(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, geschätzte Damen und Herren. Der Sommer ist da. Lasset uns frohlocken!
Sie werden es ahnen, daß die Bekanntgabe eines Sachverhalts, der durch Blicke auf Kalender oder Thermometer leichter und schneller verifizierbar wäre, nicht der Kern der heutigen Botschaft ist.
Ein „Sommer wie damals“ wurde von den um keine Selbstüberhöhung verlegenen Damen und Herren der Bundesregierung angekündigt, ja versprochen. Jetzt müßte man bloß dieses „damals“ besser definieren. Kaum einem Menschen ist ein „damals“ erinnerlich, bei dem man sich solchen Zwängen unterwerfen mußte, um am ganz normalen Leben teilzunehmen. Ganz kurz auf den Punkt gebracht: Nichts ist „normal“ in diesem Land. Die mit der sorgsamen und ehrlichen Leitung der Regierungsgeschäfte beauftragte schwarz-türkis-grüne Clique hat versagt, unsäglichen Schaden angerichtet und ist sich nicht zu blöd, sich dafür auch noch auf Kosten der Steuerzahler feiern zu lassen.
Speziell die türkise Truppe rund um den Kanzler, neben dem die beste Teflon-beschichtete Pfanne wie statisch geladener Klebstoff wirkt, hat es haushoch übertrieben mit ihrer rücksichtslosen Machttrunkenheit.
Nur logisch, daß sich zu solcher Zeit auch die politischen Mitbewerber neu auszurichten versuchen. Und der Zufall will es auch noch, daß genau in diese Zeit die Bundesparteitage von vier der fünf Parlamentsparteien fallen.
Der grüne Bundeskongress fand bereits vergangene Woche statt und seine Inhalte, sowie der gesamte Vorgang hinterließ doch einiges an Staunen. Beispielsweise wollte man bei weiten Teilen des Bundeskongress‘ die Medienvertreter ausschließen. Ein wirklich starkes Stück! Eine Partei, die an der Regierung beteiligt ist, die in Landtagen, im Bundesrat, im Nationalrat vertreten ist, die für sich den Anspruch hat, vom „Anstand“ gewählt zu werden, will lieber nicht, daß man ihnen bei der Entscheidungsfindung zusieht und das dann auch öffentlich wird. Aber gewählt wollen sie dann schon werden, oder? Erst nach heftigen Protesten wurden die Medienvertreter während der gesamten Veranstaltung zugelassen. Es gab dann ohnehin keine Höhepunkte. Voller Selbstverliebtheit lobte man das eigene Wirken und war ganz toll zufrieden mit der eigenen Arbeit in der Regierung. Keine Kursänderung, kein Köpferollen, kein Nachdenken.
Die Neos hatten ihren Bundesparteitag, bei dem ebenfalls der Kurs bestätigt und die Vorsitzende Meinl-Reisinger mit 93% wieder gewählt wurde. Am Rande fiel auf, daß man sich schon auf allfällig vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten sucht. Allerdings viel mehr Aufmerksamkeit erweckte der schlechte Stern, unter dem der Neos-Parteitag gerade in Linz stand: In Oberösterreich sind im Herbst Landtagswahlen und eigentlich hätten die Neos vor, auch in diesen Landtag einzuziehen. Jedoch sprengte sich die durchaus starke Linzer Neos-Gruppe selbst in die Luft. Der bekannteste (Ex-) Neos-Gemeinderat Lorenz Potocnik wurde – für den Aussenstehenden kaum nachvollziehbar – aus der Partei geworfen. Der tritt nun mit einer eigenen Liste namens „Linzplus“ bei der Gemeinderatswahl der oberösterreichischen Landeshauptstadt an. Genügend andere (nunmehr ehemalige) Neos sammeln sich um ihn. Und auch einige Grüne liebäugeln schon in diese Richtung. Kein guter Start in den Wahlkampf für die Neos.
Der am meisten beachtete Parteitag war allerdings der kurzfristig anberaumte außerordentliche Bundesparteitag der FPÖ. Nach dem Rückzug Norbert Hofers von der Parteispitze mußte ein neuer Obmann gewählt werden. Der bisherige Obmannstellvertreter und Klubobmann der Parlamentsfraktion Herbert Kickl war schon zuvor als Wunschkandidat der Bundesparteileitung genannt worden. Der wortgewaltige Kickl ließ den einen oder anderen politischen Mitbewerber der anderen Parteien im Dreieck springen, und der Gedanke an die nahenden Auseinandersetzungen raubt gerade im schwarz-türkisen Lager so manchem den Schlaf.
Dem Parteitag, der an einem unverschämt sonnigen Samstag in Wiener Neustadt stattfand, ging eine schon lächerliche Phase von Kaffeesudleserei durch einige Medienvertreter und politische Gegner voraus. Man prophezeite ein Spaltung, sah angeblichen Streit und Hader. Und natürlich wurde eine Radikalisierung vorhergesagt.
Nun hat der Bundesparteitag, bei dem im Gegensatz zur Grünen-Veranstaltung kein Medienvertreter in irgend einer Weise behindert wurde (Im Gegenteil!), ein vollkommen anderes Bild geliefert. Sämtliche Landesparteichefs, inklusive dem mächtigen oberösterreichischen Landesparteiobmann und Vizelandeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner, stellten sich in ihren Reden geschlossen hinter Kickl. Man hatte sich geeinigt und war heilfroh darüber, daß es in der FPÖ das erste Mal seit langer Zeit zu einem Obmannwechsel kam, ohne daß dabei die Fetzen flogen. So polarisierend Kickl von seinen Gegnern auch dargestellt wird, hat er doch die Gabe, die Menschen auch zu verbinden. Auch Norbert Hofer gab seine Empfehlung für Kickl ab, was die vereinigten Kaffeesudleser höchstwahrscheinlich am meisten ärgerte. Trotzdem machte der Parteitag nicht den Eindruck einer nordkoreanischen Scheinwahl mit viel Applaus, da es sehr wohl auch die am Rednerpult vorgetragene Absage eines Delegierten an Kickl gab. Ein vollkommen normaler und demokratischer Vorgang, und es ist eigentlich schon beschämend, daß man diese Normalität betonen muß. Aber die teilweise obskuren Diagnosen der bereits angesprochenen Kaffeesudleser machen es notwendig.
Kickl selbst bedankte sich mehrmals und herzlich bei seinem Vorgänger Hofer und ließ dann ein wahres Feuerwerk an rhetorisch ausgefeilten Spitzen über die türkis-schwarz-grüne Regierung herniederprasseln. Mit „1848! Das ist hier und jetzt!“ schwor er die Delegierten auf das Kernthema Freiheit ein. Den Kanzler Kurz beschrieb er so: „Man wird kein Staatsmann, nur weil man im Bruno Kreisky-Zimmer aufhältig ist.“ Und auch der Bundespräsident, der tatsächlich mit einer fast stoischen Ruhe die Verfassungsbrüche der Regierung zuläßt, bekam sein Fett ab: „Dieser Regierungskomplize sitzt in der Hofburg!“
Der Parteitag, der unter dem Motto „Die Freiheit, die wir meinen“, endete mit einer Wahl Kickls zum Bundesparteiobmann. Mit 88,24% hatte er zudem ein ganz ordentliches Ergebnis.
Das Motto selbst wurde wiederholt genannt und vor allem auf Jörg Haider verwiesen, der selbst ein Buch mit dem Titel „Freiheit, die ich meine“ verfasste. Daß es sich bei diesem Titel um die Anlehnung an ein über 200 Jahre altes Lied aus der Zeit der Befreiungskriege handelt, ging leider unter.
Man kann getrost davon ausgehen, daß sich mit Kickl als neuem blauen Obmann der Gegenwind für die Bundesregierung massiv verstärken wird. Der Sommer, den die üblichen türkisen Verdächtigen wahrscheinlich neben einem Aktenvernichter zubringen werden, wird sicherlich heiß.
Inwieweit die SPÖ sich auf diese neuen Zeiten vorbereitet und einrichtet, wird man in rund einer Woche erfahren, wenn die SPÖ ihren Bundesparteitag abhält. Hier bleibt zu hoffen, daß sich die Sozialdemokratie um ein ordentliches Buffet für die Medienvertreter kümmert! Nach sehr viel mehr gestalterischem Antrieb sieht es derzeit leider nicht aus.
Liebe Leserinnen und Leser, geschätzte Damen und Herren, genießen Sie die Zeit, genießen Sie den Sommer, den Sonnenschein und lassen Sie es sich – auch wenn die Zeiten gerade nicht übertrieben rosig sind – gut gehen.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Fotos:
Herbert Kickl © wikimedia / Bwag / cc by-sa 4.0
Beate Meinl-Reisinger © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
