Burgenland und Niederösterreich wählen am Sonntag
Nach rund zwei Wochen neuer Bundesregierung stehen Wahlen an: Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und Landtagswahlen in Burgenland.
Die Wahlmotive in zwei verschiedenen Bundesländern und für zwei verschiedene Wahlen – eben Landtag einerseits und Gemeinderäte andererseits – über einen Kamm zu scheren, ist unmöglich.
Trotzdem fragten wir ein wenig nach und entdeckten Übereinstimmungen: Bundesthemen schwingen in einigen Bereichen mit, allerdings nicht wie von den Regierungsparteien gewünscht, ein Hype der neuen ÖVP und das Come Back der Grünen, viel mehr der erste Ärger und Enttäuschung über deren Aussagen und Ankündigungen.
Folgende Dinge sind den Bürgern wichtig: Sicherheit, Versorgung und Infrastruktur, leistbares Wohnen, Arbeitsplätze. Das oft befeuerte Thema Klima ist kein Motiv, die eine oder andere Partei zu wählen. Man ist pragmatisch und weiß, daß der eigene Wagen alternativlos und ein angeblich umweltfreundliches E-Fahrzeug zu teuer ist.
Aber zwei Dinge bereiten den Menschen in Niederösterreich und im Burgenland berechtigte Kopfschmerzen:
Die gefühlte Sicherheitslücke mit Bundesminister Nehammer (ÖVP). Zwar kündigte er 4300 Polizisten mehr an, doch kann man sich noch an die vom ehemaligen Innenminister Kickl (FPÖ) auf Schiene gebrachten 4100 neue Polizisten erinnern, die alle gerade einmal in Ausbildung sind. – Polizist ist eben kein Anlernberuf, sondern bringt eine lange und intensive Ausbildung mit sich. Auf diese 4100 Exekutivorgane schlägt der neue Innenminister noch einmal 200 drauf, und auf die muß man dann auch noch einige Jahre warten. – Keine Sternstunde der österreichischen Sicherheitspolitik.
Die nächste Unmut hervorrufende Ankündigung Nehammers waren „Asylzentren“ in Grenznähe. Auch damit macht er sich weder im Burgenland noch in Niederösterreich viele Freunde. Am Donnerstag kam es zu einer kurzfristig organisierten Protestkundgebung gegen dieses Vorhaben mit erstaunlich vielen Teilnehmern am Vormittag eines Werktages. Um 11:00 fanden sich in Deutschkreutz über 100 Teilnehmer zu dieser Veranstaltung ein und hörten die Redebeiträge von u.a. LHStv Tschürtz und Klubobmann Kickl (beide FPÖ). Nehammers Plänen wurde eine klare Absage erteilt. Nun wird es wohl am Wahlergebnis liegen, ob Nehammer bei seinem kurzfristig bekanntgegebenen Rückzug von diesem Vorhaben bleibt oder mit einer gestärkten ÖVP und geschwächten FPÖ die Asylzentren in Grenznähe doch durchzieht.
Auf jeden Fall hätte der Innenminister mit dem Blauen Tschürtz als Sicherheitslandesrat entweder einen guten Partner oder aber harten Gegner, auf jeden Fall einen kompetenten Verhandlungspartner, der selbst aus der Polizei kommt und weiß, wie der Hase läuft.
Die bei einer grünen Verkehrsministerin nun vollkommen in Frage gestellten Infrastrukturvorhaben bei gleichzeitiger Bestrafung der Pendler könnten ebenfalls Ausschlag geben. Die Uneinsichtigkeit der Ministerin und ihrer Parteigänger darüber, daß niemand aus dem Waldviertel, Weinviertel oder Burgenland freiwillig stundenlang mit dem Auto zum Arbeitsplatz und wieder zurück unterwegs ist, macht verständnislos. Daß dann auch noch Infrastrukturprojekte, die eine Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Regionen erst ermöglichen, wieder gebremst werden, macht viele Menschen sauer. Die Forderung, die Pendler mögen auf Öffis umsteigen zeugt für die Betroffenen von maximaler Realitätsferne. „Bei mir daham gibt ’s keine U-Bahn-Station alle 200 Meter!“, meint dazu ein Leser aus Rechnitz, der täglich 90 km mit dem Auto vom und zum Arbeitsplatz in Hartberg zurücklegt. 
Infrastruktur und die Kosten für Treibstoff und die notwendigen Kraftfahrzeuge sind neben dem Top-Thema Sicherheit die Sorgen der Bürger bei den anstehenden Wahlen.
Am Sonntag Abend wissen wir mehr.
Bilder:
Johann Tschürtz: © wikimedia / Stefan97 / cc by-sa 4.0
Herbert Kickl: © wikimedia / Michael Lucan / cc-by-sa 3.0 de
Karl Nehammer: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Wahlkabinen: © APA / Herbert Neubauer
