(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Mitten im Sommer, mitten in der Urlaubs- und Feriensaison ist im Normalfall nicht viel los. „Saure Gurken-Zeit“ wird diese (im Normalfall) politisch ereignislose Zeit genannt. Nicht so in Österreich mit einer in jedes Fettnäpfchen stampfenden Politgarnitur, nicht so im Jahr 2020. – Und falls man sich getraut, nach der Ursache zu fragen, bekommt man eine dämliche Antwort: „Corona hat alles verändert!“ (Vergangenes Jahr wäre Ibiza an allem schuld gewesen.)
Stellen wir uns noch einmal den gerne strapazierten „Normalfall“ vor: Tageszeitungen berichten über Alligatorsichtungen im Baggersee in der Nähe von Kleingroßhintertupfingdorf und die örtliche freiwillige Feuerwehr, deren Kommandant sich für ein Badeverbot bis zur Klärung der Gefahrensituation ausspricht. Man trifft sich im Anschluß beim örtlichen Mostheurigen und der Feuerwehrkommandant hat seine Montur gegen die Wirtenschürze getauscht…
Da wäre im Vergleich Heinz Christians Straches Wohnsitz-Chaos die Sensation gewesen. Diese Sache hat es auch in sich. Man pendelt zwischen Lachen, Staunen und Fremdschämen hin und her. Straches Interviews zu seiner ganz persönlichen Causa Prima – „Wo bin i daham?!“ – werden zur Gagorgie, neben der die (derzeit so sehr vermißten) Aufführungen der Tschauner Bühne wie ein Trauerspiel epischen Ausmaßes wirken. Jetzt einmal Klartext: Hört und schaut sich H.C. Strache eigentlich noch selbst zu bei dem, was er so sagt? Er tätigt Aussagen, mit denen er sich selbst noch mehr und mehr in die Pfanne haut und garniert das Ganze mit einem Lächeln, das eher an fortgeschrittenen Wundstarrkrampf erinnert. Ein Trauerspiel…
In der echten Politik gibt es auch echte Skandale. Ein tatsächlicher Skandal ist das Verhalten des Bundeskanzlers, sowie diverser schwarz-türkiser Spezialisten beim nationalen Sicherheitsrat diese Woche, am vergangenen Dienstag Abend. Erst wird von ÖVP-Seite dieses höchste Sicherheitsgremium der Republik, das auf Grund seiner Wichtigkeit nur vom Bundeskanzler höchstpersönlich geleitet werden kann, einberufen, dann fehlen genau der Antragsteller, der Bundeskanzler, der Außenminister, und, und, und, … Besonders pikant: Der Bundeskanzler ließ sich nicht einmal entschuldigen, sondern vom überhaupt nicht dazu berechtigten Vizekanzler Kogler vertreten. Resultat: Die Oppositionsparteien zogen ihre Konsequenzen zu dieser Schmierenkomödie und verließen stinksauer diese Bühne weiteren Regierungsversagens, weiterer Regierungsfrechheiten. Später ließ der Bundeskanzler ausrichten, er sei erkrankt. – Es muß eine kurze, quasi eine Kurz-Erkrankung gewesen sein, die ihn schon am darauffolgenden Morgen vollkommen genesen seinen angenehmeren Pflichten nachkommen ließ.
Es ist selbst für blinde und blöde Zeitgenossen greifbar, warum die türkis-schwarze Clique dieser ursprünglich als Scherbengericht und Anpatzorgie gegen die Blauen konzipierten Veranstaltung nun doch nicht beiwohnen wollte: Die ganze, so zur Bedrohung der Staatssicherheit hochgeschaukelte Wirecard-Angelegenheit, die ganzen finanziellen und politischen Verstrickungen diverser gesuchter und auch inhaftierter Wirecard-Manager führen (öffentlich sichtbar) in die nächste Nähe des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und in die Spitzen der ÖVP. Die Idee, diesen Wirtschaftskriminalfall und den damit verbundenen kriminellen Mief einer anderen Partei umzuhängen, ist in die Hose gegangen. Der Mißbrauch parlamentarischer Einrichtungen und höchster Gremien der Republik, um damit Parteipolitik zu betreiben, wurde im Keim erkannt und abgestellt.
Wahrlich keine besondere Sternstunde der ÖVP. – Das nächste Trauerspiel.
Dr. Belakowitsch (FPÖ), Hoyos-Trautmansdorff (Neos) und Laimer (SPÖ) zeigten ihr Entsetzen über die schwarz-türkise „Vorgangsweise“.
Und als ob das Land und seine Leute nicht genug Sorgen und Plagen hätte, meldete sich diese Woche auch der Großmeister der politischen Vollstümperei mit mildem Lächeln, passender Stimmlage und neuen Erläßen zu Wort. Bundesminister Anschober, der sich seine Spitznamen „Angstschober“ und „Lawless Rudy“ mit redlichem Fleiß erarbeitet hat.
„Da hab ich am Vormittag recht und am Nachmittag frei!*“, dürfte Anschobers Motivation gewesen sein, Volksschullehrer zu werden. Aber welcher Teufel ritt den guten Mann, den Posten eines Ministers zu übernehmen? In Regierungsverantwortung ist dieser Mann einfach mit den simpelsten Dingen überfordert und hinterläßt eine Schneise der Verwüstung, ausgelöst durch Unkenntnis, mangelnde Fachkenntnis und garniert mit ideologischer Engstirnigkeit. Unvergessen sind seine Worte zur Forderung von Grenzschließungen und medizinischen Grenzkontrollen noch Wochen vor dem Shut Down: „Ein Virus kennt keine Grenzen!“. Und so sehr der Mann auch von vielen Medien bejubelt und gehätschelt wurde, steht felsenfest, daß Anschober mit dem ihm zur Verfügung gestandenen Informationsmaterial um mindestens sechs Wochen zu spät, und in weiten Teilen schlicht falsch agierte.
Nun hat sich der Verfassungsgerichtshof die Anschober-Erläße der Reihe nach vorgenommen und sie zum Großteil als rechtswidrig gebrandmarkt. Man staunt! Wie kommt es, daß jemand, der Jahrzehnte in der Politik zubringt, solche Patzer liefert? Ganz einfach! Er hört nicht auf die Personen, die sich auskennen! – Am Vormittag Recht und am Nachmittag frei haben… – Der Verfassungsdienst, der Gesetze, Verordnungen und jeden Erlaß auf seine Rechtmäßigkeit überprüft, wurde übergangen, nicht zur Durchsicht der Anschober-Ergüße konsultiert. Die unzähligen, teils sehr namhaften Juristen, die schon Alarm schlugen, wurden ignoriert. All dies wurde dem Bundesminister (zumindest von den großen Medienhäusern) verziehen, weil er sich ja in einer Ausnahmesituation befand und neuerdings COVID-19 als Erklärung und Ausrede für alles herhalten darf. – Geschenkt. Der gute Herr Minister war gestreßt, überfordert und unter Zeitdruck. Und man sagt ihm nach, daß er soooo besonnen ist.
Aber daß er nun bei seiner nächsten Auflage einer Erlaß-, Verbots- und Verordnungsorgie wieder die gleichen Fehler macht, ist nicht mehr zu verzeihen. Jeder Verfassungsrechtler erklärt in höflichen Worten, daß des Angstschobers seltsame Beschränkungen und Babyelefantenfantasien der Verfassung widersprechen, der Babyelefant tot sei, und er sich seinen Babyelefanten auf den Bauch picken kann, was den Bundesminister nicht daran hindert, bei erster Gelegenheit in die erste ihm entgegen gehaltene Kamera zu verkünden, daß der Babyelefant natürlich lebt.
Was dieser Minister in Kooperation mit seinen Regierungskollegen und -kolleginnen liefert, ist schlicht und ergreifend nur noch eine Katastrophe. Viele der Maßnahmen sind medizinisch absurd und zerstören nur Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich. Scheinbar hat dieser Minister auch keine Ambition, sich an gültiges (Verfassungs-) Recht zu halten. Anders läßt sich dieses Verhalten nicht mehr erklären.
Bundesminister Anschober höchstselbst gibt die Schuld an seinem Ministerialchaos seinen Vorgängern und holt sich gleichzeitig die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die ebenfalls keinerlei brauchbare Expertise mitbringt, ins Ministerium.
Noch ein Trauerspiel… – Mit hohem Ekelniveau!
Und was hat der im Titel genannte Präsident Pilch mit all dem zu tun? Alles und nichts! Peter Patzak, der Regisseur der Kottan-Serie antwortete in einem Interview mit Florian Klenk auf den Typus des komplett vertrottelten, aber vollkommen abgehobenen Typus des Polizeipräsidenten h.c. Herbert Pilch angesprochen: „… Vielleicht wissen sie, dass sie im sokratischen Sinne deppert sind. Das könnte ja sein. Wer eine Führungsposition inne hat und bemüht verschleiern muss, dass er nix kann, muss zu theatralischen Mitteln greifen. Das ist ja in der Schauspielerei genau so. Wenn ein Schauspieler glaubt, laut sein zu müssen, ist er nicht gut. Dummheit könnte der Grund der Lautheit sein, man muss demonstrieren, dass man der Chef ist. Mehr nicht…“
Diese punktgenaue Beschreibung des Kultregisseurs paßt leider auch wie die Faust auf ’s Auge zur Bundesregierung und ihrem Gehabe.
Der unvergessene „Polizeipräsident h.c.“ Herbert Pilch (Kurt Weinzierl) und „Kottan-Regisseur Peter Patzak.
Prost & Mahlzeit!
Wir wünschen einen schönen Sonntag!
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* Österreichs Pädagogen leisten oft unter widrigsten Umständen ihre Arbeit. Dieser überspitzte Spruch bedient ein Klischee, das sicher nicht der Realität des Lehrerberufs entspricht.
Bilder:
Heinz Christian Strache © flickr / Franz Johann Morgenbesser / cc by-nc-sa 2.0
Dr. Dagmar Belakowitsch © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Douglas Hoyos-Trautmansdorff © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Robert Laimer © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
BM Anschober © Bundeskanzleramt / Dunker
Peter Patzak © wikimedia / Manfred Werner – Tsui / cc by-sa 3.0
Kurt Weinzierl (als Präsident Pilch in „Kottan“) © ORF
