Antworten der SPÖ

Mit zwanzig Sitzen sind die Roten die mandatsstärkste Partei im Linzer Gemeinderat und stellt auch den Bürgermeister Klaus Luger.
Die Antworten auf die von uns gestellten Fragen haben wir in rot dargestellt.

1. Wie sehen Sie die Situation in Linz?
Wohin bewegt sich die Landeshauptstadt? Wird sie wachsen oder die Einwohnerzahl sinken? Kann man zufrieden sein oder müssen Dinge radikal und schnell geändert werden?

Linz bewegt sich auf einem absoluten Zukunftskurs! Bürgermeister Klaus Luger hat seit Beginn seiner Amtszeit wichtige Schritte gesetzt, die jetzt die gute Ausgangslage für die Stadt bilden: das Budget wurde saniert, ein Innovations-, ein Klima-, ein Mobilitäts-, ein Stadtentwicklungs- und ein digitales Programm beschlossen, damit auch gute Rahmenbedingungen für die Jobs der Zukunft geschaffen, der Wohnbau sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur entsprechend vorangetrieben. Nach einem jahrelangen Babyboom hat sich das Wachstum der Stadt etwas eingebremst, wodurch für weitere Planungen Zeit gewonnen wurde. Corona hat gezeigt, dass die Stadt gut verwaltet und der Zusammenhalt in Linz groß ist – daran muss sich nichts ändern, sollte das sollte so bleiben, dann bewältigen wir auch künftige Herausforderungen.

2. Sicherheit
Wie sicher kann man sich in Linz fühlen? Welchen Verbesserungsbedarf gibt es? Wer ist für allfällige Unsicherheiten verantwortlich?

Vorweg: Linz ist eine sichere Stadt. Aber natürlich gibt es auch hier wie in jeder Stadt Kriminalität, die durch die Polizei bekämpft wird. Dabei gibt es eine gute Zusammenarbeit mit den Polizeikräften vor Ort, die jedoch durch eine verfehlte Personalpolitik der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren sehr ausgedünnt wurden. Manche Dienstposten existieren nur auf dem Papier, Polizeidienststellen wurden geschlossen, wodurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt wurde. Hinzu kommen – auch das gibt es in jeder vergleichbaren Stadt – kleine Gruppen, die nicht bereit sind, sich an die normalen Regeln des Zusammenlebens zu halten, etwa was Müll- oder Lärmbelästigungen oder respektloses Verhalten im öffentlichen Raum angeht. Darum haben wir zur Unterstützung der Polizeikräfte einen eigenen Ordnungsdienst geschaffen, der im Rahmen seiner Kompetenzen auf die Einhaltung dieser Regeln, unserer „Hausordnung“, achtet

3. Stadtgestaltung/Wohnen
Welche Konzepte für die Zukunft gibt es, die ein leistbares Wohnen ermöglichen? Wie soll Linz sich entwickeln, um ein lebenswerter Lebensraum zu bleiben?

Wie bereits erwähnt, wurde für die Stadt ein eigener Stadtentwicklungsplan beschlossen, der unter anderem genau die Frage nach ausreichend Raum für leistbares Wohnen neben den Gebieten für die Arbeitsplätze der Zukunft und den Naherholungsräumen für die Linzerinnen und Linzer beantwortet. Leistbaren Wohnraum sichern wir in Zeiten einer nach wie vor starken Nachfrage nach Wohnungen in Linz vor allem durch eine entsprechende Wohnbautätigkeit, insbesondere der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften, die ein Garant für günstiges Wohnen sind. Um den gut 50prozentigen Grünanteil in der Stadt erhalten zu können, setzen wir dabei zusehends auf Verdichtung, aber auch auf höhere Wohnbauten als bisher. Naherholungsmöglichkeiten für die LinzerInnen sind uns wichtig, weshalb wir den Grüngürtel erhalten und in den Stadtteilen zusätzliche Freizeitangebote schaffen, etwa mit den Verbesserungen im Ing.-Stern-Park im Franckviertel oder mit dem Hallenbad in Ebelsberg. Neben der Tabakfabrik sind die Hafencity und die Postcity wichtige Stadtteilentwicklungsprojekte, in denen neue Arbeitsplätze entstehen, im Hafen zusätzlich Raum für Kultur und andere Freizeitaktivitäten sein wird.

4. Verkehr/Umwelt/Klima
Welche Verbesserungen gäbe es in den Bereichen von Personen- und Güterverkehr? Wie kann man Ressourcen schonen und gleichzeitig moderne Standards aufrechterhalten.

In Linz gibt es mit rund 210.000 Arbeitsplätzen mehr Jobangebote als EinwohnerInnen, die hier leben. Darum pendeln auch täglich rund 100.000 Menschen über die Stadtgrenze. Mit dem S-Bahn-System, das vom Land Oberösterreich errichtet wird, und dem zusätzlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Stadt wird versucht, dem Rechnung zu tragen und dem umweltschädlicheren motorisierten Individualverkehr eine vernünftige Alternative entgegenzusetzen. Zugleich optimieren wir die Stadt für andere Arten der sanften Mobilität, etwa durch den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Und wollen neue Wege gehen und denken an eine Stadtseilbahn, die den im Wohnbau boomenden Linzer Süden mit den Arbeitsplätzen in der Mitte und den Ausbildungsplätzen im Norden der Stadt verbindet. Wie bei den Fortbewegungsarten, bei denen es um ein sicheres und sauberes Miteinander im öffentlichen Raum geht, sind wir bei der Verwirklichung dieser Ideen stark auf die Unterstützung aus Land und Bund angewiesen. Dem Klimawandel begegnen wir mit einem umfassenden Klimaprogramm. Linz zeichnet sich auch hier durch gemeinsame Lösungen für alle aus: um den erfolgreichen Industriestandort und damit die Arbeitsplätze für mehr als 200.000 Menschen erhalten zu können, setzen wir stark auf neue Technologien, etwa Wasserstoff für die Stahlerzeugung. Als Stadt selbst fördern wir die Begrünung von Fassaden, Dächern und des öffentlichen Raums sowie Photovoltaikanlagen für die Energieerzeugung.

5. Corona
Wie sind die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden bislang zu bewerten? Welche Schritte sind für die Zukunft zu setzen?

Die Pandemie hat viele Menschen hart getroffen. Vor allem Kindern wurden Bildungschancen genommen, sie haben aufgrund des Weggesperrtseins teilweise motorische Fähigkeiten wieder verlernt, dazu kommen familiäre Einkommensverluste und drohende Armut. Die Stadt hat dank des erfolgreich von Bürgermeister Klaus Luger eingeleiteten Budgetkurses Ressourcen mobilisieren können, um den negativen Auswirkungen entgegentreten zu können. Mit dem 65 Millionen Euro schweren „Pakt für Linz“ haben sich alle in der Stadtregierung vertretenen Parteien auf Initiative des Bürgermeisters auf ein Investitionspaket verständigt, mit dem der Wirtschaft unter die Arme gegriffen wurde. Investiert wurde und wird in Bildungs- und Sozialeinrichtungen, in Sport- und Kulturangebote, in lokale und regionale Unternehmen.

Wir bedanken uns beim Spitzenkandidaten der Linzer Sozialdemokratie Klaus Luger, sowie seinem Team, für die Beantwortung unserer Fragen und hoffen, daß sich unsere Linzer Leser, aber auch andere interessierte Bürger ein Bild machen können.

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