Ja! Die Wahrheit ist zumutbar!
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar
Schlechte Nachrichten, geschätzte Damen und Herren! Leider wieder einmal schlechte Nachrichten!
Den geneigten Lesern unserer politischen Kommentare und Wochenschauen wird es nicht entgangen sein, daß wir bisweilen mit harschen Worten das Tun und Unterlassen unserer Regierungen auf Bundes-, Länder- oder auch Städteebenen kommentieren. Nicht ohne Grund.
Im Rahmen der „Corona-Krise“, aber auch schon zuvor wurden Schritte gesetzt, die ein wesentliches Element jeder funktionierenden Demokratie gefährden: Die Information!
Die Idee unserer Demokratie ist so einfach wie formschön, daß es eine wahre Freude ist, den Geist, die Absicht dahinter, zu betrachten:
Eine zuvor (bspw. durch Staatsangehörigkeit und/oder Wohnsitz) definierte Gruppe entscheidet auf Basis der ihnen vorliegenden Daten, über eine Abstimmung, welchen Weg sie zukünftig gehen wollen, oder wie dringend anstehenden Fragen entschieden werden sollen. Funktioniert wunderbar. Auf Island seit rund 1000 Jahren. Im Vorzeigeland der direkten Demokratie, der Schweiz, ebenfalls schon seit langer Zeit.
Aber die besagte Basis für das Funktionieren der Demokratie ist eben das zur Verfügung stehen von genügend, und vor allem richtiger, vollständiger und unmanipulierter Information.
Die Regierungen dieser Länder sind tatsächlich das, was eine Regierung in einer Demokratie sein sollten: Die Angestellten ihrer Bürger. Die ausführenden Organe eines Wählerwillens, und nicht Herrscher oder Erzieher.
Die nunmehr praktizierte Unart, daß angehörige einer Regierung Verordnungen und Erläße abseits jeglicher Wählerentscheidung raushauen, Informationen nur in kleinen Dosen und hochgradig manipuliert bei Pressekonferenzen, die ein Hochamt der Message Control darstellen, an die Öffentlichkeit gehen, sollte jeden demokratisch gesinnten Österreicher in Anspannung, in Unruhe, ja in Angst versetzen.
In einem (viel zu wenig beachteten) Kurierinterview attestierte der berühmte Verfassungsjurist Heinz Mayer für Österreich eine „kränkelnde Demokratie“. Mayers Wortwahl ist in Anbetracht des Sachverhalts sehr höflich und zurückhaltend. Österreichs Demokratie hat ein ausgewachsenes Problem, sie ist schwer krank.
Minister fahren ohne Augenmaß, ohne den Funken einer sachlichen Rechtfertigung ihres Tuns, und ohne verfassungsmäßige Deckung über die Bürger hinweg. Bürger werden – man kann es nicht anders nennen – bedroht, sie hätten sich an diese und jene Anweisungen zu halten, weil sie sonst bestraft werden. Ein Klima der Angst, das jeder sachlichen Grundlage entbehrte, wurde geschaffen. Und die Angehörigen dieser Regierung versuchen nicht einmal den Anschein einer funktionierenden Demokratie zu wahren. Nein sie benehmen sich wie Erzieher und behandeln die Bürger wie kleine Bälger, denen man alles anschaffen muß, die dumm und unerzogen sind.
Wie tief in der Zwischenzeit das totale Unverständnis für Demokratie in unserer Gesellschaft vorgedrungen ist, konnte man vergangene Woche beim Interview von Katia Wagner mit Ing. Norbert Hofer (FPÖ) auf Krone TV erleben: Auf Ing. Hofers Forderung nach mehr direkter Demokratie, mehr Entscheidungen durch die Bürger, gerade bei einschneidenden Themen, erwiederte die Krone TV-Lady sinngemäß, ob dies nicht ein Abwälzen der Arbeit auf die Bürger wäre. Liebe Frau Wagner, der Boss schafft an! Der Boss ist der Bürger, und keinesfalls der Politiker in einer Regierung. Wenn man Frau Katia Wagners Fehlannahme zu Ende denkt, müßten Autokraten und Diktatoren wie Lukaschenko, Maduro oder Stalin ganz nette und fleißige Politiker (gewesen) sein: Sie nahmen ihren Bürgern alle Entscheidungen ab. Sogar die, ob man leben oder sterben darf.
Ein garstig dummer Holzweg wird hier beschritten.
Hier hat sich ein brandgefährliches Unverständnis über den Aufbau und Funktion einer demokratisch organisierten Gesellschaft eingeschlichen und der dringend angebrachte Aufschrei bleibt aus.
Ebenfalls bleibt der angebrachte Aufschrei aus, wenn sich die Regierung im Zuge der Corona-Krise, die sich längst zur selbstgemachte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise entwickelte, erst mit Vertrauen und Handlungsvollmachten ausstatten läßt, dann aber nicht auf Experten hört, sondern Parteiinteressen auf Kosten der Bürger vertritt.
Dies funktioniert ebenfalls ohne Protest, weil sich die Regierung mehr oder weniger ein Informationsmonopol sicherte. Und wie der rasch aus der Regierungsexpertenrunde geflüchtete, ursprünglich einzige Experte zum Themenkomplex, Martin Sprenger, in einem Ö1-Gespräch so schön sagte, sind die Maßnahmen, die uns diese Regierung als alternativlos darstellt, untauglich und der Alarmismus unangebracht, ja sogar schädlich.
Auch hier hätte das rechtzeitige Veröffentlichen der Wahrheit, der Tatsachen vieles an Schäden verhindern können.
Das Informationsmonopol scheint dieser Regierung auch ein sehr wichtiges Anliegen zu sein:
Unter dem wunderbaren und selbstverständlich Zustimmung hervorrufenden Titel „Gegen Haß und Hetze im Netz“ wird ein Zensurgesetz vorbereitet. Bei näherer Betrachtung ist das Gesamtkonzept fragwürdig. Es gibt scheinbar bevorzugte Gruppen, deren Beschimpfung nun strafrechtliche Folgen hat, während andere immer noch auf den auf eigene Kosten stattfindenden Zivilrechts- oder Privatanklageweg verwiesen werden. Damit nicht genug. Man sagt sogenannten „Fake-News“ den Kampf an und gedenkt scheinbar die Überwachung solcher an private Vereine und Einrichtungen auszulagern. Diese oft politisch motivierten Vereine fielen schon in der Vergangenheit bei ihren Tätigkeiten vor allem durch nicht nachvollziehbare Willkür auf.
Abgesehen davon ist es ein Unding, komplexe Diskussionsthemen, wie beispielsweise Klimaschutz oder die längst nicht durchforschte COVID-19-Thematik, durch staatliche Dogmatik aus dem Bereich der öffentlichen Diskussion herauszunehmen. Das ist diktatorisch, ja es hat beinahe den Charakter religiösen Fanatismus.
Fassen wir es in einfachen Worten zusammen: Die Demokratie, unsere auf Bürgerrechten und Bürgerfreiheiten aufgebaute Gesellschaft ist in Gefahr, weil sich ein schleichender Wandel der einzelnen Rollen in der Gesellschaft, im Staat und seiner Konzeption manifestiert: Der tatsächliche Souverän, der Bürger wird langsam zum Untertan, zum Befehlsempfänger runtergedodelt. Diesem kleinen Bürgerlein kann man schon einmal ausrichten, daß er sich gefälligst „zusammenreißen soll“, denkt sich bspw. ein Minister Anschober, der offensichtlich vollkommen vergessen hat, was seine Aufgabe ist: Seinem Souverän zu dienen und ihn vollinhaltlich zu informieren.
Mit herrschaftlichem Gehabe und in Anbetracht der bewiesenen Inkompetenz vollkommen unangebrachtem Selbstvertrauen präsentiert sich heute eine Regierung als Herrscher und degradiert freie Bürger zu Untertanen.
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Beitragsbild BK Kurz mit Ministerpräsident Lukaschenko © flickr / BMEIA / cc by 2.0
