(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Bittschön passen Sie höllisch auf, wenn Sie etwas sagen. Oder schreiben. Oder eine Aussage die Sie gehört oder gelesen haben, weiterleiten, erzählen, oder wie man es in den sozialen Medien nennt, „teilen“. Das könnte ganz grauslich in die Hose gehen. Laut unbestätigten Gerüchten könnte es eventuell, also unter Umständen, vielleicht sogar sein, daß irgendjemand – und man weiß es ja nie – Ihre Aussage mißversteht. Und grausam kann die Rache der Mißversteher sein. Hier ist es übrigens vollkommen wurscht, ob die Mißversteher auch richtig zuhörten, oder vielleicht, also eventuell und unter Umständen, das Gesagte einfach gar nicht verstehen wollen und nur auf einen Anlaß warten, um Dinge zu verdrehen. Also vielleicht…
Ein Klassiker des „Egal, was Du sagst, ich hör nur, was ich will…“-Syndroms widerfuhr diese Woche dem oberösterreichischen LHStv Haimbuchner. In einem Interview wurde der FPÖ-Politiker, der selbst an COVID erkrankt war, gefragt, wie er es mit einer Impfpflicht halte. Scheinbar war seine Antwort zu kompliziert: Als er (sinngemäß) meinte, daß man über eine Impfpflicht reden könne, wenn sie laut Expertenfeststellungen sinnvoll und die rechtlichen Grundlagen dazu gegeben wären, wurde seine Aussage „etwas“ umgedeutet und er in den Medien zum Befürworter einer Impfpflicht gemacht. Daß in Wahlkampfzeiten nicht immer ganz sauber berichtet wird, ist ja hinlänglich bekannt. Und Oberösterreich hat im September Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahlen. Da wird in der Berichterstattung gerne schon einmal etwas sportlicher ausgelegt…
Daß in Anbetracht der Tatsachen wie der Unwirksamkeit der derzeit benutzten „Corona“-Impfungen zur Immunisierung und der nicht vorhandenen rechtlichen Grundlage für eine solche Impfpflicht Haimbuchners Antwort selbsterklärend genau das Gegenteil besagt, ist allerdings wurscht. Es ist eben Wahlkampfzeit.
Ein viel schlimmeres „Mißverständnis“ erfuhr ein Facebook-User aus Kärnten. Er hatte seine Meinung zu scheinbaren schwarz-türkis-familiären Verfilzung kundgetan: So postete er, daß die Gattin des Innenministers bei der Firma Hygiene Austria, dem Unternehmen des Gatten von einer Sekretärin in Bundeskanzler Kurz‘ Büro, tätig sei. Und der Kärntner meinte, daß dort ordentlich „Geld gescheffelt“ wird. Er schloß sein Posting mit der Aussage, daß die Österreicher wohl noch immer glauben, daß es bloß um die Gesundheit ginge.
All das – und wir verzichten bewußt auf das Abbilden des Postings – geschah noch bevor der FFP2-Maskenskandal das Unternehmen in die Schlagzeilen brachte. Regierungsmitglieder gaben sich dazumals noch lächelnd die Klinken in die Hand und besuchten das österreichische Vorzeigeunternehmen Hygiene Austria. Doch schon bald war es aus mit dem wunderbaren Image: Nach mehrmaligem Verschieben des Razzia-Termins kam es zur Hausdurchsuchung bei der Hygiene Austria. Das Image war dahin und niemand wollte etwas davon gewußt haben, was da so ablief. Keine in TV-Kameras grinsenden Ministerinnen- und Minister-Gesichter… Keine tolle „Made in Austria“-Story…
Die gute Frau Nehammer wollte allerdings augenscheinlich schon vorher, also bevor der FFP2-Masken-Skandal aufschlug, nichts mit der Hygiene Austria zu tun haben und ließ den frechen Kärntner vom Medien-Spezialisten, Rechtsanwalt UND Richter am Verfassungsgerichtshof Rami verklagen. Noch bevor es zu einem rechtskräftigen Urteil kam, gab es einen Vergleich zwischen dem Urheber des Facebook-Postings und der Innenministersgattin: Er zahlte ihr 3.500,– Euro. Ein ganzer Haufen Geld dafür, daß es ein paar Unschärfen beim betreffenden Posting gab: Der genannte Gatte war nur Hälfteeigentümer. Und eben jene Gattin war (und ist?) Büroleiterin beim Kanzler, nicht bloß irgendeine Sekretärin. Und die Frau Nehammer arbeitet bei der PR-Firma, die für Hygiene Austria tätig war (oder ist) und nicht direkt beim Unternehmen.
Was an diesen Ungenauigkeiten den Ruf, die Ehre der Frau Nehammer so schlimm verletzte, daß sie sich den Schmerz mit 3.500,– Euro vergüten (vergolden?) ließ, bleibt schleierhaft.
Jedoch kann man diese für sich seltsame Aktion noch toppen: Diese unscharfe und ungenaue Facebook-Aussage wurde über 900 mal geteilt und der Anwalt Rami schrieb nun der Reihe nach jede der Personen, die dieses Posting weiter verbreiteten, an. Jeder von ihnen sollte – um einer Klage und den damit verbundenen Kosten zu entgehen – sofort rund 4.500,– Euro an die scheinbar zutiefst beleidigte Frau Nehammer und ihren Anwalt entrichten. 3.500,– als Schadenersatz für die scheinbar wirklich gaaaanz schlimm gekränkte Frau Nehammer und über 900,– als Kosten für den Anwalt.
Das bedeutet, wenn die so grob durch Nennung des falschen Dienstgebers in Mitleidenschaft gezogene Frau Nehammer diese rund 900 Facebook-User mit je 3.500,– Schadenersatz abkassiert, darf sie ihren schwer nachvollziehbaren Schmerz mit ungefähr 3,2 Millionen Euro lindern. Und der Anwalt und Verfassungsrichter Rami darf sich ebenfalls über etwa eine Million an Einkünften erfreuen. Die Not muß groß sein, wenn man auf diese Beträge so dringend angewiesen ist.
Der Innenminister Nehammer höchstpersönlich sprang seiner Gattin zur Seite, als er bei einem Interview zu dieser Sache befragt wurde. Sie sei das Opfer von „Haß im Netz“ erklärte der gute Ehemann und vergaß nicht darauf hinzuweisen, daß nur ein Bruchteil des möglichen Entschädigungsbetrags im anwaltlichen Aufforderungsschreiben geltend gemacht wurde. Und tatsächlich hätte sie sogar das zehnfache, also rund 32 Millionen fordern können. Der Innenminister wurde auch nicht müde zu betonen, daß die gute Ehefrau hier doch nur zum Opfer wurde, weil sie die Gattin des Innenministers sei. Die gute Frau Nehammer sei Privatperson und habe eine solche Behandlung nicht verdient. – Eh schon wissen: „Haß im Netz“ und so. Daß die ach so arme Frau Nehammer, über die nun die Grauslichkeiten der Politik vollkommen unvermutet herniederbröseln, zuvor schon Pressesprecherin im Kabinett des damaligen Innenminister Sobotka war, mit diesem dann in die Kanzlei des ersten Nationalratspräsidenten wechselte, dann stellvertretende Kabinettschefin und wieder Pressesprecherin bei der Verteidigungsministerin Tanner wurde, bevor sie in die Privatwirtschaft (in Form einer angeblich sehr sehr ÖVP-nahen PR-Agentur) wechselte, wird der Herr Innenminister vergessen haben.
Die ganze Sache war und ist natürlich zu Recht ein gefundenes Fressen für die Oppositionsparteien. Christian Hafenecker und die Rechtsanwältin Susanne Fürst von der FPÖ eröffneten in einer Pressekonferenz den Reigen der Verwunderung, der schon bald das gesamte Land erfaßte. Den Empfängern dieser „Aufforderungsschreiben“ wurde von den Blauen umgehend Hilfestellung angeboten. Und daß Hafenecker bei dieser Pressekonferenz laut darüber nachdachte, warum Frau Nehammer ihre juristischen Schritte zu einem Zeitpunkt setzte, als Hygiene Austria noch sehr hoch im Kurs war, wurde ihm von Frau Nehammer sehr übel genommen. – Sie ließ ihn verklagen. Diesmal allerdings nicht mehr von Rechtsanwalt Rami. Eine weitere Frage, die in dieser Sache aufgeworfen wurde, war, wie denn die Kanzlei Rami, bzw. die Innenministersgattin an die Adressen der ganzen Facebook-User kam.
Hafenecker hat auf jeden Fall recht, wenn er sagt, daß hier einiges zu überprüfen sei.
Die SPÖ sprang auch bald auf dieses Thema auf und präsentierte die durchaus interessante Frage, warum ein Verfassungsrichter daneben noch als Rechtsanwalt tätig sein kann, und ob man diese Möglichkeit nicht für die Zukunft ausschalten sollte, um hauptberufliche Verfassungsrichter im Amt zu haben. Eine durchaus interessante Überlegung.
Nicht unbemerkt blieb in der Sache, daß Dr. Michael Rami 2018 als FPÖ-Vorschlag in den Verfassungsgerichtshof kam. Damals mußte er versprechen, keine politischen Fälle und Vertretungen mehr zu übernehmen und legte sein Mandat bei den FPÖ-Klienten nieder.
Was haben die ÖVP und ihre Proponenten an sich, daß sie den selbst verpflichtet unpolitischen Rechtsanwalt auf FPÖ-Ticket so schnell zum Rechtsvertreter einer türkis-schwarzen Ministergattin machen?
Es hat offensichtlich Tradition und sogar schon Geschichte! Wer brauchbar ist, und sei es nur kurzfristig, um den Mandatsstand zu erhöhen, wird rasch in die türkis-schwarze Familie übernommen. Sobald die betreffende Person nicht mehr nützlich oder gar unangenehm ist, hat man sicherheitshalber nie etwas mit ihr zu tun gehabt. So geschehen bei Karl Heinz Grasser, der zwar erheblich länger Finanzminister für die ÖVP war, und trotzdem als Freiheitlicher dargestellt wird.
Und als Efgani Dönmez aus dem grünen Klub ausschied, war man sehr schnell bemüht, ihn ins ÖVP-Boot zu holen, um einerseits ein neues Wählersegment zu öffnen und andererseits die Stimmenverhältnisse im Nationalrat ein wenig zu eigenen Gunsten zu verbessern. Bei erster Gelegenheit war der zuvor nützliche Ex-Grüne auch wieder entsorgt.
Nicht anders wird es wohl beim Verfassungsrichter mit dem blauen Ticket sein.
Und wenn man sich die letzten großen Entscheidungen der grünen Justizministerin Zadic vor Augen führt, fragt man sich, ob sie die nächste Aspirantin für einen solchen Wechsel ist: Schließlich hat sie doch ein „Machtwort“ gesprochen und nun dafür gesorgt, daß der Bundeskanzler, gegen den wegen Falschaussage ermittelt wird, nicht von der zuständigen Staatsanwaltschaft, sondern von einem Richter befragt wird. Jaja… Die gute Frau Zadic ist schon am besten Weg…
Geschätzte Leserinnen und Leser! Es bleibt dabei: Passen Sie immer schön auf, was Sie sagen, aber passen Sie bitte noch viel mehr dabei auf, wenn Sie etwas hören oder lesen. Es liegt im Bereich des Möglichen, daß geflunkert wird! Tatsache!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Dr. Manfred Haimbuchner © wikimedia / Flickr / BM f. Europa, Integration und Äußeres / cc by 2.0
Dr. Susanne Fürst © Parlamentsdirektion / Raimund Appel
Karl Heinz Grasser (mit Christoph Leitl und Kurt Neuner) © wikimedia / Climaxxx! / cc by-sa 4.0
Michael Rami © wikimedia / VFGH / Achim Bieniek / cc by-sa 3.0 at
Efgani Dönmez © wikimedia / Gianmaria / cc by-sa 3.0
Alma Zadic © wikimedia / Flickr / BM f.europäische und internationale Angelegenheiten / cc by 2.0
