Mit scharfer Kritik reagieren die FPÖ-Europaabgeordneten Georg Mayer und Elisabeth Dieringer auf die zuletzt bekannt gewordene Entscheidung…
Schlagwort: EU-Parlament
MEP Mag. Roman Haider: „Eingeschränkte Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel führt Konsumenten hinters Licht“
Wahlfreiheit der Bürger wird massiv eingeschränkt. „Mit der Lockerung der Vorschriften für den Einsatz Neuer Genomischer…
MEP Mag. Roman Haider: „Finanzinstrumente in Kohäsionspolitik sind bisher Fehlschlag“
EU-Kommission vernachlässigt Aufsichtspflicht gröblich – Konsequenzen unumgänglich. „Der Einsatz von Finanzinstrumenten in der Kohäsionspolitik hat sich…
MEP Petra Steger: „Mit Millionenstrafen gegen X will die EU das freie Wort endgültig beerdigen!“
Brüssel setzt auf drakonische Zwangsmaßnahmen, um kritische Plattformen gefügig zu machen – Digital Services Act wird…
MEP Petra Steger: „Kallas treibt EU in Militarisierungsunion – Neutralität spielt keine Rolle mehr“
Der vergangene EU-Verteidigungsrat unter Leitung von Kaja Kallas hat klar gezeigt, wie die EU-Kommission Europa in…
MEP Mag. Gerald Hauser: „EU wird zum Daten-Moloch – Patientenrechte stehen auf dem Spiel!“
„Was sich hier abzeichnet, ist brandgefährlich“, warnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. „In den Medien liest…
MEP Mag. Roman Haider: „Verbrennerverbot muss weg“
ÖVP muss in der Koalition Farbe bekennen. „Natürlich muss das unsinnige Verbrennerverbot weg“, bekräftigt der freiheitliche…