Intransparenz bei NGO-Förderungen auch in Österreich – Sachverhaltsdarstellung gibt den Strafverfolgungsbehörden alle Instrumente an die Hand,…
Schlagwort: Patrioten für Europa
MEP Harald Vilimsky: „Korrupte Ukraine darf keinesfalls der EU beitreten!“
Neues Gesetz gegen unabhängige Korruptionsermittlungen in der Ukraine bestätigt erneut, dass das Land nicht EU-reif ist.…
Mayer: „EU-Verlängerung der Gasspeicher-Zwangsbefüllung bleibt Symbol einer fehlgeleiteten Energiepolitik“
Was als temporäre Notmaßnahme begann, wird nun Schritt für Schritt zum Dauerinstrument der Brüsseler Bevormundung. „Was…
MEP Harald Vilimsky: „Sanktionswahn der EU muss endlich ein Ende haben!“
Mit dem 18. Sanktionspaket gegen Russland setzt die EU ihre wirkungslose Eskalationspolitik fort. „Die Europäische Union…
MEP Mag. Roman Haider: „EU-Klimaziele für 2040 sind Generalangriff auf Wohlstand in Europa“
Geplante Verordnung ist Abrissbirne für Europas Wirtschaft. „Die neuen 2040er Klimaziele der EU-Kommission kann man ohne…
MEP Petra Steger: „Doppelmoral der EU beim Thema Ungarn ist unerträglich – wahre Gefahr für Frauen und Homosexuelle wird ignoriert“
Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Debatte zur „Budapest Pride“ im…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: Chemikalienpaket, das nächste Eigentor der EU-Kommission
Wieder einmal verkauft uns Brüssel eine Belastung als Fortschritt. Mit dem neuen Chemikalienpaket will die EU-Kommission…
MEP Mag. Roman Haider: Skandal um EU-Gelder! Kommission verweigert Kontrolle von NGO-Förderungen
Es entsteht das Bild einer Brüsseler Behörde, die glaubt ohne jede Rechenschaftspflicht handeln zu können. Und…
MEP Mag. Roman Haider zu neuem EU-Finanzrahmen: „Neue Schulden, neue Eigenmittel, politische Maulkörbe und weitere Zentralisierung“
EU-Budget darf nicht der politischen Erpressung von Mitgliedsstaaten durch die Kommission dienen. „Die von der Kommission…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „EU-Chemikalienpaket ist Teil eines ideologischen Green Deal – Belastung statt Entlastung!“
„Die EU-Kommission verkauft uns dieses Chemikalienpaket als großen Schritt für Bürokratieabbau und mehr Nachhaltigkeit. In Wirklichkeit…