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Wie heute auch der Bundeskanzler bei seinem Pressetermin vor dem Ministerrat bekannt gab, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach mehreren Anzeigen Ermittlungen gegen den Bundeskanzler eingeleitet.
Laut Sebastian Kurz handelt es sich hier um den Vorwurf der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuß.
In diesem Untersuchungsausschuß hat BK Kurz sinngemäß behauptet, er hätte von der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand aus den Medien erfahren. Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu den nun bekannt gewordenen Chat-Protokollen.
Auf die Frage, wie seine Konsequenzen im Falle einer Anklageerhebung aussehen, gab BK Kurz keine eindeutige Antwort.
Auch die Frage, wie er mit einer allfälligen Verurteilung umgehen will, blieb unbeantwortet.
Bilder:
Titel-/Vorschaubild / Symbolbild © wikimedia / Bundesministerium für Finanzen / cc by 2.0 / cropped
Beitragsbild Gemälde von Matthias Laurenz Gräff: rechtefrei
