Die Legende von Recht(s) und Ordnung

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

In großer Bestürzung und nicht ohne tränennassen Augen sehen wir uns gezwungen, folgendes bekannt zu geben:
Der Kanzler ist besorgt! Voller Anteilnahme erkundigt er sich regelmässig bei den ihm selbstverständlich treu ergebenen Bürgern: „Und, habt ’s schon z‘ Mittag gegessen?“
Doch neben dieser Sorge ums leibliche Wohl seiner Untertan… ähh Bürger bedrücken ihn noch andere garstige und schreckliche Dinge:
Die Welt ist böse und schlecht zu ihm. Nicht die ganze Welt, denn die liebt den Wunderkanzler ja bekannterweise, sondern die Bosnigl der Oppositionsparteien, die Justiz und immer wieder ein paar Rotzlöffel der Medien.

Nun sind die frechen Gfraster der Medien das vielleicht noch kleinste Problem. Die Wiener Zeitung, immerhin die weltweit älteste noch bestehende Tageszeitung wollte nicht so wirklich in die Jubelchöre auf den Kanzler und seine Regierung in geziemendem Maße einsteigen. Das Archiv dieser seit 1703 bestehenden Zeitung gehört zum Weltdokumentenerbe der UNESCO. Uninteressant! Lauter alte Zettel! – Die Zeitung wird halt abgedreht.
Anderen nicht ganz so alten, dafür umso frecheren Zeitschriften steigt man auf die Zehen, indem man die Lästermäulchen mit Klagen eindeckt. So hat sich ein nicht näher genannter Bösewicht darin verstiegen, die türkise Kanzlerpartei (oder Kanzlerpartie?) als „Gurkentruppe“ zu bezeichnen! Derartige Majestätsbeleidigungen gehen natürlich gar nicht! – Klage!
Dem gefürchteten Paten des österreichischen Boulevard, bei dem nicht nur die Hemden spannend sind, Wolfgang Fellner setzt man mit einer #metoo-Geschichte dermaßen unter Druck, daß er sich aus der Arbeit in der ersten Reihe zurückzieht. Daß es hier weder Anzeigen oder Ermittlungen gegen den Medien-Frechdachs gibt und die Vorwürfe von zwei Damen des Konkurrenzmedienhauses kommen, das (rein zufällig) auch noch im anteiligen Besitz des Kanzlerspezis Benko ist, hat damit nichts zu tun. Gar nichts. Überhaupt nichts!
Und daß ausgerechnet ein Reporter des Fellnerschen Medienhauses beim Kanzlerbesuch in der Mozartstadt Salzburg nicht nur bei der Ausübung seines in der Verfassung garantierten Rechts auf Ausübung seines Jobs behindert wurde, ja sogar (ohne auf den davon in Umlauf befindlichen Mitschnitten erkennbaren Grund oder Anlaß) festgenommen und mit Handschellen abgeführt wurde, ist sicherlich auch gerechtfertigt.
Nicht vergessen! Der Kanzler ist ein Preisträger für seine hervorragende Verdienste um die Pressefreiheit. Ist das nicht beruhigend und schön…

Sorgen, und auch Ärger bereiten dem guten Kanzler natürlich auch die Schlawiner von der Justiz! Wie können sie es nur wagen, diese Paragraphenreiter, den Kanzler und seine engsten Freunde, seine Geschwister im Geiste mit irgendwelchen strafrechtlichen Banalitäten zu belästigen?! Eine Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß? Das kann doch niemanden interessieren. Außerdem sind die Fragen kompliziert und diese Nasenbohrer von der Opposition stellen so knifflige Fragen, daß man am Ende gar nicht mehr weiß, was man sagt.
Da kann doch die Justiz nicht einfach hergehen und dann auf über 50 Seiten beschreiben, was der Kanzler so falsch macht! Die sollten sich lieber um die Ärzte kümmern, die sich gegen die Geistesblitze der Regierung wenden und ständig die Verordnungen öffentlich hinterfragen. Da gibt ’s viel zu wenig Hausdurchsuchungen. Viel zu wenige Privat- und Geschäftskonten werden da gesperrt. Dafür sollte die Justiz da sein! Zum Schutz der Regierung und ihrer Anordnungen. Dann hört sich auch endlich der Firlefanz auf, daß jeder Bürger die mit gottgleichem Weitblick erlassenen Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Wie der allseits beliebte Bundeskanzler bereits so treffend feststellte, handelt es sich bei unserer Verfassung doch eher um eine juristische Spitzfindigkeit. – Also eh wurscht.

Die Damen und Herren der Opposition wollen es auch nicht kapieren. Wenn der Kanzler (und sein an Genie unübertroffenes Team) am Regieren ist, haben die Parlamentarier den Mund zu halten! Wenn der Kuchen spricht, haben die Krümel zu schweigen! Sie werden ohnehin in aller Gnade zur Sitzung geladen, wenn es gilt, über eine neue Gesetzesidee der Regierung abzustimmen. Die ganzen Debatten rund um, die Sondersitzungen wegen irgendwelcher Kleinigkeiten, sind doch nötig wie ein Kropf. Auch die ganzen Ausschüße könnte man sich sparen. Es regiert sich einfach besser ohne Opposition, ohne Parlament…
Wenn man ein großartiger Schöngeist, wie unser Kanzler ist, benötigt man keine fremden Ideen.

Da das alles lästig, ja unzumutbar, für den Kanzler ist, widmet er sich den wichtigen Dingen. Er besucht das Schweizer Haus, wo er von allen, restlos allen Menschen mit Freude empfangen wurde. Und wenn jemand – vielleicht als sichtbarer Ausdruck eines Tourett-Syndroms – versehentlich „Kurz muß weg!“ schreit, war es sicher nur ein einzelner verwirrter Coronaleugner. Da steht man drüber und fragt irgendjemanden, ob er schon zu Mittag gegessen hat.
Oder man hängt Israel-Fahnen aufs Kanzleramt und signalisiert damit, daß man gegen Terror ist.
Tolle Ideen hat er, unser Wunderkanzler…

Doch nun ganz kurz einmal zum Ernst zurückgekehrt:
Daß die türkise ÖVP eine hochprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit betreibt, bei der sie ihre parteipolitischen Agenden als Regierungsanliegen verkauft und sich da sehr unverschämt österreichischen Steuergelds bedient, ist jedem ansatzweise aufmerksamen Beobachter klar. Wenn das Zuckerbrot in Form von Förderungen und Inseraten nicht den gewünschten Effekt hat, kommt eben die Peitsche ins Spiel. Da wird geklagt, und da werden Medienhäuser auch schon einmal angegriffen. Man schneidet sie von der Information ab, beschimpft sie öffentlich oder macht sie wirtschaftlich fertig. Freie Presse ade!

Österreichs Justiz ist sicherlich nicht perfekt. Das liegt jedoch weniger an den Abteilungen, dem systemischen Aufbau oder (teilweise durchaus übertriebener) parteipolitischer Einflußnahme auf das Rechtssystem, sondern daran, daß hier Menschen arbeiten. Und Menschen machen auch einmal Fehler. Aber im Großen und Ganzen darf man sich sicher sein, daß der Richter oder Staatsanwalt, mit dem man es zu tun hat, in erster Linie auf die Einhaltung der Gesetze achtet, und nicht so, wie es Sebastian Kurz darstellt, einen geheimen politischen Auftrag ausführt. Die Dreckschmeißerei gegen diese Säule des Rechtsstaates ist unangebracht und im höchsten Grade gefährlich und schädlich.

Auch wenn es noch nicht zum Bundeskanzler durchgesickert ist: Die Gesetze Österreichs werden im Nationalrat erarbeitet und beschlossen. Deshalb ist er auch die Legislative. Die Regierung ist Exekutive! Sie handelt im Auftrag des Nationalrats und nicht umgekehrt! Man muß diesen Damen und Herren der Bundesregierung endlich wieder einmal klar machen, daß sie die Diener der Republik und seiner Bürger sind, keineswegs die Herrscher! Hier hat sich kein Mangel in der Staatsbürgerschaftskunde eingeschlichen, sondern eine charakterliche Schwäche. Es scheint den besagten Damen und Herren der Regierungsbank schlicht und ergreifend wurscht zu sein. Deshalb haben sie stellenweise auch so ein großes Problem mit den anderen Säulen des funktionierenden Staats, nämlich der Legislative und der Justiz. Der Rechtsstaat, die Idee der Gewaltenteilung mit klar definierten Aufgabenbereichen und Kompetenzen wird in gefährlicher Weise verspottet.

Da wird dann abgelenkt. Und genau der Sebastian Kurz, der kein Problem hatte, sich mit einem Scharfmacher im Konflikt zwischen Israel und den Arabern, dem Großmufti von Jerusalem, Muhammad Ahmad Hussein, gemütlich zu treffen, spielt sich als Freund Israels und Feind des Terrors auf. Ein peinliches Trauerspiel, finanziert mit österreichischem Steuergeld.

Geschätzte Leserinnen und Leser! Bitte schauen Sie immer zweimal hin. Hinter den gebotenen Fassaden verbirgt sich meistens etwas mehr. Allerdings selten etwas Schönes. Seien Sie mutig, schauen Sie trotzdem!



Wir wünschen Ihnen dennoch einen angenehmen Pfingstsonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!


Fotos:
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„Regierungsbank“: Kurz, Kogler, Gewessler, … © wikimedia / BM für Finanzen / cc by 2.0
S. Kurz mit Großmufti Muhammed Ahmad Hussein © wikimedia / BM für Europa, Intergration und Äußeres / Dragan Tatic / cc by 2.0