Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten wirksamen Instrumente, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen…
Schlagwort: Ungarn
MEP Mag. Elisabeth Dieringer zu EuGH-Urteil gegen Ungarn: „Frontalangriff auf die nationale Souveränität und das Elternrecht“
FPÖ-EU-Abgeordnete kritisiert Urteil als politisch motivierte Rechtsprechung und Eingriff in die Erziehungshoheit der Mitgliedstaaten. Als „schwarzen…
MEP Harald Vilimsky: „Von der Leyens Machtdrang kennt keine Grenzen!“
EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen. „Die Hybris aus…
Der Orban-Bezwinger und die Hydra von Brüssel: Wie Ungarn seine Seele für Milliarden und Öl verkaufte – und Péter Magyar nun beweisen muss, dass er kein bloßer Schatten ist
Es war ein Schauspiel, das die europäische Bühne in helle Aufregung versetzte: Am 12. April 2026…
MEP Petra Steger: „Pipeline-Angriff auf Ungarn reiht sich in Angriffsserie ein – EU bleibt untätig!“
Was tut die EU eigentlich, um ihre Mitgliedstaaten zu schützen? Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche…
Schicksalswahl in Budapest: Orbán oder Brüsseler Vasallentum? Warum Ungarn nicht vor der EU-Hydra kapitulieren darf
Am 12. April 2026 wird Ungarn nicht nur ein Parlament wählen. Es wird entscheiden, ob es…
MEP Petra Steger: „Durchsichtige Schmutzkübelkampagne wenige Wochen vor Wahl – Ungarn soll für Friedenskurs abgestraft werden!“
Ungarn ist eines der wenigen EU-Länder, das konsequent für Diplomatie und Frieden eintritt, anstatt auf Eskalation…
MEP Harald Vilimsky: „EU nutzt unbelegte Anschuldigungen, um Ungarn kurz vor der Wahl politisch unter Druck zu setzen!“
Ungarn soll auf Basis ungeprüfter Vorwürfe aus EU-Entscheidungen gedrängt werden. Scharfe Kritik übte der freiheitliche Delegationsleiter…
MEP Harald Vilimsky: „Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips bei Ukraine-Kredit ist skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn und den EU-Verträgen!“
Freiheitlicher Delegationsleiter verurteilt geplante Kreditfreigabe ohne Zustimmung Budapests scharf. „Eine skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn, gegenüber einem…
MEP Petra Steger: „EU greift mit Rapid Response System direkt in Wahlen ein – Ungarn wird zum Testlabor für digitale Zensur!“
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Bestätigung der Europäischen Kommission, dass…