(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Wieder ist Sonntag, wieder hat Österreich und seine Bürger, eine Woche voller Vorfälle, Ereignisse und Vorkommnisse hinter sich, die das Land vor 12 Monaten noch in Aufruhr gebracht hätten. Die Republik wäre empört gewesen und die eine oder andere Person hätte auf der Stelle den Hut nehmen müssen.
Aber wir sind schon einiges gewöhnt, um nicht zu sagen, daß wir im Laufe des hinter uns liegenden Jahres abgestumpft sind. Rund ein Jahr Dauerberieselung über TV-Formate in denen Regierungspressekonferenzen wie messianische Verkündungsmessen zelebriert wurden, ein Jahr mit kritiklos übernommenen Aufforderungen, Ankündigungen, Geboten und Verboten aus Ministermündern, die von den großen Medienhäusern brav kolportiert wurden. Ein Jahr in dem kurzfristig Unternehmen gegründet wurden, um mit den jeweils von der Regierung vorgeschriebenen Utensilien ein unbeschreibliches Geschäft zu machen, während ein Gutteil der heimischen Betriebe gerade vor die Hunde geht. Es war auch ein Jahr in dem man gezielt die Gesellschaft gespalten hat, die Menschen gegeneinander aufhetzte, sie in brave Bürger und böse Gefährder teilte. Und es war ein Jahr in dem Willkür herrschte, in dem sich der Bürger nicht mehr an Hand von logischen Überlegungen, Erfahrungen, Hausverstand die Regierungsmaßnahmen und Vorgaben erklären konnte, sondern gezwungen war zu glauben. Da diese Regierung allerdings nicht eine Kirche und der Bundeskanzler nicht der Papst, oder gar der liebe Gott ist, hat das „Glauben“ nicht nur einen schalen Beigeschmack, sondern ist unangebracht und aus dem politischen Informationsprozess ersatzlos zu streichen. Nur überprüfte, nachvollziehbare und in ihrem Inhalt bestätigte Informationen haben Wert. Alles andere wäre Sektiererei. Das ist allerdings kein Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit unserer Bundesregierung, sie will das wir glauben. Denn nur, wenn wir brav sind und glauben, bleibt der Regierung die Möglichkeit, über die gut geölte PR-Maschinerie Themenwechsel vorzugeben, durch die man von eingangs beschriebenen Patzern ablenken kann. Und wie bereits erwähnt: Wir haben alleine in dieser Woche Patzer erleben dürfen, die vor einem Jahr das ganze Land auf die Palme gebracht hätten.
Diese Woche endete der Fasching. Und noch am Faschingdienstag hatte Österreich die Möglichkeit, eine karnevalistische Leistungsschau zu beobachten. Die Narren und Jecken aus Köln, Mainz und Villach schauten voller Neid nach Wien, wo die farblich unentschlossene Kanzlerpartei ÖVP sich während der Nationalratssitzung eine Abwehrschlacht zur Verteidigung des in strafrechtliche Schieflage geratenen Finanzminister Blümel ablieferte. Die FPÖ stellte einen Mißtrauensantrag gegen den Finanzminister Blümel. Der blaue Klubobmann Kickl machte der Regierungsbank sichtlich die Hölle heiß und auch von SPÖ und den Neos hagelte es Unmutskundgebungen.
Aber diesmal hatte es die ÖVP nicht nur mit den Oppositionsparteien zu tun, sondern auch noch mit dem eigenen Koalitionspartner. Die Abgeordneten der Grünen taten sich sichtlich schwer, die von der ÖVP augegebene Durchhalteparole „UNSCHULDSVERMUTUNG!“ so weit in seiner Ausdehnung auszudehnen, daß man den Finanzminister noch unterbringen konnte. Es hagelte unverhohlene Kritik von den Grünen, die sich in ihrer Rolle immer unwohler fühlen, da sie nicht nur publikumswirksam ihre angeblichen Prinzipien aufgeben, sondern laut Umfragen in der Gunst der Wähler immer mehr nach unten rutschen. Die Regierungsperformance ist so grausam, daß die Grünen die berechtigte Angst haben dürfen, bei einer kommenden Nationalratswahl wieder rauszufliegen. Der Gedanke, der sie in die Koalition mit der ÖVP trieb – Hauptsache die FPÖ kommt nicht in die Regierung! – rächt sich nun.
Aber zurück zu Blümel und seinen Verteidigern: Nüchtern und ehrlich betrachtet muß man die bereits erwähnte Durchhalteparole „UNSCHULDSVERMUTUNG!“ als Nonsens entlarven. Aber flott! Niemand hat Blümel vorverurteilt. Aber mit diesem Pack an unschönen Möglichkeiten und Vorwürfen sollte man nicht unbedingt Minister sein. Und schon gar nicht sollte man genau in dem Bereich, dem Glücksspiel, leitend tätig sein, von wo die Vorwürfe kommen, wo möglicherweise Rechtsbrüche, Gesetzesübertretungen, ja Verbrechen begangen wurden. Das paßt einfach nicht! Zudem gibt es genügend andere Patzer, begonnen bei der Unfähigkeit, ein Budget zu erstellen, bis hin zum administrativen Bauchfleck bei den Coronahilfen, die einen Abgang dringendst empfehlenswert machen. Sei ’s drum, der ÖVP-Logik folgend sollte also selbst ein überführter und geständiger Serienmörder seinen Platz auf einer Regierungsbank haben, solange das Urteil nichts rechtskräftig ist, denn so lange gilt die Unschuldsvermutung.
Schuld ist in den Augen der ÖVP natürlich die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Dort sitzen in den Augen diverser ÖVP-Redner nämlich lauter linke Bosnigl, deren Amtsverständnis darin besteht, den armen Schwarzen (oder Türkisen) eins reinzuwürgen. Und den Höhepunkt seltsamer Verteidigungstiraden lieferte der oberösterreichischen ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger, der die ÖVP und seine exponierteren Persönlichkeiten als Ziel politischer Verfolgung darstellte. Nach aufmerksamen Lauschen verspürt man den Drang, umgehend Amnesty International von dem großen Unheil zu unterrichten, das dieser Gruppe politische Verfolgter in Österreich droht. Ein Auftritt, der die meisten Faschingsreden der letzten Jahre in den Schatten stellt.
Daß die WKStA nun nicht unbedingt mit einer Nähe zur ÖVP oder gar FPÖ glänzt, ist ein alter Hut und der urösterreichischen Untugend der politischen Besetzungen geschuldet. Aber trotzdem weiß ein jeder ansatzweise lebenserfahrene Österreicher, daß es keinen Staatsanwalt oder Richter gibt, der einen Hausdurchsuchungsbefehl bei einem Regierungsmitglied beantragt oder bewilligt, wenn es nicht wirklich gute und handfeste Gründe dafür gibt. Denn das ist den involvierten Juristen auch klar: Es gibt eine Reaktion von der Regierungsbank und man darf sich warm anziehen, wenn sich mächtige ÖVP-Granden gegen Strafverfolgung und Ermittlungen wehren. Da darf kein Fehler passiert sein, sonst verbringt man den Rest des Lebens beim Aktenschlichten im hinterletzten Kammerl ohne Tageslicht. (Selbstverständlich eine kleine Überzeichnung. Österreichs Juristen haben genügend Tageslicht.)
Daß die Grünen natürlich wieder einmal auf ihre Grundsätze vergassen und gemeinsam mit der ÖVP den Mißtrauensantrag der Blauen gegen Blümel niederstimmten, versteht sich von selbst. Aber die Diskussion zum Thema blieb. Unangenehm!
Unangenehme Situationen sind weder geplant noch gerne gelitten in dieser Bundesregierung, weshalb man ruckzuck zur Ablenkung schritt: Man machte eine Pressekonferenz. Und man kündigte in der Pressekonferenz eine kommende Pressekonferenz an. Es ging um die längst überfälligen Wiederöffnungen der Gastronomie und Hotellerie. Man kündigte an, sich der Sache schon in Bälde anzunehmen.
Voraussetzung wird wohl sein, daß die Gäste einen Beleg über einen maximal 48 Stunden alten Corona-Test vorweisen müssen.
Daß diese ganzen Test- und Kontrollvorgaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, kümmert niemand. Die gesamten Gastrobranche, von der rund 30% nach der permanent verlängerten Lockdownorgie gar nicht mehr aufmachen wird, wurde weichgekocht und bittet und bettelt um die Möglichkeit, arbeiten zu dürfen, um den bereits entstandenen Milliardenschaden ein wenig begrenzen zu können. Daß die Vertreter der Branche um ihr Überleben betteln müssen, ist eigentlich die größte Schande, da es keinerlei rechtliche Begründung für den nach wie vor aufrechten Lockdown mehr gibt. Nicht vergessen, geschätzte Leserinnen und Leser, der Lockdown ist die letzte Möglichkeit, die Ultima Ratio, Infektionsgeschehen einzudämmen, wenn das österreichische Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht und zusammenzubrechen droht. Bei einer Auslastung der Intensivkapazitäten von rund 30%, bei freien Betten in den seltsamerweise im vergangenen Jahr von 20.000 auf 7.000 gesunkenen Spitalskapazitäten, bei Angeboten des Bundeskanzlers, portugiesische Corona-Patienten in Österreich aufzunehmen, während man medizinisches Personal in die Slowakei entsendet, kann man nicht von einer Bedrohung des österreichischen Gesundheitssystems sprechen. Was hier passiert, ist Nonsens!
Allerdings – und das wissen wir nach einem Jahr – wird der Nonsens von der wohl besten geölten PR-Maschine, die je im Dienste einer österreichischen Regierung stand, als wunderbare Regierungspolitik ins Land hinaus verkündet. Als frohe Botschaft. Und nun sind wir wieder beim „Glauben“…
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Parlament/NR-Sitzung © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Pressefoyer/Anschober, Blümel,Kocher © BKA / Christopher Dunker
