Systemparteien schauen weg – Kommissionspräsidentin ignoriert den Willen der Volksvertreter. „Noch Ende Februar dieses Jahres hat…
Schlagwort: EU-Parlament
MEP Mag. Dr. Georg Mayer und Dr. Susanne Fürst: „Gescheiterte EU-Energiepolitik treibt Preise nach oben – Verliererkoalition schaut tatenlos zu“
Scharfe Kritik an den Aussagen der Verliererregierung zu den steigenden Energiepreisen üben der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr.…
MEP Petra Steger: „EU völlig unvorbereitet auf massiven Migrationsdruck aus dem Nahen Osten!“
Sogar die EU-Asylagentur warnt, dass eine Destabilisierung des Iran mit rund 90 Millionen Einwohnern Flüchtlingsströme von…
MEP Mag. Roman Haider: „Kombination von ETS und Merit-Order ist eine Abzocke!“
Italien zeigt vor, was Österreich jetzt tun muss. Der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider fordert ein sofortiges…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Selbst die WHO distanziert sich von politischen und wirkungslosen Zwangsmaßnahmen der EU bei Corona“
Es braucht daher umso mehr eine lückenlose Aufklärung über die Folgen und die politischen Gründe für…
MEP Mag. Roman Haider zu ECOFIN: „Pläne der zypriotischen Ratspräsidentschaft bringen mehr Zentralismus und mehr Überwachung“
Digitaler Euro und Kapitalmarktunion schaffen neue Probleme statt bestehende zu lösen. „Die bisher vorgelegten Pläne der…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer: EU-Kommission befeuert Abtreibungstourismus – Dieringer: „Das ist Rechtsshopping mit Steuergeld!“
Mit der Kommissionsmitteilung zu „My Voice, My Choice“ droht eine neue Stufe der EU-Einmischung – finanziert…
MEP Harald Vilimsky: „Für Wahrheit, Transparenz und einen echten Friedenskurs!“
FPÖ pocht in Aktueller Europastunde auf Friedenspolitik, kritisiert Transparenz-Doppelmoral und warnt vor wirtschaftlichen Interessen im Windschatten…
MEP Mag. Roman Haider: „Von der Leyen prügelt Mercosur an allen Parlamenten vorbei“
Sämtliche demokratischen Kontrollinstanzen ausgeschalten. „Die Anwendung des Mercosur-Abkommens ohne die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente und…
MEP Mag. Roman Haider: „EU-Wasserrahmenrichtlinie bedroht heimische Fischwirtschaft“
EU-Bürokratie muss nationale Gegebenheiten berücksichtigen. „Wieder einmal versucht die EU Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander auszuspielen und…