Hat der „Anstand“ Ausgangssperre?

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Da sich der Titel des heutigen Kommentars in Fragestellung zeigt, könnten wir ihn einfach beantworten – „Ja. Es scheint wirklich so.“ – und die Sache gut sein lassen. Tun wir allerdings nicht.
Diese Woche hatten Herr und Frau Österreicherin die Gelegenheit, die endgültige und restlose moralische Selbstdemontage der beiden Regierungsparteien zu erleben. Bühne dieses Spektakels war der Plenarsaal des Nationalrats, Zeitpunkt der Donnerstag, Anlaß die dringliche Anfrage der Freiheitlichen.

Die FPÖ rief zu dieser Sondersitzung, um dem Innenminister Nehammer einige Fragen zu den verbotenen Demonstrationen vom vergangenen Wochenende zu stellen, bzw. seine Antworten darauf zu hören, und ihm dann gegebenenfalls einen Misstrauensantrag um die Ohren zu hauen. Und als der blaue Klubobmann Herbert Kickl seine Begründung der dringlichen Anfrage wortgewaltig vor dem Plenum vortrug, war dem Herrn Innenminister sichtlich unwohl. Das sonst so süffisante Grinsen von der Regierungsbank zum Rednerpult war verschwunden. Zu bunt hat man es getrieben! Das Verbot von Regierungskritik im öffentlichen Raum, die an Verleumdung grenzende Dauerbeschimpfung von Kritikern der Regierungsmassnahmen, die wüsten Schauermärchen über Parlamentsstürme, Extremisten und gewaltbereite Spaziergänger und Demonstrationsteilnehmer, die gezielten und für jeden wahrnehmbaren Versuche, die Exekutivbeamten aufzuhetzen. Es hat einfach gereicht! Es war genug!
Und der Ausdruck des Unwohlseins im schwarz maskierten Gesicht des Ministers war noch mehr begründet: Schließlich war es nicht abwegig, daß die Abgeordneten des Regierungspartners bei der als geheim beantragten Abstimmung über den Misstrauensantrag mitziehen und gegen ihn stimmen.

Der naive Geist möchte vermuten, daß die Grünen, die sich (seltsamerweise) immer als Partei der Bürgerrechte, der Zivilgesellschaft und des mit ihnen wieder ins Parlament einkehrenden Anstands sahen, wegen des Verbots von friedlichen Versammlungen grantig auf den Minister wären. Daß Nehammer mit seiner Linie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit grundlegende Bürgerrechte mit Füssen trat, war den Chlorophyllbolschewisten allerdings vollkommen wurscht, absolut powidl! Aus dem grün-linken Reichssechzehntel war harsche Kritik an Nehammer zu hören, warum er denn nicht mit aller Gewalt gegen die Spaziergänger und Demonstranten vorgehen ließ. Man war den (selbsternannten) Gralshütern der Menschenrechte nicht hart genug und der erstaunte Beobachter wartete nur noch darauf, daß irgendein Vertreter dieser Meinungsblase einen Schießbefehl gegen unerwünschte Spaziergänger forderte.
Besonders tat sich hier wieder einmal die Grüne Abgeordnete Blimlinger hervor, die nach einem Schwall an Unterstellungen und Beschimpfungen gegen die Spaziergänger und Demonstranten ihre Rede damit schloß, daß sie irgendetwas umbenennen will. Ein grüner Klassiker.

Noch viel mehr waren die Grünen allerdings angefressen auf Nehammer, weil er eine (nach derzeitigem Wissensstand) vollkommen legale und längst überfällige Abschiebung durchführen ließ. Doch auch bei dieser Gelegenheit bewies Nehammer, daß ein Resort unter seiner Führung zwangsweise patzt. Die Abschiebung mehrerer Mädchen samt Mutter wurde von Hundestaffeln und eher für den Kampf gegen Terroristen und den schwarzen Block gerüstete Polizisten begleitet. Und all das mit Kameras, Scheinwerfern, großem Tamtam, aber mitten in der Nacht. Ein unwürdiges Schauspiel.
Und so kam es, daß die Wiener Grünen im Gemeinderat der Bundeshauptstadt einen Antrag stellten, sich um die Rückholung der außer Landes gebrachten abgelehnten Asylwerber zu bemühen. Dieser Antrag wurde mit rot-pink-grüner Mehrheit im Wiener Landtag durchgebracht.

Eine blöde Situation für den Innenminister. Und sein Stuhl wackelte schon.
Die SPÖ nahm sich des schon zuvor von ihnen ausgiebig bearbeiteten Abschiebethemas an und brachte den wortgleich lautenden Antrag der Wiener Grünen im Nationalrat ein.
Nun konnten die Grünen beweisen, daß sie ihrer Linie als Asyl- und Migrantenpartei treu geblieben sind, und es ihnen nicht nur um Regierungsbeteiligung, Postenbesetzungen, um das, was landläufig als „die Futtertröge“ bezeichnet wird, ging. Das Thema war ausdrücklich beim Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen ausgeklammert worden, da keine Übereinstimmung in der Linie herrschte. Also… Dem Gewissen, der vertretenen Linie eine freie Bahn…
Nein, meine geschätzten Leserinnen und Leser, sie taten es nicht. Die Grünen stimmten gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner und der FPÖ gegen die Idee, die so kostspielig abgeschobenen Damen aus Georgien wieder nach Österreich zu holen. Die Klubobfrau Maurer begründete diesen Schritt später damit, daß der Antrag ohnehin keine Chance gehabt hätte. – Ein mehr als fragwürdiger Zugang zum Parlamentarismus. Aber der Eindruck, daß sich die Denkweise der Grünen mit der Idee der Demokratie beißt, wurde nur verstärkt.

Nach wie vor kein guter Stand für Karl Nehammer, der während der gesamten Nationalratssitzung ausschließlich von seinen Parteikollegen verteidigt wurde. Verteidigungen, die man bisweilen schon als kabarettreif bezeichnen konnte, so dubios und erstaunlich waren sie.
Es war zu Beginn der Sitzung ziemlich sicher, daß der Innenminister den Tag nicht „überleben“ würde und er durch eine geheime Abstimmung von der Regierungsbank gefegt würde. Doch da kam irgendeinem schlauen Kopf in der ÖVP die rettende Idee und man nutzte die Untiefen der Geschäftsordnung des Parlaments aus: Von genügend ÖVP-Abgeordneten unterstützt, wurde ein Antrag auf namentliche Abstimmung des Misstrauensantrags eingebracht. – Das genaue Gegenteil einer geheimen Abstimmung! Und so zogen die namentlich aufgerufenen Abgeordneten mit einem grauen oder roten Stimmzettel zur Wahlurne, ihr Wahlverhalten schön brav öffentlich machend. Und der schwarz-türkise Koalitionspartner hatte die absolute Kontrolle darüber, ob sein grünes Anhängsel eh nicht „versehentlich“ ausschert und den Innenminister ins wohlverdiente Aus schießt.

„Erst kommt das Fressen, dann die Moral…“ textete Bertold Brecht in seiner „Dreigroschenoper“. Vielleicht sollten die Grünen diesen Satz als Leitspruch für ihre nun endgültig moralisch delegitimierte Partei wählen.
Von der ÖVP ist man seit Jahrzehnten gewohnt, daß man sich herzlich wenig um die Werte kümmert, die von den Durchschnittsösterreichern als „Anstand“ und „Moral“ verstanden werden. Nun haben sich zwei Regierungspartner gefunden, die sich in diesem Bereich nichts mehr schenken.
Währenddessen wird Österreich mit seinen Bürgern durch eine Regierungspolitik, die ihresgleichen sucht, zum wirtschaftlichen Schlußlicht Europas gemacht. Allerdings ist die Kritik daran für das schwarz-türkis-grüne Kabinett das Problem.
Nach wie vor ein Trauerspiel…

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Fotos:
Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Jörg Leichtfried (SPÖ) © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Eva Blimlinger (Grüne) © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen