsplatzgeber weiter wächst, muss hier immer eine gewissenhafte Interessensabwägung erfolgen. Aus Sicht der FPÖ sind Nachverdichtung und Attraktivierung zur Nachnutzung der Schlüssel zu einem flächensparenden Wachstum unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes.

In der jüngsten oö. Raumordnungs-Novelle wurde zB der Flächenfraß durch Supermärkte an Kreisverkehren an Ortsrändern erheblich erschwert und auf Nachdruck der FPÖ die Nachverdichtung von Ortskernen durch die Einführung der Widmungs-Kategorie des „Sozialen Wohnbaus“ erleichtert.

Im Wohnbauressort haben wir eine eigene Sanierungsoffensive gegen Zersiedelung eingeführt. Dadurch gibt es höhere Förderungen bzw. Bauzuschüsse sowohl bei Sanierungen als auch für Neubau im Ortskern bzw. in Siedlungsschwerpunkten. Neubau in Ortskern wird anders gefördert als in der Peripherie. Unter der FPÖ gilt das Prinzip: „Sanierung vor Neubau“ und „Ortskern vor Peripherie“. Wir können uns hier durchaus weitere Förderungen aus anderen Landesressorts vorstellen.

Nähere Infos:

2) Zuwanderung

Gerade in den mittleren und großen Städten haben oft 50 Prozent und mehr der Volksschulkinder eine andere Muttersprache als Deutsch. Welche Maßnahmen können hier gesetzt werden, damit hier Integration gelingen kann?

In Linz haben im Schnitt sogar schon 62 Prozent aller Pflichtschüler keine deutsche Muttersprache. Das hat zur Folge, dass in vielen Linzer Schulen die österreichischen Schüler längst in der Minderheit sind. So gibt es Standorte, an denen von 289 Schülern nur mehr zwei eine deutsche Muttersprache haben. Das hat weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme zur Folge – und dennoch ignoriert der Bund diese Entwicklung nach wie vor. Die Folgen dieser verfehlten Integrationspolitik haben wir alle zu tragen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden sich Bildungsziele und Berufsträume tendenziell schwieriger oder vielleicht sogar überhaupt nicht erreichen lassen. Stattdessen werden diese Versäumnisse in Sachen Integration weitere Kosten im Sozialsystem verursachen.

Vor zwei Jahren wurden von der schwarz-blauen Bundesregierung eigene Deutschförderklassen ins Leben gerufen. Damit wurde zwar ein erster richtiger Schritt gesetzt, der Bund muss aber ausreichend Ressourcen bereitstellen, damit diese auch wirklich in der notwendigen Breite bestehen können.

Schon länger setzt sich die FPÖ außerdem dafür ein, dass in den Pflichtschulen Deutsch als verpflichtende Schulsprache verankert wird. Es ist dringend notwendig, dass unserer langjährigen Forderung nachgekommen wird. Diese Maßnahme würde einen wertvollen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation in unseren Bildungseinrichtungen leisten. Bei der Umsetzbarkeit sehe man keine Probleme. Die letzten Monate haben deutlich gemacht, was alles möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Dass dies auch aus juristischer Sicht bedenkenlos möglich ist, zeigt das Rechtsgutachten zweier unabhängiger Verfassungsrechts-Experten der Universität Innsbruck. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek, MSc haben in ihrem Gutachten umfassend dargelegt, dass der verpflichtenden Verankerung des Prinzips „Schulsprache Deutsch“ aus rechtlicher Perspektive nichts entgegensteht. Das Rechtsgutachten widerlegt insbesondere die Bedenken der grund- und somit verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung.

Der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule sowie die ersten Volksschuljahre sind von entscheidender Bedeutung für die weitere schulische und berufliche Entwicklung eines Kindes. Gerade hier gibt es Probleme. Sprachdefizite müssen bereits vor dem regulären Schuleintritt beseitigt werden. Daher fordern wir ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für all jene Kinder, die bei der Sprachstandsfeststellung über mangelnde Deutschkenntnisse verfüge
n.

Nähere Infos:

3) Verkehr

Oberösterreich wächst und damit auch das Verkehrsaufkommen. Große Projekte wurden nun bereits angegangen. Wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen? Was soll das Land Oberösterreich leisten?

Für uns Freiheitliche gilt eine gesamtheitliche Sicht auf die Verkehrspolitik. Für uns ist der Verkehr kein ideologisches Spielfeld, sondern das unverzichtbare strukturelle Rückgrat unserer Gesellschaft. Für uns gelten keine Dogmen, sondern Effektivität und die Funktionsfähigkeit für Bürger und Wirtschaft stehen im Vordergrund. Zur Bewältigung unserer verkehrlichen Herausforderungen bedarf es daher sowohl der Weiterentwicklung als auch des Ausbaus des Individual-, als auch des Öffentlichen Verkehrs sowie derer leichterer Kombination. Wir werden auch in Zukunft die Straße brauchen. Insbesondere Oberösterreich ist ein Flächenbundesland und der ÖV wird nicht alle Aufgaben des Individualverkehrs übernehmen können. Ganz abgesehen davon, dass der Individualverkehr ganz wesentlich für die Freiheit unserer Bürger steht. Das Schließen von Lücken im hochrangigen Verkehrsnetz, ein sinnvoller Ausbau wo notwendig und vor allem Erhalt und Sanierung unseres Straßennetzes sind daher wesentliche Punkte.

Schließlich werden auch die unterschiedlichsten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf die Straßen angewiesen sein. Der Öffentliche Verkehr wird einen immer größeren Anteil an der Mobilität unserer Bürger einnehmen und Bedarf eines wesentlichen Ausbaus. Wir haben hier mit unserem Stadtbahnkonzept für den Großraum Linz, dem S-Bahn-System, der Rettung der Regionalbahnen und vielem mehr wesentliche Grundsteine gelegt. Dem entsprechend wird unsere Arbeit auch intensiv fortgesetzt werden.

Ganz wesentlich ist allerdings auch die bessere Verknüpfbarkeit und Kombinierbarkeit der unterschiedlichen Mobilitätsformen geworden. Neben ÖV und IV sprechen wir hier vor allem auch von der aktiven Mobilität, also etwa Rad- und Fußverkehr. Der Bürger muss leicht und bequem zwischen den verschiedenen Mobilitätsformen wählen und auch wechseln können, dafür sind etwa Park and Ride oder Bike and Ride Stellplätze wichtig, aber auch der Ausbau von Mikro-ÖV Konzepten. So können derartige Mikro-ÖV-Konzepte wesentliche Zubringerfunktionen am Land zu den Hauptachsen des ÖV darstellen oder bei vielen Wegen des täglichen Lebens eine wichtige Unterstützung darstellen. Dies gilt vor allem auch für Gebiete in denen ein dichtes Regel-ÖV-Netz nicht sinnvoll umsetzbar ist.

Das alles versteht sich unter Einhaltung ökologischer Grundsätze zur Wahrung und zum Schutz unserer Heimat und Natur sowie der Erfüllung der gesetzlichen Klimaziele. Wobei wir besonderen Wert auf sinnvolle und praxisnahe Maßnahmen legen, anstatt auf massive Einschränkungen und Bevormundungen unserer Bürger. Ein wesentlicher Punkt stellt hierbei für uns die Technologieoffenheit dar, anstatt einer starren Fokussierung auf den batteriebetriebenen E-Antrieb.

Nähere Infos:

4) Sicherheit

Eine zunehmende Anzahl an Bürgern fühlt sich immer weniger sicher. Was kann das Land Oberösterreich tun, um den öffentlichen Raum wieder spürbar sicherer zu gestalten?

Mittlerweile gibt es immer mehr Gegenden in unserem Land, in die man zu gewissen Uhrzeiten meidet. Neben den jüngsten schrecklichen Mordfällen in Wien-Favoriten an zwei Frauen mutmaßlich durch einen somalischen Asylberechtigten sowie dem grausamen Gruppenvergewaltigungsmord an der 13-jährigen Leonie durch mehrere afghanische Asylwerber, aber auch durch den Mordfall in Wullowitz in Oberösterreich lösen auch die sich seit Jahren häufenden Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikte, bei denen eine vermeintliche Beteiligung von Asylwerbern bzw. Migranten im Raum steht, bei der heimischen Bevölkerung große Sorge um die allgemeine, insbesondere die persönliche Sicherheit aus. Es ist nicht zu leugnen, dass in den letzten Jahren immer wieder auch Wertehaltungen mitimportiert wurden, die mit unserer nicht vereinbar sind. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen und Gefahren. Der Anteil der fremden Tatverdächtigen (ausländische Staatsangehörige) steigt kontinuierlich. In Oberösterreich im Jahr 2019 lag dieser bereits bei 34,5 Prozent.

Das große Themenfeld Sicherheit und Stärkung der Exekutive, wo die FPÖ ist in erster Linie Bundeskompetenz. Es ist daher Aufgabe der oberösterreichischen Politik, hier weiter Druck auf die Bundes- und EU-Ebene zu machen, um endlich spürbar die Sicherheit in unserem Land zu verbessern – etwa durch einen echten Grenzschutz gegen illegale Migration oder eine deutliche Aufstockung des Personalpools der Polizei. Dieser Kampf für mehr Sicherheit in Oberösterreich wird nur mit einer starken FPÖ möglich sein.

Nähere Infos:
FPÖ-OÖ: Keine illegale Migration, Abschiebungen durchführen!

Afghanistan: Erst Österreich sichern, dann den Hindukusch

Verschärfung des Asylrechts: Landtag beschließt Resolution

5) Corona

Der Umgang mit dem Coronavirus beschäftigt uns als Gesellschaft in den letzten Monaten besonders. Was soll von Seiten des Landes unternommen werden, um die verschiedensten Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen und die Menschen zu unterstützen?

Das Covid-19-Virus beeinflusst seit Februar 2020 das Leben in Österreich massiv. Drei Ängste dominieren die Diskussion um Corona: Die Angst vor der Krankheit selbst, die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen (Arbeitslosigkeit) und die Angst vor eingeschränkter Freiheit.

Kritisch sehen wir das Krisenmanagement der Bundesregierung. Die oftmalig widersprüchliche Zick-Zack-Strategie der Bundesregierung verstärkte die Polarisierung der Gesellschaft. Durch umstrittene Hau-Ruck-Maßnahmen hat die Bundesregierung zunehmend an Vertrauen verloren. Man kann sich gar nicht mehr an alle Fehlschläge erinnern. Zu erwähnen sind hier das Verordnungs-Chaos, die „Stopp Corona“ App, die Corona-Ampel, die Massentests, das Freitesten, das Eintrittstesten, das Chaos in den Schulen, die Entschädigungsabwicklung für Betriebe, die Diskussion über kostenpflichtige Tests und Selbstbehalt für Ungeimpfte, usw.

Nach dem ersten Lockdown (März 2020) wurde verschlafen, langfristige Konzepte zu entwickeln. Zum Beispiel wurde erst am 17. November 2020 durch eine Anschober-Verordnung geregelt, dass in Alten- und Pflegeheimen regelmäßig getestet werden soll. Bis dahin gab es in diesem Bereich bereits hohe Todeszahlen. Jede Woche Lockdown kostet dem Handel 1,7 Milliarde Euro und verursacht rund 15.000 Arbeitslose. Die Verhältnismäßigkeit ist oft zu hinterfragen.

Impfen ist keine politische Entscheidung. Für die FPÖ ist die Freiheit des Einzelnen besonders wichtig. Eine Zwangsimpfung entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit und wird entschieden abgelehnt. Nachdem sich Geimpfte vorrangig selbst schützen und das Virus trotzdem weitergeben können, ist auch eine Pflichtimpfung in gewissen Berufssparten kritisch zu sehen.

Die FPÖ OÖ fordert:

Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.