Bundesregierung und Parlament sind bei sinnvoller Nutzung der Gestaltungspielräume gefordert „Es gibt durchaus erfreuliche Entwicklungen in…
Schlagwort: EU
MEP Mag. Gerald Hauser: „EU muss aufhören, hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung zu finanzieren“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat eine Anfrage zu der hochgefährlichen Gain-of-Function-Forschung durch die EU eingebracht.…
MEP Mag. Roman Haider begrüßt Ablehnung des EU-Waldmonitoring-Gesetzes
Grobe Missachtung des Subsidiaritätsprinzips hätte mehr Bürokratie ohne Nutzen gebracht „Die von der Kommission angestrebten Regeln…
MEP Petra Steger zu Brüssel gegen Google: „Doppelmoral und Heuchelei“
EU-Kommission ist selbst die größte Meinungsmanipulatorin Europas. Im Rahmen der Plenarwoche des Europäischen Parlaments übt die…
MEP Mag. Roman Haider: Der NGO-Komplex – Ein Milliardensumpf
17 Milliarden hat Brüssel zwischen 2019 und 2023 in NGOs gepumpt – unter anderem, um die…
Vilimsky: „Orbán und Vučić stehen für Stärke, Souveränität und Patriotismus!“
EU-Kritik an Serbien und Ungarn ist heuchlerisch Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, hat in…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: Wohlstand im Sinkflug: Brüssels Politik treibt Europa und allen voran Österreich in die Armut
Brüssel redet von Stabilität doch die Menschen in Österreich spüren nur Stillstand. Die Realität vieler Menschen…
MEP Petra Steger: „EU-Verteilungsmechanismus für Migranten ist gescheiterte Idee von gestern!“
Verteilung nach BIP, starre Mindestquoten und der sogenannte Responsibility Offset drohen neues Migrationschaos zu entfesseln! Beim…
MEP Harald Vilimsky: „EU erkennt die Zeichen der Zeit nicht: Frieden statt Waffenlieferungen!“
Nach dem Waffenstillstand in Gaza sollte sich die Europäische Union nun für Friedensgespräche in der Ukraine…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer / NAbg. Ricarda Berger: „Brüssel will Eltern ausschalten und Kinder umerziehen“
EU-Pläne zu Geschlechtswechsel und „Konversionsverbot“ sind ideologische Grenzüberschreitungen. „Die EU-Kommission hat offenbar jedes Maß verloren“, warnt…