Wer die diplomatischen Scharmützel zwischen Rom und Berlin verfolgt, könnte glauben, es gehe um eine späte…
Schlagwort: EuGH
Der Asylpakt als Kapitulationsurkunde – und die Regierungen, die klatschen
Die Zustimmung Deutschlands und Österreichs zum sogenannten Asyl- und Migrationspakt der EU war nicht der Beginn…
Der EuGH als Hüter der Einwanderung – und der ständige Bremser der Rückführung
Wer die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Asylsachen der vergangenen Jahre Revue passieren läßt, erkennt rasch…
Frontex-Drohnen- und Luftüberwachungsberichte im Mittelmeer
Frontex (die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) setzt seit Jahren systematisch Flugzeuge und Drohnen…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer zu EuGH-Urteil gegen Ungarn: „Frontalangriff auf die nationale Souveränität und das Elternrecht“
FPÖ-EU-Abgeordnete kritisiert Urteil als politisch motivierte Rechtsprechung und Eingriff in die Erziehungshoheit der Mitgliedstaaten. Als „schwarzen…
Brüssel im Selbstgespräch – Wie die Europäische Union an ihren eigenen Widersprüchen erstickt
Einleitung: Das große europäische MissverständnisDie Europäische Union, einst als nüchternes Friedens-, Handels- und Vernunftprojekt gedacht, geriert…
MEP Mag. Roman Haider: „Sieg gegen türkis-rot-pinke Einheitsfront – EuGH prüft Mercosur-Abkommen!“
ÖVP verrät erneut die heimischen Landwirte – FPÖ setzt sich durch. „Heute hat sich eindrucksvoll bestätigt,…
MEP Mag. Gerald Hauser: „EVP verweigert Minderheitenrechte und blockiert Aufklärung der Impfstoffdeals“
„Ein demokratischer Skandal und ein klarer Versuch, Vertuschung zur Regel zu machen.“ Der Tiroler FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald…
MEP Petra Steger: „EuGH-Urteil zwingt Mitgliedstaaten zur Rundumversorgung von Asylwerbern – Brüssel ignoriert Realität der Bürger“
Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes…
MEP Petra Steger: „EuGH erschwert Abschiebungen – ein weiterer Angriff auf das Recht auf Sicherheit in Europa!“
Aktuelles EuGH-Urteil macht Europa nicht sicherer, sondern schutzlos Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger…