Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar

Turbulent, turbulent! Das Ende des Faschings kann als fulminant bezeichnet werden. Die Höhepunkte der närrischen Zeit hatten allerdings ihre Termine in der beginnenden Fastenzeit. – Klingt komisch. Ist aber so.
Der politische Aschermittwoch hatte seine eigenes Politkabarett: Die Ascherwittwochsfeier des DAÖ, oder HC Strache, oder doch DAÖ, …
Um zu signalisieren, daß man auch sehr bodenständig sein kann, veranstaltete man diesen politischen Mummenschanz in der „Prateralm“. Das war sehr wichtig, weil es auch irgendwie rustikales Flair symbolisieren soll. Also das mit den Lederhosen und Dirndl-Kleidern und so. – Der Versuch eines klaren Statements gegenüber der traditionellen FPÖ-Veranstaltung in der Rieder Jahn-Halle. Aber eben wirklich nur der Versuch: Während in Ried eine Blasmusikkapelle der erstaunlich guten Stimmung auch Schwung und Takt verlieh, war es in der Prateralm eine Band in bunten Lederhosen. Und nachdem Karl Baron, der große DAÖ-Initiator neben Gernot Rumpold, seine auf Zetteln vorbereitete Rede zu Ende gestammelt hatte (Wie man beim Ablesen einer Rede so viele Patzer machen kann, bleibt ein DAÖ-Geheimnis.), kam der selbsternannte Großmeister höchstpersönlich! HC Strache. Es ist eine Höflichkeit gegenüber Strache, daß seine Rede nun nicht in Einzelheiten zerpflückt wird. Es war eine Katastrophe. Und wenn er am Aschermittwoch noch seine Solidarität mit den kleinen Leuten vorgaukelte, beschwerte er sich schon am folgenden Tag in einem Interview darüber, daß es in seiner früheren Partei Leute gegeben hätte, die mehr als er verdient hätten, was er als Chef (sic!) nicht dulden konnte.
Einfach schauerlich! Und dreist!
Sein Angriff gegen die Führung der Wiener Freiheitlichen ist bei genauerer Betrachtung ein Angriff auf seine eigene (nunmehr ehemalige) Mannschaft. Wenn die Herrschaften, angeführt von Dominik Nepp solche Flitzpiepen sein sollen, warum hat Strache sie dann zu dem gemacht, was sie sind. Und das hat er ja nach eigener Aussage.
Alles wirr! Alles realitätsfremd!
Ein großer Schauspieler, der plötzlich ohne Unterstützung auf der Bühne steht und nicht wahrhaben will, daß der Vorhang für ihn gefallen ist, und nun in die Requisiten beißt.




Nicht weniger seltsam war die Sitzung des Nationalrats, bei der sich die Regierung nicht unbedingt mit besonders schlauen oder wenigstens staatstragenden und verantwortungsvollen Taten hervortat.
Thema Nr. Eins für Herrn und Frau Österreicher war nach wie vor das Coronavirus und dessen Ausbreitung.
Die dafür in erster Linie zuständigen Innen- und Sozialminister Nehammer und Anschober hatten seit einiger Zeit ihr Totalversagen in diesem Bereich unter Beweis gestellt. Vor allem Anschober glänzte und glänzt mit vollkommener Inkompetenz. Nach wie vor gibt es keinen echten Aktionsplan, keine echten Abwehrhandlungen. Sämtliche Reiserouten zu den Hotspots der Pandemie sind nach wie vor sperrangelweit offen und auf den vollkommen logischen Vorschlag, zumindest die Grenzen zu schließen reagierte Anschober mit der Erklärung, daß Viren keine Grenzen kennen würden. Den Spruch hätte er jederzeit bei einer Faschingsveranstaltung bringen können!




Aber auch in anderen Bereichen, wo ein mit Vernunft, Sachverstand, Verantwortung und Weitblick ausgestatteter Minister gefragt wäre, setzte und das Schicksal Anschober vor:
Recep Erdogan, der türkische Staatschef hat wieder einmal alle seine vertraglichen Verpflichtungen, für die er auch fürstlich in Milliardenhöhe entlohnt wurde, vergessen und läßt die Migrantenmassen, nun wieder in Richtung EU-Raum weiterziehen. Anschobers Wortspende zu diesem Sachverhalt: Er glaubt an die Pakttreue von Erdogan.




Es stellt sich nun ernsthaft die Frage, wie lange uns Kanzler Kurz diesen vollkommen überforderten und inkompetenten Mann in der Ministerfunktion noch zumuten will.

Doch auch anderswo gibt es politisches Halloween: In der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz hat sich vor allem der Club grüner Realitäts- und Kommunikationsverweigerer auf den früheren Bundesrat und nunmehrigen Stadtrat, den Top-Juristen Dr. Michael Raml eingeschossen: Er hatte auf einem Plakat gegen die Übernahme der Strafgefangenen in die gesetzliche Krankenkassenversorgung protestiert. Ein Punkt, über den man sicherlich trefflich diskutieren kann. – Nicht zuletzt mit Zahlen und Fakten. Der grüne Ex-Mandatar Öllinger und seine Genossen in Oberösterreich sind scheinbar nicht so diskussionswütig und werfen dem Stadtrat lieber Rassismus vor. Öllinger, der zuletzt vor allem durch scheinbar falsche Vorwürfe und substanzlose Unterstellungen auffiel und deswegen auch sein Weg durch die Gerichtssääle von ständigen Niederlagen gezeichnet ist, kündigte auch eine Strafanzeige an. Dr. Raml, der sich in der Zwischenzeit dafür einsetzt, daß in der Landeshauptstadt auch im Universitätsklinikum Corona-Tests gemacht werden, blieb mehr oder weniger ungerührt von diesem Schapernack. Also setzte man von „unbekannter Seite“ nach und offenbarte, daß besagter Stadtrat vor unzähligen Jahren den eher seltsam und sperrig anmutenden Spitznamen „Reichs-Raml“ gehabt haben soll. – Dieser echt grünen Argumentation kann man wirklich nichts mehr entgegensetzen. Denn wenn einem von anderer Seite ein dämlicher Spitzname verpaßt wird, muß man dafür Konsequenzen tragen.
Bei aller Höflichkeit: Das ist doch alles schon ein Fall für den Guglhupf!




Und auch die mit Aktionismus glänzende Verkehrsministerin hat diese Woche nicht mit Sinnlosigkeiten gespart. Scheinbar sehr auf ideologische Hygiene bedacht, will BM Gewessler die Personalentscheidungen und Postenvergaben der vergangenen Jahre „evaluieren“. Die grüne Jagd auf nicht genehme Personen ist somit eröffnet! Hallali!
Und so nebenbei ist ab 01.03. der absolut erfolgreiche Testbetrieb der 140 km/h-Strecken auf der A1 Geschichte. Umwelt- und Klimaschutz kann in den Augen der Global 2000-Veteranin nur funktionieren, wenn man Autofahrer ärgert und die Ausgangsbasis für möglichst viel Staus bereitet.




Tja. Diese Woche ging es wieder einmal etwas mehr um die Grünen und deren seltsames Verständnis der Welt. Man könnte sagen, daß die Kritik einseitig wäre. Könnte man. Allerdings sollte man sich vor Augen halten, daß unzählige Grüne mit Worten und Taten darum betteln, durch den Kakao gezogen zu werden. Es wäre unhöflich, diesem Wunsch nicht nachzukommen.

Bilder:
BM Gewessler © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

BM Anschober © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Heinz Chiristian Strache © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Dominik Nepp (screenshot) © FPÖ Wien TV (screenshot YouTube)
SARS corona (screenshot) © Naked Science (screenshot YouTube)

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