Georg Floyd, Trump und die ANTIFA

Ein Kommentar

Die USA stehen mitten in der Krise. COVID-19 hat das Land noch immer im Würgegriff, als der nächste Katastrophenfall eintritt.
Der Anlaß ist hinlänglich bekannt. Ein Afroamerikaner wurde von der Polizei in Minneapolis wegen des Verdachts, gefälschte Zahlungsmittel in Umlauf gebracht zu haben, aus seinem Mercedes-SUV heraus festgenommen. Videos aus Überwachungskameras zeigten, daß George Floyd beeinträchtigt war. Ob durch Alkohol oder Drogen, ist schwer zu erkennen. Der festgenommene George Floyd wurde neben einem Polizeifahrzeug zu Boden gebracht und drei Polizeibeamte fixierten den ohnehin bereits mit Handschellen gefesselten Mann. Einer der Polizisten kniete dabei auf seinem Hals, bis der flehende Gefangene verstarb.
Eine Geschichte, die so schrecklich und so unnötig war. Polizisten, die entweder vollkommen ohne Mitgefühl, aber auch ohne Pflichtbewußtsein, oder vielleicht in überspielter Angst vor dem festgenommenen Mann mit einer ganzen Reihe an Vorstrafen, alles falsch machten, was nur falsch zu machen war.



Ein glasklarer Fall für die Justiz. Ein Polizist hat im Moment der Festnahme auch die Verantwortung für die körperliche Unversehrtheit, für die Gesundheit des Gefangenen. Es gab keinen nachvollziehbaren Grund, den bereits gefesselten Mann weiterhin zu beschweren und zusätzlich zu fixieren. – Vollkommen egal, wie groß, stark und potentiell gefährlich der Mann auch war.

Wie gesagt, ein klarer Fall für die Justiz. Und ein ordentliches Gericht wird nicht nur die Tat an sich, sondern auch die besonders verantwortungslose und grausame Vorgangsweise gegenüber dem Gefangenen, für dessen körperliche Unversehrtheit der Polizist verantwortlich gewesen wäre, in Betracht ziehen. Eine harte Strafe wäre zu erwarten.
Aber was nun durch diesen Kriminalfall tatsächlich ausgelöst wurde, hätte kein vernünftig denkender Mensch für möglich gehalten: Er wurde zum Politikum! Aber nicht zum Streit- und Diskussionsthema in demokratisch gewählten Gremien, sondern zum Anlaß für Organisationen wie „Black Lives Matter“, die sich zwar gerne das Image der 1960er Bürgerrechtsbewegung gibt, doch keinesfalls deren Anspruch auf Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden erfüllen könnte. Die politische Linke der USA schlug Alarm. Noch bevor sich die Mühlen der Justiz in Bewegung setzen konnten, wurde angebliches Nichtstun der Behörden angeprangert.


Keine „Bürgerrechtsbewegung“.

Daneben wurde ein angeblich systemischer und struktureller Rassismus bei der Polizei beklagt. Ein Vorwurf, der mit bloßen und klaren Zahlen widerlegbar ist. Zu viele schwarze Polizeibeamte, zu wenig Übergriffe „Weiß gegen Schwarz“ entkräften diesen Vorwurf.
Doch getreu der Weisheit, daß Fakten die beste Story ruinieren, wurde kampagnisiert. Gemeinsam mit linken und linksextremen Gruppen wurde mobilisiert und jeder auf die Straße gelockt, der sich ansatzweise für Gleichberechtigung und gegen Rassismus einsetzt. Ein fataler Fehler und ein schreckliches Täuschungsmanöver. Schon bald waren die Proteste nichts anderes mehr als das Vehikel, mit dem linksextreme Gruppen Gewalt in die Städte trugen.



Daß diese kampagnisierten Aufmärsche, in deren Umfeld es zu Straßenschlachten, Plünderungen, Brandstiftungen, Körperverletzungen und Tötungsdelikten kam, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt befeuert werden, an dem der US-Präsident die massive Verbesserung der Arbeitslosenzahlen, bekannt geben wollte, ist sicherlich nur ein Zufall…
Donald Trump läßt sich allerdings ungern die Show von ein paar linksextremen Agitatoren und auch nicht von zehntausenden Plünderern und anderen Verbrechern stehlen. Er kramte ein Uraltzitat des damaligen Polizeichefs vom Miami hervor: „When the looting starts, the shooting starts!“ – „Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen!“ Er machte seinen Standpunkt klar und erklärte zudem, daß der Einsatz der Nationalgarde, bzw. anderer Teile der Streitkräfte, die passende Antwort auf Plünderer und Brandstifter seien.



Natürlich wurde Donald Trump genau für diese harte Gangart von seinen Gegnern weltweit heftigst kritisiert. Und als der US-Präsident auch noch das Verbot der ANTIFA auf Grund ihrer terroristischen Tätigkeiten ankündigte, war der Aufschrei – speziell in Europa – noch größer.
Dabei hat Donald Trump nüchtern betrachtet nicht unrecht, und anstatt mit altkontinentaler Überheblichkeit über den Präsidenten der USA herzuziehen, sollte man sich auch in unseren Breiten ernsthaft Gedanken darüber machen, ob das Zerschlagen linksextremer und staatsfeindlicher Netzwerke nicht einen riesigen gesamtgesellschaftlichen Nutzen darstellen würde.


„Aktivisten“ der ANTIFA.

Noch bevor die Welle der Empörung und des Entsetzens den Gedanken erstickt, wollen wir versuchen, die Idee, das Phänomen und vor allem die Praxis, die Fakten zum Thema ANTIFA ohne ideologische Scheuklappen und ohne angeblich vorgeschriebenen common sense zu betrachten:
Die ANTIFA-Netzwerke sind in ihrem Selbstverständnis schon staatsfeindlich. Das Netzwerk der sogenannten Antifaschisten zweifelt nicht nur das Gewaltmonopol des Staates an, nein es bekämpft es sogar. Straftäter aus ihren Reihen dürfen nur auf anwaltliche Unterstützung hoffen, wenn sie von Anfang bis zum Ende eines allfälligen Verfahrens jegliche Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden verweigern. – Der Fall „Josef Slowik“, bei dem linksextreme Randalierer die halbe Wiener Innenstadt verwüsteten, zeigte dies sehr anschaulich. Umso schrecklicher, daß es über mit der ANTIFA vernetzte offizielle und von der öffentlichen Hand finanzierte Vereine auch noch zu Umwegfinanzierungen kommt. – So sponsert der Staatsbürger unwissentlich mit seinem Steuergeld auch noch seine eigenen Feinde.


Rassistischer ANTIFA-Aufruf, um gegen Rassismus aufzutreten. (Grotesk!)

Die Liste der organisierten Ausschreitungen und Gewaltorgien ist lang. Kaum ein größerer „Protest“ von linker Seite, bei dem es nicht zu gewalttätigen Auftritten der ANTIFA kommt. G20-Gipfel in Hamburg, Ausschreitungen zur Bankeneröffnung in Frankfurt, bzw. die alljährlichen Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin, Hamburg oder Zürich sollten wachrütteln. Daneben gibt es noch unzählige „kleine“ Anläße. Beginnend bei Sachbeschädigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, um dadurch das „Monopol“ des öffentlichen Personentransports anzugreifen, Angriffe auf Polizeistationen und Einrichtungen der Justiz, Brandstiftungen bei politisch unliebsamen Personen (sämtlicher Parteien – von sozialdemokratisch bis rechtskonservativ), Rollkommandos mit teils lebensgefährlichen tätlichen Angriffen, und so weiter…



Gerne wird argumentiert, die ANTIFA wäre kein Verein, nicht organisiert und deshalb nicht greifbar und noch weniger zu verbieten… Mit Verlaub: Unsinn! Kaum eine außerparlamentarische politische Gruppierung ist so dermaßen gut organisiert und hervorragend vernetzt. Auf internen Plattformen, wie auch in öffentlichen Auftritten über soziale Medien werden Veranstaltungen und auch gewalttätige Aktionen geplant und angekündigt. Es werden „Demo- und Blockade-Trainings“ abgehalten, die faktisch nichts anderes als Vorbereitungshandlungen zu Straftaten sind. Eigene Sanitäter und „Ordner“ sind für jeden größeren Auftritt dieser Linksextremisten organisiert und eingeteilt. Teilnehmern werden Anweisungen gegeben, welche Dinge sie zur Demo mitnehmen sollen: So findet sich bei solchen Anweisungen immer wieder der Aufruf, keinesfalls ein Mobiltelefon oder Ausweispapiere mit sich zu führen und keinesfalls – im Falle einer Festnahme – mit der Polizei zu kooperieren. Die Behörden sollen bei ihrer Arbeit behindert werden.



Wenn dies kein hoher Grad an Organisation ist, weiß man auch nichts mehr… Die Behörden vieler Länder konnten organisierte Kriminalität, Mafia, Fußballrowdygruppen, religiös und auch politisch extremistische Vereinigungen verbieten. All dies, ohne daß die so bekämpften Gruppen zuvor einen Verein angemeldet und einen Vorstand an die Vereinsbehörden gemeldet hätten.


Symbol der ANTIFA

Ebenfalls als Dauerargument wird das wunderbare (eigentlich dumme) Märchen ins Feld geführt, wer die ANTIFA bekämpft, würde dem Faschismus Vorschub leisten. – Denn die ANTIFA stehe ja schließlich nur für Antifaschismus (wie es der Name schon sagt). – Wieder Unfug. Gefährlicher Unfug! Der Name ist heute de facto ein übler Schwindel, denn die vermummten Randaliererhorden agieren selbst zutiefst faschistisch. Sie üben Druck aus, schüchtern Gegner ein und schrecken auch nicht davor zurück, Situationen herbeizuführen, bei denen Tausende Menschen gefährdet werden. – Die Anschläge auf das Steuerungssystem der Deutschen Bahn oder das mißlungene Sprengstoffattentat auf die Hochspannungsleitung von Ebergassing seien hier als Beispiele genannt.
Die ANTIFA mit Antifaschismus gleichzusetzen ist nicht nur falsch, sondern bereits grotesk.
Aber dieser Logik zufolge sollten sich Terrororganisationen künftig, um behördlicher Verfolgung zu entziehen, Namen wie „Putzige Welpen“ oder „Süße Kätzchen“ geben. Denn wer will schon im Ruf stehen, süße Kätzchen zu bekämpfen?


US-ANTIFA mißhandeln Trump-Anhänger.

Aber was hat das nun mit George Floyd und Trump, und vor allem mit uns zu tun? Leider mehr als wir denken.
Solange (grundsätzlich legitime) Proteste als Mittel und Vehikel des Terrors gebraucht und mißbraucht werden, wird man sich darüber Gedanken machen müßen. Es waren in erster Linie (wieder einmal) linksextreme ANTIFA-Gruppen, die Demonstrationen in den USA aus den Ruder laufen ließen. In der Zwischenzeit sind Tausende Geschäfte und Wohnhäuser geplündert oder niedergebrannt worden. Tausende Menschen wurden durch die Ausschreitungen im Rahmen der Demos obdachlos oder verloren ihre Jobs, ihre Geschäfte, ihren Broterwerb. Polizisten wurden (nicht nur in den USA) angegriffen. Das Ziel, den Staat an sich zu schädigen, eines der Kernziele der Linksextremisten, bis sie selbst in leitender Position sitzen, wird weiter verfolgt. Die ANTIFA-Gruppen haben überhaupt kein Interesse an Ausgleich, an einem friedlichen Zusammenleben. Sie werfen einfach nach wie vor jedem, der nicht in ihr ideologisches Konzept paßt, vor, ein Faschist zu sein. Und schrecklicherweise gibt es nach wie vor unbedarfte Zeitgenossen, die solchen agitatorischen Unfug glauben.


Verwüstete Straßenzüge nach den Ausschreitungen in Minneapolis.

Wenn ein Leben in friedlicher Koexistenz, mit Chancengleichheit und Gerechtigkeit das Ziel sein soll, muß man ehestmöglich beginnen, die gefährlichen Extremisten, die regelmäßig Benzin ins Feuer gießen, zu verbieten. Bleiben wir zum Wohle unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft wachsam.


Bilder:
Foto George Floyd © gossiponthis.com
Donald Trump © Official White House Photo by Shealah Craighead
Ausgebrannter PKW nach Ausschreitungen in Minneapolis © twitter

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