Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

„Herr Kurz, es reicht!“, sagen viele Österreicher angesichts der Coronamaßnahmen der Regierung. Schließlich trägt er als Bundeskanzler die Verantwortung für diese Maßnahmen. Und diese Österreicher haben recht! Es reicht nun tatsächlich!




Die Fassade bröckelt. Tägliche Pressekonferenzen, bei denen bei langer Rede und wenig substanzieller Aussage die Arbeit der Regierung gepriesen wird, ändern daran nichts. Millionenbeträge, die sich nun über die großen Medienhäuser ergießen, um sich wohlwollende Berichterstattung zu „erschmeicheln“, nützen da nichts. Des Gesundheitsministers Taschenspielertricks, bei denen er zwischen absoluten Zahlen, Prozenten und Prozentpunkten patschert hin- und herspringt, um die Unzulänglichkeit der Coronatestanzahlen zu verschleiern, nützen da nichts. Selbst die unangebrachten Drohgebärden des Innenministers und die dumpfen Ansagen des Vizekanzlers!
Sie alle nützen nichts mehr!




Jetzt mal Tacheles: Der Redaktion liegen in der Zwischenzeit über 40 Stellungnahmen von Menschen in der Altenbetreuung, Pflegehelfern, praktischen Ärzten, Anästhesisten, Chirurgen, usw. vor, in denen eines klar rauskommt: Sie haben es satt! Sie werden von dieser Regierung im Stich gelassen. Die versprochenen, dringend benötigten Materialien kommen entweder zu spät, oder in lächerlich geringer Menge oder sind vollkommen unbrauchbar! – So bekam ein Allgemeinmediziner mit Hausarztpraxis für sich und seine Praxisangestellten, Menschen die im direkten Kontakt mit den Menschen stehen, gezählte zehn MNS-Masken! Vollkommen unpassend und unzureichend für den Einsatzbereich! Und zehn Stück? Soll das ein Aprilscherz sein?
In der Steiermark wirkt ein idealistischer Bierbrauer und Schnapsbrenner dem Mangel an Desinfektionsmitteln in den umliegenden medizinischen und Pflegeeinrichtungen entgegen, indem er aus gespendeten alkoholhaltigen Getränken – Gin, Wein, Schnaps, Wodka, Whisky, usw… – ein für diese Bereiche einsetzbares Desinfektionsmittel destilliert.
Anderswo nutzt man diese Extremsituation für parteipolitischen Postenschacher.
Und täglich stellen sich Mitglieder dieser Regierung vor laufende Kameras und besitzen die Chuzpe, diesen Menschen, die sie so erbärmlich in Stich lassen, zu danken. Ja der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Minister überschütten diese Menschen sogar mit Lob. – Auf dieses Lob von höchster Stelle gab es von einer betroffenen Dame eine klare Antwort: „Die sollen sich ihr Lob in den A**** stecken und endlich das versprochene Material besorgen! Wir können so nicht weiter arbeiten!“




„Testen! Testen! Testen!“, meinte der Kanzler. Und Minister Anschober, der kurz zuvor noch die Sinnlosigkeit solcher Maßnahmen vor laufender Kamera beteuerte, plapperte dieses „Testen! Testen! Testen!“-Vorhaben geflissentlich nach. Aber wo sind nun die angekündigten Tests? Von den angekündigten 15.000 Testungen sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. Für den zuständigen Minister Anschober hätten höhere Anzahlen von Tests einen riesigen PR-Nachteil: Er müßte nämlich dann die naturgemäß höheren Infektions- und Erkrankungszahlen vor laufenden Kameras präsentieren. Das wäre unangenehm. Das mag er sicher nicht. Bei gleichbleibend niedriger Anzahl der Tests kann man jedoch (ebenfalls mathematisch zwingend und naturgemäß) schon jetzt von einer Abflachung der Infektionskurve und dem Überhang der Genesungen gegenüber den Erkrankungen berichten. Taschenspielertricks!
Immer wieder wird dazu berichtet, daß die Laborkapazitäten und notwendigen Labormaterialien noch nicht zur Gänze besorgt seien. – Zur Erinnerung: Seit Januar war Zeit, sich auf dieses Szenarium einzustellen und vorzubereiten.




Weniger schleppend gehen in der Zwischenzeit die Maßnahmen des unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge konzipierten Überwachungsstaates voran. Unter dem Fürsorge und Kompetenz vorgaukelnden Namen „Corona-App“ soll jedem Österreicher verpflichtend eine „elektronische Fußfessel“ verpaßt werden. Und etwas anderes ist dieses Werkzeug in Wirklichkeit nicht. Der Bürger wird unter Sachwalterschaft gestellt, seine Vertrauenswürdigkeit verneint. Als man jedoch bemerkte, daß rund zwei Millionen Österreicher nicht im Besitz eines dafür benötigten Smartphones sind, hatte man rasch ein Auswegskonzept, nämlich einen verpflichteten Schlüßelanhänger mit Chip.
Diese Lösungsorientiertheit, wenn es um Maßnahmen zur Abschaffung bürgerlicher Grundrechte geht, entsetzt den staunenden Beobachter dieser Szenerie. Der große Metternich-Orden mit Bewegungsmelder am Band ist den schwarz-grünen Damen und Herren sicher! Chapeau!




„Hilfspaket!“, nennen die Angehörigen unserer Regierung und die nun mit Geldregen bedachten Medien die Schritte zur Geldverteilung. Und um die dafür budgetierten 25 Milliarden EURO ( € 25.000.000.000,–) auch zielsicher und passend einzusetzen, gründet die Regierung kurzerhand eine schwarz-grüne GmbH, die nun das Geld verteilt. Rechtsanspruch auf Schadenersatz, wie beim Epidemiegesetz von 1950 gibt es nicht mehr. Man wird Bittsteller. Warum die Abwicklung der nun dringend benötigten Unterstützungen und finanziellen Hilfen nicht über das Finanzamt, das über alle nötigen Daten verfügt, gemacht wird, bleibt ein schwarz-grünes Geheimnis. Und das ist ein Skandal der Sonderklasse!




All die nun aufplatzenden Probleme, die Skandälchen und ausgewachsenen Skandale sind das Resultat einer Regierung, die über ein Monat bei der Vorbereitung zur Coronakrise und beim Setzen erster Gegenmaßnahmen komplett verschlafen hat. Wie bereits bei anderer Gelegenheit dargestellt, wußte man seit Januar über das auf uns zukommende Problem sehr genau Bescheid. Aber es wurden weder zeitgerecht medizinische Hilfsmittel besorgt, als sie noch am Weltmarkt zur Genüge verfügbar waren, noch wurden die bereits damals notwendigen Maßnahmen, wie Grenzschließungen, Viren- und Antikörper-Tests, Abstandsregeln oder Verstärkung der Homeoffice eingeleitet. Auch eine rechtzeitige Beschränkung der Abgabe von medizinischem Hilfsmaterial an Privatpersonen, bzw. die Limitierung des Einkaufs von Gütern des täglichen Bedarfs auf Haushaltsmengen, wäre dringend nötig gewesen. Nichts geschah! Gar nichts! Teilweise bis heute nicht!
Die gesundheitliche und wirtschaftliche Krise, in der Österreich nun steckt, ist von dieser Regierung verschuldet! Sich nun als Retter vor dem Corona-Virus aufzuspielen, ist eine perfide Verdrehung der Tatsachen!
Vollkommen unvorbereitet wurde Österreich von der Seuche überrumpelt und die einzige, die letzte Lösung, die der Regierung zur Verfügung stand, nachdem man unvorbereitet in diese Sache hineinging, war, die potentiell gefährdete Bevölkerung einzusperren, um sie vor Ansteckung zu schützen. Das war und ist keine Lösung. Es ist, als würde der Kapitän ein vollbesetztes Passagierschiff versenken, nur um es nicht einem einzigen bösen Piraten zu überlassen! Und das grenzt an Wahnsinn!




Die Zustände sind nicht mehr bedenklich, sondern in höchstem Maße alarmierend!


Bilder:
BM Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
BM Rudi Anschober © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Vizekanzler Werner Kogler © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Bundeskanzler Sebastian Kurz © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Schiffsuntergang © John Atherton / cc by-sa 2.0


2 thoughts on “Innenpolitische Wochenschau

  1. Es ist sehr schade, dass die Materialmenge nicht ausreicht oder nicht brauchbar ist.
    Es ist sehr schade, dass der Text eine Aufklärung und schreibt, somit verliert man als Person die Hoffnung, bekommt Angst und verliert das Vertrauen an die Dirigenten der Regierung. Obwohl, diese sich äußern nach den Fakten. Vielleicht fehlt etwas mehr Zusammenarbeit den Herstellern gegenüber.
    Halt zusammen, war doch die Bitte, nicht war?! Also, dann… … …

  2. Ja, wenn das wirklich so ist, soll die Regierung Kurz schleunigst zurück treten und die vorhergehende Übergangsregierung soll wieder installiert werden, mit der waren ja alle zufrieden.

    Dr. Ulrich Habsburg von Wolfsberg

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