(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie jeden Sonntag fragen wir uns: Gibt ’s ‚was Neues? Die Antwort: Ja, schon, aber das Alte ist noch gar nicht aufgearbeitet.
Wer sich darüber wundert, daß ihm derzeit einfach zu viele Informationen, Schreckens- und Skandalnachrichten, sowie Horrorgeschichten um die Ohren fliegen, sodaß er oder sie den Überblick verliert, weil es einfach zu viel an Daten (und vielleicht auch Fakten) ist, kann beruhigt sein. Es ist viel zu viel.
Doch steckt auch dahinter eine gewisse Methode. Unsere beinahe über Alles geschätzte und geliebte Bundesregierung samt ihren nicht minder verehrten Nebengeräuschen in Ländern, Kammern und sonstigen Institutionen und Unternehmen baut Mist. Und das am laufenden Band. Nach ziemlich genau einem Jahr Corona-Maßnahmenwahnsinn werden immer mehr kapitale Fehler sichtbar und spürbar. Und nebenbei dringt auch noch immer mehr Licht in ein Gewirr von seltsamen wirtschaftlichen Verflechtungen, die den Eindruck erwecken, daß sich eine Gruppe von Auserwählten ein Geschäftsmodell zurechtzimmerte, durch das man an der Not, am Aufrechterhalten des faktischen Ausnahmezustands viel Geld verdienen kann. Dazu kommen noch andere ungustiöse Details in der Arbeit in Ministerien, beim Umgang in Parteien mit politischen Mitbewerbern ans Licht.
Ein riesiger Topf voller stinkender Brühe an Korruption, Inkompetenz und Gier wird den österreichischen Bürgern hingestellt. Und Herr und Frau Österreicher sollen diese Suppe auch noch auslöffeln und dafür dankbar sein. Mahlzeit!
Von dieser Suppe muß nun natürlich abgelenkt werden. Sonst frißt sie niemand und beschwert sich vielleicht auch noch über den Preis dieses Regierungsmenüs. Also muß eine Ablenkung her. Schnell! Rasch! Kompromisslos!
Gottlob gab es am 6. März Demonstrationen in Wien, über die nun ausgiebig berichtet werden kann. – Man muß es nur schaffen, die Ansichten und Behauptungen der Bundesregierung und ihrer Parteigänger irgendwie als „Berichterstattung“ zu verkaufen. Doch dafür gibt es eine Reihe Mainstreammedien, die so unbeschreiblich gut am Inseratetropf der Bundesregierung und ihrer Ministerien hängen, daß die Verbreitung der Regierungsmeinung ohne vorherige Prüfung des Wahrheitsgehalts kein Problem darstellt.
Vorweg: Die Österreicher sind keine fleißigen Demonstrierer. Es dauert schon sehr lang, bis sich Herr und Frau Österreicher dazu aufraffen gegen ein empfundenes Unrecht oder für eine ihnen wichtige Angelegenheit auf die Straße zu gehen.
Die Ausnahme dazu bilden die unzähligen (mit Steuergeld finanzierten) Vereine und Organisationen des linken bis linksextremen Spektrums, die einen hohen Organisationsgrad und jede Menge Praxis beim Abhalten von Demos haben. Diese hochprofessionellen Demonetzwerke schaffen es auch, mitten in der Nacht eine „Spontandemo“ auf die Füße zu stellen, um die Abschiebung von Straftätern zu vereiteln, oder zumindest zu verzögern und behindern.
Der Durchschnittsbürger, dem der Kragen wegen Regierungsmaßnahmen platzt, verfügt nicht über solche Netzwerke, nicht über die (steuergeldfinanzierte) Infrastruktur oder eine eigens dafür geschaffene Plattform an Rechtsberatern.
Insofern ist es mehr als bemerkenswert, daß sich nun schon seit Monaten Woche für Woche Bürgerinnen und Bürger zu Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen zusammenfinden, um ihren Protest gegen die Regierungsmaßnahmen, und auch immer mehr gegen diese Regierung, öffentlich zu machen. Die Zahl der Teilnehmer steigt zudem von Woche zu Woche.
Die Bundesregierung wäre beizeiten gut beraten gewesen, sich schleunigst mit den Anliegen und Forderungen dieser Menschen ernsthaft auseinander zu setzen. Allerdings tat sie genau das Gegenteil. Man setzte und setzt auf Konfrontation. Keine Regierung der zweiten Republik hat sich jemals so abfällig, so beleidigend und in verleumderischen Behauptungen über die Bürger ausgelassen, wie diese! Und selbstverständlich machen die mit millionenschweren zusätzlichen Aufträgen gut gefütterten Mainstreammedien mit und verbreiten ihrerseits die bereits vorgegebenen Schauergeschichten über die unbequemen Kritiker der Regierungsmaßnahmen. Gemeinsam – beinahe könnte man von Komplizenschaft sprechen – werden Teilnehmerzahlen so dargestellt, als ob es sich um eine verschwindend kleine Clique von Spinnern handeln würde. Gemeinsam wird den Kritikern eine extremistische Gesinnung angedichtet. Und ebenfalls gemeinsam werden tatsächlich stattgefundene Vorfälle so verdreht und eigentlich schon wahrheitswidrig dargestellt, daß der Eindruck entstehen könnte, eine Horde Marodeure hätte eine Spur der Verwüstung durch die Stadt Wien gezogen. Man versucht das Narrativ zu erzeugen, daß Regierungskritiker nicht nur Spinner, Coronaleugner und Extremisten sind, sondern auch noch brandgefährliche Kriminelle, denen Leib und Leben ihrer „Opfer“ keinen Pfifferling wert sind. Und die Zielsetzung dieser konstruierten Erzählung auf gleichzeitig hohem und doch niederträchtigem Niveau ist, Zustimmung zum Verbot regierungskritischer Demonstrationen zu erwirken. Und hier sind wir nun tatsächlich im Bereich brandgefährlicher extremistischer Tendenzen, denn hier werden Grundrechte unserer Verfassung torpediert.
Doch kommen wir zu Fakten und Vergleichen:
Abgesehen von den Corona-bedingten Unterbrechungen gab es Jahr für Jahr teils extrem gewalttätige Demonstrationen gegen den früheren WKR-Ball, nunmehrigen Akademikerball. Genau aus der Szene dieser Ballgegner wurde noch früher gegen den Opernball demonstriert. Seit ihre politischen Vertreter ihn selbst besuchen, bleibt der linksradikale Protest dagegen aus. Speziell im Umfeld dieser Kundgebungen gegen den WKR- und Akademikerball kam es immer wieder zu Straftaten unerhörten Ausmaßes. Sprengsätze wurden beschlagnahmt, bevor sie zum Einsatz kamen. Sogenannte „Aktivisten“ versuchten ein Vereinslokal zu stürmen, attackierten die dort anwesenden Menschen, die sich zum Ballbesuch versammelten und versuchten zudem die Hauptgasleitung mit einem Brandsatz zur Explosion zu bringen. Polizeifahrzeuge, ja sogar Polizeiwachen wurden angegriffen und teilweise zerstört. Unzählige Ballbesucher wurden körperlich angegriffen, oder zumindest bespuckt, beleidigt und ihre Kleidung mit Farbbomben beschädigt und zerstört. Die Auslagen der Geschäftslokale wurden eingeworfen, unzählige Fassaden teils denkmalgeschützter Häuser mit Parolen beschmiert. Die gesamten Schäden gingen in der Zwischenzeit wohl in die Millionen.
Diese Veranstaltungen wurden mit dem Zweck angemeldet, eine angemeldete legale Veranstaltung zu stören, nach Möglichkeit zu verhindern und ihre Besucher so einzuschüchtern, daß sie nicht mehr teilnehmen wollen.
Diese beschriebenen Veranstaltungen wurden Jahr für Jahr genehmigt, wurden Jahr für Jahr abgehalten. Und wenn der unbedarfte Staatsbürger fragte, warum man die gesamten vermummten Chaoten (Damals herrschte noch Vermummungsverbot.) nicht aus der Demo rauszog, wurde geantwortet, dies sei nicht „verhältnismäßig“.
Bei den Veranstaltungen am vergangenen Samstag allerdings wurde die ohnehin an der frischen Luft groteske Vermummungspflicht rigoros durchgesetzt. Polizisten stürmten in den Demonstrationszug und schliffen einzelne Maskensünder heraus, um sie zu „beamtshandeln“. Niemand wurde abgemahnt, keiner der Maskensünder bekam ein Organstrafmandat. Es wurde angezeigt. Auch die seltsame und schwer einzuhaltende Abstandsregel wurde durch das massenhafte Verteilen von Anzeigen exekutiert. Was der Zweck dieser Maßnahme sein soll, läßt sich nur erahnen (oder befürchten): Man wollte eine Statistik präsentieren, in der es einen hohen Anteil angezeigter Demonstrationsteilnehmer gibt, und so den rechtswidrigen Charakter der Veranstaltung herbeibeweisen. Amüsanterweise gab es Personen, die tatsächlich mehrmals innerhalb weniger Minuten angezeigt wurden, obwohl sie die (wie bereits erwähnt sinnbefreiten) Auflagen einhielten.
Soweit das Thema Verhältnismäßigkeit.
Auch beim Abfluß der Menschenmengen aus dem Prater nach der hervorragend besuchten FPÖ-Veranstaltung gab es ein Vorgehen der Wiener Polizei, das zumindest irritierte. Man kann vorausschicken, daß die Wiener Polizei Erfahrung beim Umgang mit Großveranstaltungen hat. Fußballspiele, Konzerte mit zig Tausenden Teilnehmern, Großdemonstrationen sind deren beinahe tägliches Geschäft. Immer wurde auch dafür gesorgt, daß die Menschenmassen, die sich zum Ende der Veranstaltung gleichzeitig auf den Weg machen auch reibungslos in alle Richtungen wegbewegen können. Dies war am 6. März nicht der Fall. Die Brücken über den Donaukanal waren der Reihe nach gesperrt und die Besuchergruppen konnten weder zu ihren Fahrzeugen, noch auf direkterem Weg ihre Heimreise antreten. So wurde eine größere Gruppe von Teilnehmern immer weiter dem Donaukanal entlang getrieben. Hinter ihnen eine Polizeikette, vor ihnen eine Polizeikette, auf der einen Seite der Donaukanal, auf der anderen eine Häuserzeile. Seitlich wegführende Straßen waren ebenfalls blockiert. Quasi ein spazierender Kessel mit Menschen, die nach Hause wollen, aber nicht können. Wegfliegen oder Tunnel graben war auch keine Option für die Eingeschlossenen.
Als sich die Situation nach stundenlanger Einkesselung vor dem Gebäude einer Versicherung wieder einmal zuspitzte, versuchten einige der nach Hause Strebenden über den Hinterhof zu entkommen. Allerdings entpuppte sich dieser als Sackgasse. Doch da war es schon zu spät. Im gesamten Durcheinander wurden mehrere Menschen teilweise schwer verletzt, die Polizisten stürmten in die festsitzenden Bürger wie eine American Football-Mannschaft, rempelten um, sprühten Tränengas…
Dieser Vorfall schreit nach genauer Untersuchung abseits von Haß- und Hetztiraden aus den Regierungskanälen. Und die Schuldigen, egal von welcher Seite, verdienen ordentliche, knackige Bestrafung.
Doch wohin geht nun die Reise? Nun, man kann getrost davon ausgehen, daß dieses gesamte Demo-Theater, das die Bundesregierung samt ihren Parteien gerade abzieht, ein Ablenkungsmanöver der Sonderklasse ist. Gut eingefädelt, gut gemacht. SPÖ und Neos spielen auch bereitwillig mit, weil es eine Gelegenheit bietet, auf die FPÖ und vor allem auf den leibhaftigen Gottseibeiuns Herbert Kickl draufzuprügeln. Ob dieses Mitwirken bei einer Regierungsaktion, von der Neos und SPÖ genau wissen, daß es ein Schmarrn, ein Lügengebäude zur Ablenkung ist, von Vorteil ist, wird sich weisen. Eher ist es wahrscheinlich, daß die Bürger, die schließlich auch einmal wieder Wähler sind, es den Oppositionsparteien abseits der FPÖ übel nehmen werden, daß sie sich vor den Regierungskarren spannen ließen.
Eine überwiegende Mehrheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger hat kein Vertrauen mehr in dieser Regierung und ihre Maßnahmen. Da können die schönsten Umfragen gekauft werden. Jeder weiß es. Jeder spürt es. Auch die Exekutive, die Polizei, die nun auf unanständigste Art für parteipolitische Zwecke mißbraucht wurde, brodelt vor Wut und Unverständnis.
Die türkis-schwarz-grüne Bundesregierung spielt auf Zeit. Wissend, daß sie der nächsten Regierung nach einer Nationalratswahl nicht mehr angehören, holen sie scheinbar jetzt raus, was noch geht. Der Wille der Österreicher und das Wohl der Republik bleiben dabei unbeachtet.
Das Thema der Demonstrationen, des Demonstrationsrechts ist hier eigentlich nur ein Nebenschauplatz, allerdings ein wichtiges Feld in dem man bei genauerem Hinsehen rasch bemerkt, wie wenig sich die Bundesregierung um die Meinung, den Willen und vor allem das Wohl der Staatsbürger kümmert. Man unterscheidet willkürlich, welche Versammlungen von Bürgern genehm sind, und welche verboten werden sollen. Kritik an der Regierung wird geächtet. Und das ist eines demokratischen und freien Staates mit mündigen Bürgern unwürdig.
Diese Regierung ist rücktrittsreif und jeder zusätzliche Tag im Amt verursacht Schaden und Leid.
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