Am 12. April 2026 wird Ungarn nicht nur ein Parlament wählen. Es wird entscheiden, ob es…
Schlagwort: EU
MEP Harald Vilimsky: „Einstimmigkeitsprinzip in der EU ist nicht verhandelbar!“
Mitspracherecht aller Mitgliedstaaten in zentralen Angelegenheiten muss unbedingt gewahrt bleiben. „Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht verhandelbar –…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer: Wenn Amerika Europa die Meinungsfreiheit erklären muss
Was in Europa im Internet gesperrt würde, verschwindet weltweit. Am 3. Februar 2026 veröffentlichte der Justizausschuss…
MEP Petra Steger: „EU-Kommissar fordert Reiseverzicht – Brüssel verliert völlig den Bezug zur Realität!“
EU-Energiechef Jørgensen fordert, dass die nationalen Regierungen „freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage in Übereinstimmung mit…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Bauern retten – Antrag für eigenständigen GAP-Fonds!“
Schluss mit der laufenden Zerstörung der Landwirtschaft. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat einen Antrag angekündigt,…
MEP Harald Vilimsky: „EU verprasst 49 Millionen Euro für Luxus-Renovierung, während Österreicher unter Teuerung und Energiekrise leiden!“
Renovierungsprojekt beim Europäischen Ausschuss der Regionen zeigt völlig verfehlte Prioritätensetzung in Krisenzeiten. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter…
MEP Mag. Hauser zu Australien-Freihandelsabkommen: „Bauern schützen, lückenlose Herkunftskennzeichnung sofort umsetzen!“
„Schon wieder haben die Systemparteien die Bauern verraten und am EU-Parlament vorbei ein Handelsabkommen durchgeboxt!“ Der…
MEP Petra Steger: „1,5 Milliarden für Rüstungsprogramm EDIP – EU finanziert Krieg statt Entlastung der Bürger!“
Ein Teil soll direkt und indirekt in die Ukraine fließen. Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche…