Steuerzahler, Spaziergänger und Schutzgelderpresser

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Leserinnen und Leser, diese Woche wird uns wohl noch länger in Erinnerung bleiben. Zumindest sollte sie das.
Ein ekelerregender Mief liegt über dem Land! Es stinkt nach Machtmißbrauch, nach Korruption, nach rücksichtsloser Brutalität, nach unbeschreiblicher Gier und unverschämten Lügen.
Ohne jetzt Namen zu nennen – jeder weiß, wer gemeint ist – wollen wir uns doch Gedanken machen, was für Unverschämtheiten sich vor unserer Steuerzahlernase abspielen, und die Verantwortlichen kein Ohrwaschl rühren:

Ein Finanzminister und seine Partei stellt sich öffentlichkeitswirksam als Opfer parteipolitisch motivierter Verfolgung durch die Justiz dar, verspricht daß sich das „Mißverständnis“ doch in wenigen Sätzen aufklären ließe, bleibt allerdings genau diese wenigen Sätze schuldig. Und als es gar eine Hausdurchsuchung bei eben diesem Finanzminister gab, informierte dieser vorab noch seine Lebensgefährtin, die übrigens längere Zeit bei einem der größten österreichischen Medienhäuser tätig war, über das zu erwartende Eintreffen der Polizei. Und eben diese Dame schnappt sich den gemeinsamen (?) Laptop, der ganz klar eines der Ziele der Polizisten war, verläßt bei unangenehmen Wetter die Wohnung und geht ein wenig spazieren… Erst später wird das gesuchte Gerät bei den Ermittlern abgegeben. Und ob es sich dann tatsächlich um den Originallaptop mit den gesuchten Inhalten handelte, kann man nur erahnen. Unerhörte, unbeschreibliche Vorgänge!

Zwei Unternehmen mit einer gewissen politischen und personellen, um nicht zu sagen verwandtschaftlichen Nähe zur Spitze der Kanzlerpartei gründet wenige Tage, bevor die Bundesregierung eine Maskenpflicht über das Land verhängt, ein Unternehmen, das genau solche Masken produziert. So wird ’s erzählt… Weil ’s so ein glücklicher Zufall ist, ein Unternehmen zu gründen, für ein Produkt, das keinen Menschen im Land interessiert, und dann so großen Erfolg damit zu haben. Der Bundeskanzler freut sich wie ein Schnitzerl und beglückwünscht die tatkräftigen Ärmelhochkrempler zu ihrem Unternehmergeist. Aus dem Einflußbereich der Ministerien und diverser Bundesländer hagelt es Aufträge für das Vorzeigeunternehmen. Minister und andere politische Größen drücken sich gegenseitig die Türklinke in die Hand bei den Betriebsbesuchen dieses Unternehmens.

Zeitgleich schicken bereits bestehende Unternehmen der Textilbranche, die ebenfalls ruckzuck ihre Produktion auf die damals erforderlichen MNS-Masken ausrichten hätten können, ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Die bekamen nämlich kaum bis gar keine Aufträge. Und als rund 10 Monate später die FFP2-Masken zur Pflicht wurden, war das Unternehmen natürlich wieder vorne dabei.
Nun entpuppt sich diese Unternehmung als augenscheinlich bzw. mutmaßlich betrügerisch: Neben der Eigenproduktion sollen in China produzierte Billigmasken, die praktischerweise bereits den Aufdruck „Made in Austria“ verpaßt bekamen, in Österreich von Schwarzarbeitern umgepackt und als heimisches Qualitätsprodukt in Umlauf gebracht worden sein.

Und als Sahnehäubchen der ganzen Sauerei sollen diese Masken nicht einmal den Mindestanforderungen zur Qualitätszertifizierung genügt haben. Das störte allerdings nicht, der nötige Aufdruck, der Sicherheit vorgaukelte, war trotzdem angebracht. Die Nähe zur Kanzlerpartei hat offensichtlich den magischen Nebeneffekt, daß weder die Qualität der Produkte, noch deren Produktion von den Stellen, die Steuergeld ausgeben, überprüft wird. Sämtliche Teigtascherlmafiaclans distanzieren sich aufs Schärfste von solchen Praktiken.

Nach rund einem Jahr teils unnützen, selten zum richtigen Zeitpunkt erfolgten, aber auf jeden Fall wirtschafts-, gesundheits- und gesellschaftsschädigenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie platzen Herrn und Frau Österreicher die Kragen. Der Anteil der Menschen, die dieser Bundesregierung noch trauen und vertrauen, schmilzt wie Schnee in der Frühlingssonne. Unzählige Betriebe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bildeten, stehen vor dem Ruin. Das Ruin wird derzeit nur hinausgezögert, da man bspw. nach Inanspruchnahme von Staatshilfe nicht einmal Insolvenz anmelden kann. Die Stundungen von Versicherungsbeiträgen und allfälligen Steuern werden ablaufen. Der große Knall ist bei Beibehaltung des derzeitigen Kurses keine Frage, ob er stattfindet, sondern nur nach wann er stattfindet. Obwohl weltweit namhafte Wissenschaftler die Lockdown-Politik als unwirksam entlarvten, selbst die WHO die Impfpaß-Pläne als unwirksam und sinnlos bezeichnete, bleiben die Damen und Herren auf Crashkurs. Der Gesundheitsminister fantasiert sich eine neue Verordnung zusammen, die ins geltende Recht übergehen soll, nach der Zusammenkünfte von mindestens vier Personen als Veranstaltung gelten und so auch seinem Diktat unterliegen, ob sie nun genehmigungspflichtig werden oder nicht. So kann künftig eine Kartenspielrunde im Vorfeld zum bürokratischen Hürdenlauf werden.

Dieser Minister, der seinen Mangel an Empathie und Expertise schon seinerzeit als oberösterreichischer Landesrat ausreichend unter Beweis stellte, wünscht sich eine rechtliche Ermächtigung, ohne medizinischen Notstand Orte in Österreich sperren zu dürfen. Er und die Regierung haben augenscheinlich kein Problem damit, wenn grundsätzliche Bürger- und Freiheitsrechte ohne Sinn, ohne Not, ohne tatsächlichen Anlaß außer Kraft gesetzt werden. Diese brandgefährlichen totalitären Ideen gehen nun weit über das zwischenzeitig gewohnte verfassungswidrige Geplänkel hinaus, nein, sie sind ausgewachsen und klar verfassungsfeindlich. Aber der als Staatsnotar amtierende Bundespräsident wird wohl oder übel auch daran nichts auszusetzen haben und weiter sein Nickerchen in der Pendeluhr halten.

Gegen diese kurz angerissenen Probleme, die in einem funktionierenden Staat zum umgehenden Rücktritt der gesamten Regierung geführt hätten, protestierten am Samstag, den 6. März wieder unzählige Menschen österreichweit. Die größten Veranstaltungen fanden in Wien statt. Bereits im Vorfeld wurden wieder einige dieser Demonstrationen untersagt, was in der Zwischenzeit zur traurigen und höchst bedenklichen Normalität wurde. Vor allem ist seltsam, daß die Verbote des Grundrechts auf Demonstrationen, auf Versammlung und freie Meinungsäußerung immer die Gegner der Regierungsmaßnahmen trifft. Aber Halt! Das war einmal! Es ist doch nicht mehr seltsam, denn die zuständige Behörde schrieb sogar dies in die Begründung zur Untersagung: Es treffen sich dort Regierungsgegner! Jede demokratische Faser im Körper müßte sich gegen solche amtlichen Ergüsse sträuben!

Der freiheitliche Parlamentsklub organisierte kurzerhand noch zwei Veranstaltungen, um den so ihrer Grundrechte beraubten Bürgern eine Möglichkeit für ihren Protest zu geben. Bereits im Vorfeld schossen sich einzelne Medien auf diese Protestbewegung in gewohnt bissiger Art ein. Die Fronten waren also geklärt. Bürger, denen die Regierungsmaßnahmen nicht passen auf der einen Seite, die Bundesregierung mit ihren fleißig alimentierten Mainstreammedien auf der anderen Seite. Mittendrin die Polizei, die augenscheinlich den Auftrag hatte, die gesamten Veranstaltungen eskalieren zu lassen. Und so manchem Polizisten schmeckte diese Auftragslage gar nicht.

Bereits die erste vom FPÖ-Klub abgeführte Veranstaltung wurde gezielt behindert, indem man den Zustrom zum Heldenplatz hemmte und umleitete. Trotzdem fanden sich einige Tausende Personen in Hörweite von den blauen Rednern ein. Kurz nach dieser Kundgebung, als sich die Menschen auf den Weg zur Jesuitenwiese im Prater machten, wo die nächste FPÖ-Veranstaltung war, wurden die Besucher plötzlich von der Polizei eingekesselt. Da der Kessel gegen die unbeschreiblichen Menschenmassen nicht hielt, zog die Menge an Regierungskritikern in Richtung Prater.

Die ebenfalls zum Prater abziehenden, teilweise mit der Situation vollkommen überforderten Polizisten fielen durch waghalsige Fahrmanöver auf. So wurde ein Kleinkind bei der Liliputbahn beinahe von einem „im Höllentempo rasenden“ Polizeibus überfahren. Eine ebenfalls beinahe von einem Polizeiwagen umgefahrene Dame revanchierte sich mit einem eindeutig unhöflichen, aber in der Situation verständlichen Fingerzeig. Sie wurde umgehend festgenommen mit Handschellen fixiert. Die angebliche 3D-Strategie der amtshandelnden Polizisten „Dialog, Deeskalation und Durchgreifen“ entpuppte sich rasch als 1D-Praxis: „Drangsalieren“!

Noch während die Veranstaltungen im Gang war, eröffnete ein Publizistikstudent im Dienst einer österreichischen Tageszeitung sein pseudojournalistisches Trommelfeuer auf die Teilnehmer der Protestkundgebungen. Von „Nazi-Hooligans“ und „Reichsflaggen“ wußte er zu berichten, von Müttern, die ihre weinenden Kinder vor besagten „Nazi-Hooligans“ in Sicherheit brachten, von jüdischen Bürgern die sich nicht vor die Tür getrauten, Horden von Coronaleugner ohne Masken, die gezielt Menschen anhusteten, und attackierten Journalisten. Ein Niveau, mit dem er vor 80 Jahren mit offenen Armen beim Stürmer willkommen geheißen worden wäre. Bereits gestern erreichten uns Anrufe verärgerter jüdischer Mitbürger aus dem zweiten Wiener Gemeindebezirk, die sich davon entsetzt zeigten, wie dummdreist hier gelogen wurde und sie für die Zwecke eines „Journalisten“ mißbraucht wurden.

Freilich sprach die Wirklichkeit eine andere Sprache. Auf der eigens aufgebauten Bühne im grünen Prater kamen dann einige Vertreter, deren Veranstaltungen untersagt wurden zu Wort. Zum Schluß der Veranstaltung gab sich Herbert Kickl, der Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs noch die Ehre und attackierte die Regierung und ihre Maßnahmen.

Unterbrochen wurde er von tosendem Applaus zig Tausender Zuhörer und anhaltenden „Kurz muß weg!“-Sprechchören. Im Gedächtnis wird seine Aufforderung bleiben, die Bundesregierung „mit unserem Willen zur Freiheit und unserer Lust und Freude am Leben zu beschämen“, sowie sein selbstverfasstes Gedicht zu Corona-Maßnahmen-Krise, das mit dieser Strophe endete:

„Weg mit dem Joch der Tyrannei“, ertönt der Jubelschrei
Aus tausend Kehlen voller Freud: „Statt Knechte sind wir frei!“

Und als Herbert Kickl in die Menge rief „Wir schaffen das gemeinsam!“, fühlte sich niemand an den Unspruch von Angela Merkel erinnert. Zufrieden und durchaus positiv gestimmt versuchten darauf die vielen Tausende Menschen den Veranstaltungsort zu verlassen, wurden allerdings wieder von den in Richtung Eskalation instruierten Exekutivbeamten dabei behindert. Über Stunden hinweg wurden Teilnehmer durch die Wiener Innenstadt geschleust, wieder eingekesselt, wieder aufgehalten. Unzählige Teilnehmer aus den Bundesländern konnten ihre geplanten Züge zur Heimreise nicht erreichen, andere kamen nicht zu ihren Kraftfahrzeugen, die in Park&Ride-Stationen abgestellt waren. Diese Situationen spitzten sich zu teilweise offen aggressiven Szenen zu, bei denen es zu Flaschenwürfen gegen die Polizei kam. Absolut unnötige Vorfälle, die allerdings ihre Beschleunigung durch eine vollkommen unnötige Eskalationsstrategie der Polizei erfuhren.

Ein großes mediales Mysterium wird wohl wieder einmal die Frage nach den Teilnehmerzahlen sein. Denn sie geben der Berechtigung des Protests auch entsprechendes Gewicht in der Öffentlichkeit. Wie wir aus gewöhnlich erstklassig informierten Quellen erfuhren, beteiligten sich an sämtlichen Veranstaltungen vom Vormittag bis zum Nachmittag rund 100.000 Personen. An der FPÖ-Kundgebung im Prater nahmen rund 60.000 Personen teil. Man wird in den kommenden Tagen noch staunen, wie diese Zahlen in der Darstellung der Mainstreammedien nach unten gedrückt werden, um so die Legitimität der Bürgerproteste anzuzweifeln.

Heute weiß man wohl, daß diese Bundesregierung am liebsten mit Druck und Drohung arbeitet. Die Gastronomie, die sich im Januar gegen die Testpflicht zum Lokalbesuch aussprach, wurde einfach geschlossen gehalten, bis Branchenvertreter auf Knien rutschten, um endlich mit Testpflicht öffnen zu können. Die Kontroll- und Unterdrückungsfantasien des Gesundheitsministers sollten nicht verwundern, liegen sie doch in der linksradikalen DNA seiner Partei. Und wer einheitlich linke Politik als erstrebenswert ansieht, wie die grüne Partei, soll doch einen Blick auf die Erfolgsmodelle wie Venezuela oder Nordkorea werfen. Auch ein Geschichtsbuch könnte hilfreich sein.

Alles nicht so rosig heutzutage, aber noch nicht hoffnungslos!
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