Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!, denkt sich wohl unser über alle Maße geschätzter Herr Bundeskanzler, wenn er agiert, wie er agiert.
Nach dem Auszug der Briten und dem Wegfall ihrer Beiträge durch den BREXIT müssen in den Brüssler und Straßburger Tintenburgen die finanziellen Karten neu gemischt werden. Das bedeutet: Die Beiträge müßen erhöht werden! Und statt sich auf die Füße zu stellen und Österreich vor einer Mehrbelastung zu schützen, zeigt sich der smarte Kanzler bereit, noch mehr Geld seiner Bürger für den EU-Beitrag zu verschleudern. – Das gefällt in Österreich eher wenig Leuten, vor allem wenig Wählern!



BK Kurz und die nunmehrige Kommissionspräsidentin Von der Leyen.


Rasch wird ein neues Thema vom Superkanzler angerissen: Die roten Netzwerke in der WKStA, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft! Just diese Anklagebehörde war es auch, die seinerzeit die Hausdurchsuchung gegen die schwarzen Netzwerke im BVT anordnete. Alles ein wenig patschert, alles ein wenig überstürzt, aber in der Substanz definitiv nicht unrichtig. – Außerdem bekam ohnehin der blaue Innenminister Herbert Kickl den schwarzen Peter für die schlechte Außenwirkung verpaßt.
Also diese Anklage- und Strafverfolgungsbehörde soll nun laut unserem allwissenden Bundeskanzler ein Hort roter Netzwerke und Machenschaften sein und, was viel schlimmer ist, parteipolitisch motiviert handeln. – Sakrament! Politisch besetzte Posten mitten in Österreich! Gibt ’s denn das überhaupt? Und wie wollen diese roten Justizrebellen mit dem kohlrabenschwarzen Rest der Justiz und dem nicht minder „ÖVP-nahen“ Innenministerium etwas weiterbringen oder beeinflussen?



Justizpalast


Es würde dem Herrn Bundeskanzler, der stets ein Auge auf seine Beliebtheitswerte und Umfragen zu fiktiven Wahlen hat, ganz auf anstehen, wenn er sich – vielleicht mit ein bisserl weniger PR – um die gesamten, vor allem schwarzen Verflechtungen kümmern würde, wie bspw. hochrangige ÖVP-Beamte im Innenministerium, die längst suspendiert wären, wenn nicht eine unsichtbare, aber rabenschwarze Hand sich schützend über sie halten würde.




Im Wahlkampfmodus sind auch die Damen und HerrInnen der Grünen: Nach dem an Stumpfsinn schwer zu überbietenden angekündigten Rückzug aus dem 140 km/h-Testbetrieb und anderen Autofahrerstrafaktionen in Planung, prescht die Wiener Grüne Hebein vor und gibt in Manier einer Ankündigung der stalinistischen UdSSR bekannt, daß in Wien 50% der Autos verschwinden müßen. Die Hälfte ist genug!
Man sollte meinen, daß der Vergleich mit dem massenmordenden Stalin überzogen und unfair sei? Ja. Sollte man. Aber leider hat auch der schnurrbärtige Georgier die Quoten zur Liquidierung und Inhaftierung zuerst vorgegeben, ohne sich mit den tatsächlichen Sachverhalten auseinanderzusetzen und mit der Wahrheit unnötig zu belasten.




Und so will auch die Grüne Hebein 50% der Autofahrer einmal zu Fußgängern machen, ohne sich vorweg zu scheren, warum sich jemand in einer Großstadt wie Wien, die für den Autofahrer ein reiner Spießrutenlauf ist, den teuren Luxus eines Kfz überhaupt leistet.

Wahlkampfmodus, wohin man auch schaut. Für welche Wahl der Herr Bundeskanzler gerade seine Patzer kaschiert, weiß man nicht. Und ob die Frau und HerrIn VizebürgermeisterIn Hebein mit solchen Liquidationsfantasien den Geschmack der Wiener bei der anstehenden Landtagswahl trifft, sei auch dahingestellt.




Eventuell könnten die angesprochenen Personen (und natürlich auch die PersonIn) den nervigen Wahlkampfmodus gegen einen Vernunft- und Regierungsmodus tauschen.



Bilder:
Sebastian Kurz und Von der Leyen © BMEIA (Außenministerium)
Justizpalast © Gugerell / rechtefrei / CC0 1.0
Birgit Hebein neben Bgm. Ludwig und „Integrationsexperten“ Güngör © kawther.info / Kawther Salam

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