(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Die vergangene Woche samt Sitzungen des National- und Bundesrates hatte es in sich.
Nachdem die vom Gesundheitsminister An(gst)schober installierte „Corona-Ampel“, deren Funktion noch immer niemand außer der geheimen Ampelmännchen-Kommission begreift, ihre ersten Auswirkungen zeigt, sollte man eigentlich Alarm schlagen.
Die Tatsache, daß die Beurteilung einzelner Bezirke oder gar Bundesländer, welche zum entsprechenden Grün, Gelb, Orange oder gar Rot führt, intransparent und für die Betroffenen nicht nachvollziehbar ist, sei einmal beiseite gestellt. – Wenn ein geographischer/verwaltungstechnischer Bereich mit rund 2000 Einwohnern und einer positiv getesteten Person (nicht infiziert, nicht erkrankt, sondern nur positiv getestet) von Grün auf Gelb gestellt wird, muß man sich ernsthaft fragen, ob die entscheidenden Stellen eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben. Bei derartigen Zahlen, wie den von An(gst)schober und Konsorten regelmässig veröffentlichten, überhaupt noch von einer Epidemie, oder gar Pandemie zu sprechen, ist unverantwortlich und frech!
Es ist an dieser Stelle wichtig, noch einmal festzuhalten, daß COVID19 eine schwere Krankheit ist. Und wer an ihr erkrankt, hat, wenn er das entsprechend schwache Immunsystem hat oder an Vorerkrankungen leidet, eine echte Gefahr für sich zu durchleben. Und sie kann, wie auch andere Erkrankungen, tödlich enden.
Doch solange in Österreich jährlich bis zu 5000 Menschen an sogenannten Krankenhauskeimen versterben, kann man bei den seit Beginn der Zählung verzeichneten 787 Corona-Toten (Stand 27.09.2020, 10:00) in Österreich keinesfalls von einer Bedrohung sprechen. Vor allem dann, wenn man weiß, daß die angegebenen 787 Verstorbenen nicht ausschließlich an COVID19 verstarben, sondern einfach nur innerhalb des letzten Monats vor ihrem Ableben positiv getestet wurden. So finden sich unter den 787 „Corona“-Toten auch Unfallopfer und Krebspatienten. Mit anderen Worten: Die Zahl der „Corona-Toten“ wurde und wird künstlich nach oben gedrückt! Bemerkenswert ekelhaft ist in diesem Zusammenhang auch, daß viele im Sterben liegende Personen noch rasch einem Corona-Test unterzogen werden.
BM Anschober und ein Blatt Papier , mit dem er versucht, Angst und Schrecken zu verbreiten.
Was tut unsere Politik, unsere Regierung? Vorweg: Früher hat man sich oft beschwert, wenn Regierende nichts taten. Man beschimpfte sie als entscheidungsfaul. Heute hat man eine sehr fleißige Regierung und wünscht sich die Faulen zurück.
Am 23.09.2020 fand eine Nationalratssitzung statt, die uns noch lange im Gedächtnis bleibt.
Diese Woche wurde die Grundlage für die Umsetzung der ominösen Corona-Ampel geschaffen und der parlamentarische Ausnahmezustand bis Mitte des kommenden Jahres verlängert. Daß die SPÖ diesem faktischen Ermächtigungsgesetz zustimmte, entsetzt viele Beobachter des österreichischen Politzirkus. Es steht außer Zweifel, daß die teilweise tief in Bürgerrechte eingreifenden Bestimmungen wieder einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Aber bis dahin werden sie gnadenlos umgesetzt werden. Wir sprechen hier den Genehmigungen in Betrieben, Kanzleien, Praxen oder auch Redaktionen herumzuschnüffeln. – Natürlich nur im Rahmen von Erhebungen mit Corona-Bezug… Versteht sich doch… Wir sprechen weiters von Ausgangsverboten! Ein Zustand, den wir bis heute nicht hatten! Wir sprechen von Verboten die eigenen Kraftfahrzeuge zu benutzen. Betretungsverbote. Kontakt- und Versammlungsverbote. All das geht bald über den „kurzen Dienstweg“. Wir haben hier einen legistischen Rahmen, bei dem Venezuela oder Weißrußland nur neidisch nach Österreich blicken.
Es ist unbeschreiblich, was diese Woche als „Schutzmaßnahmen“ gegen eine faktisch nicht stattfindende Pandemie durch das Parlament geprügelt wurde. Und es ist kaum zu glauben, daß die Oppositionspolitikerin(!) Rendi-Wagner auch noch lobende Worte für diesen Angriff auf Österreich und seine Lebensgrundlagen fand und mit ihrer Fraktion für dieses Ermächtigungsgesetz stimmte.
Unter Rendi-Wagners Führung stimmte die Sozialdemokratie für das schwarz-türkis-grüne Ermächtigungsgesetz.
Die Folgen dieser Panikpolitik haben wir jetzt schon zur Genüge: Viele große Industriebetriebe verringern ihre Österreichpräsenz oder verlagern ihre Standorte gleich in andere Länder. Ein Großbetrieb mit Forschung und Produktion, der um Milliarden Euros Betriebsstätten anlegt und dann Tausenden Menschen Arbeit bietet, braucht Kontinuität. Und die wird nur von einer Regierung mit ruhiger Hand gewährleistet. Diese Regierung ist allerdings unberechenbar. Ohne Not hat sie in die Abläufe der Wirtschaft hineingepfuscht und so bereits zigtausende Arbeitsplätze erledigt. Jetzt die Schuld auf die Großunternehmen zu schieben, ist ein billiger Gag, um sich aus der Affäre zu ziehen. Diese nebenerwerbskommunistischen Giftspuckereien ist man von den Grünen gewohnt, aber daß auch die ÖVP jedes Engagement für den Wirtschaftsstandort Österreich verloren hat, erstaunt doch ein wenig. – Böse Stimmen meinen hier, daß die Wirtschaftstreibenden ihren Reiz für die ÖVP verloren haben, weil die Möglichkeiten zu Parteispenden nun durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen gleich Null sind. Allerdings bemüht sich die ÖVP redlich, die Vermutungen böser Stimmen zu bestätigen.
BK Kurz, hauptverantwortlich für den Niedergang der österreichischen Wirtschaft.
Im Windschatten der großen medial befeuerten Corona-Hysterie kochen vor allem die Grünen ihr unappetitliches Süppchen. Die für Verkehr zuständige Ministerin Leonore Gewessler bastelt ohne konstruktive Einbindung der zuständigen und mit der Sache vor Ort vertrauten Verkehrsreferenten der einzelnen Landesregierungen an ihrem 1-2-3-Ticket und bläst so einen Gutteil ihres Budgets in die Stützung von Öffi-Tickets. Daß dies ausschließlich in den Gegenden um gut erschlossene städtischen Gebiete für die dortigen Öffinutzer sinnhaft ist und ein zusätzliches Zuckerl darstellt, liegt auf der Hand. – Man könnte es in Anbetracht des dort vorherrschenden Wahlverhaltens auch als pure Klientelpolitik bezeichnen. Pendler und andere auf ordentliche Straßen- und Schienennetze angewiesene Menschen schauen durch die Finger. Der Ausbau von Straße und Schiene in Regionen ohne lautstarke grüne Bobo-Gemeinden findet nicht statt. So ist es auch nicht verwunderlich, daß sich bei einem der größten Infrastrukturprojekte, das nun gestartet wurde, dem seit Jahrzehnten überfälligen Bau des „Westring“ um Linz, samt einer weiteren Brücke über die Donau, kaum ein grüner Fingerabdruck findet. Hier, wo es um die Entlastung der oberösterreichischen Landeshauptstadt und die Erreichbarkeit des wirtschaftsstarken oberösterreichischen Zentralraums geht, waren die Verkehrspolitiker Landesrat Mag. Günther Steinkellner für das Land Oberösterreich und Vizebürgermeister DI Markus Hein für die Stadt Linz die ausschlaggebenden Personen. Da diese beiden Verkehrspolitiker der FPÖ angehören, wird das Desinteresse der grünen Gewessler nachvollziehbar. Schließlich hat sie seit der Übernahme ihres Ressorts wirklich viel Zeit, Energie und Herzblut aufgewendet, möglichst jede Person, die auch nur in der Nähe der Blauen stand, aus ihrem Einflußbereich zu entfernen. Daß hier hochkompetente Leute entfernt und durch Personen ersetzt wurden, die mehr Qualifikation als chlorophyllbolschewistische Agitatoren statt fachlicher Expertise mitbringen, steht natürlich außerhalb jeder Debatte.
Aber die großen Medienhäuser haben seit Beginn des Corona-Wahnsinns schließlich genug Geld erhalten, um eine ordnungsgemäße Hofberichterstattung abzuliefern.
BM Gewessler scheint wenig Herz für ihr Ressort, aber viel Interesse an ihrer Klientel zu haben.
Wie geht ’s weiter? Nachdem man Österreichs Industrie erfolgreich vergrault hat, widmen sich Teile der Bundesregierung wieder der bereits angeschlagenen Gastronomie- und Tourismusbranche zu und versuchen ihr nun den Rest zu geben. – Anders läßt es sich kaum beschreiben, was derzeit an Maßnahmen gesetzt wird. Bundesminister An(gst)schober schreit einen Alarm in die Welt hinaus, der jeder Grundlage entbehrt und die Staaten, aus denen bisher viele Touristen nach Österreich kamen, machen Teile der Republik zum touristischen No-Go-Area. Wundert es jemanden? Welcher verantwortungsvolle Regierungschef warnt seine Bürger nicht davor, in ein Land zu reisen, dessen zuständiger Gesundheitsminister ständig von steigenden Infektionszahlen und den deshalb nötigen gravierenden Eingriffen schwadroniert.
Der herbeigebetete Inlandstourismus kann diese Lücke niemals auffüllen. – Nicht zuletzt deswegen, weil auch der Rest der heimischen Wirtschaft durch überschießende Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wurde, viele Menschen in Kurzarbeit sind, genügend andere ihren Job bereits verloren haben, und ein sehr großer Teil um seine Anstellung bangt.
Nicht einmal der „ganz kleine Tourismus“, die „ganz kleine Gastronomie“ funktioniert. Die Jahrmärkte, die Kirtage und kleinen Dorffeste, bei denen man sich ein paar Stunden mit Riesenrad, Autodrom, Schaumrollen, Langos und Bierzelt eine schöne Zeit machen kann, sind so gut wie ruiniert. Kaum nachvollziehbare Regeln und Rahmenbedingungen lassen die die zuständigen Behörden lieber vorsorglich ganze Märkte absagen, um nicht irgendwo anzuecken. Hier ist eine ganze Branche mit Nachdruck ruiniert worden. Das dies auch ein Stück österreichischer Kultur ist, das hier schwer beschädigt, wenn nicht vernichtet wird, sei nur am Rande erwähnt.
Licht aus für Kirtage, Jahrmärkte, Gastronomie und Tourismus.
Was bleibt zu tun? Der Mißtrauensantrag der Blauen – in kernigen Worten vom Herbert Kickl vorgetragen – gegen die gesamte Bundesregierung war definitiv ein guter Anfang. Diese Regierung ist fertig! Vom Kanzler bis zum letzten Staatssekretär, den eh keiner kennt, hat durch die Bank jeder versagt und kaum meßbare Schuld auf sich geladen. Das Land wird gerade mit Vollgas gegen eine Wand gelenkt. – Und eine der Regierungsparteien will auch noch von einer nicht näher genannten griechischen Insel Leute ins Land holen, die mithelfen beim Gas geben.
Prost & Mahlzeit, geschätzte Leserinnen und Leser!
Wir wünschen noch einen schönen Sonntag!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
NR-Sitzung am 23.09.2020 © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
BK Kurz © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
BM Gewessler © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
BM Anschober © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Rendi-Wagner © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
