Die ungarische Ratspräsidentschaft hat bewiesen, dass klare Prinzipien und gestärkte Mitgliedstaaten die Basis für eine starkes…
Schlagwort: EU-Rat
MEP Harald Vilimsky: „Ukraine-Hilfe entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden!“
Beim Ende Dezember stattgefundenen EU-Ratsgipfel haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs für weitere Hilfszahlungen an…
MEP Roman Haider: “Österreich muss sich gegen Ausweitung des EU-Emissionshandels einsetzen”
Vorschlag Tschechiens zur Verschiebung von ETS II ist dringend zu unterstützen. „Die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die…
Hauser: “Stoppt den Pandemievertrag und beendet die gescheiterte Impfpolitik!”
FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser kritisiert intransparente WHO-Verhandlungen und fordert nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik. Die Verhandlungen der…
Steger: “Schengen-Erweiterung ist Verrat an Österreich”
Rumänien und Bulgarien drohen verstärkt zu Einfallstoren für illegale Migranten zu werden. In ihrer Rede zum…
Hauser zu EU-Rauchverbot: “Ein Angriff auf Freiheitsrechte und nationale Souveränität”
Rauchverbot auch im Freien: Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger werden durch überregulierende Maßnahmen erneut eingegrenzt. Im…
Haider zu Entwaldungsverordnung: “Entscheidung des EU-Rates gegen nötige Abänderungen ist völlig realitätsfremd”
Änderungen bei EU-Entwaldungsverordnung müssen jedenfalls beibehalten werden. „Die vom Parlament kürzlich beschlossenen Änderungen bei der Entwaldungsverordnung…
MEP Harald Vilimsky: Kaja Kallas als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik könnte Krieg in der Ukraine verlängern
Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fordert…
Alles Gute – „Schulden Minister jetzt in der EU“
Im heutigen Alles Gute Österreich reden die Jungs von 0punkt über den ehemaligen Finanzminister der ÖVP…
EUropa soll es richten! Die Flucht vor der Verantwortung.
„Das Problem kann man auf EU-Ebene lösen!“, ist der beschönigende Schlachtruf der Verantwortungsverweigerer, Inkompetenten und Feiglinge.…