Knapp 30 Jahre nach dem österreichischen EU-Beitritt braucht es endlich wieder mehr Selbstbestimmung und Reformkraft.In der…
Schlagwort: EU-Kommission
Steger: Ehemaliger EU-„Hüter der Rechtsstaatlichkeit“ unter Geldwäscheverdacht
Vorwürfe gegen Reynders offenbaren heuchlerischen Umgang der EU-Spitzen mit Rechtsstaatlichkeit – Umfassende Untersuchung von Didier Reynders‘…
Hauser: “Stoppt den Pandemievertrag und beendet die gescheiterte Impfpolitik!”
FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser kritisiert intransparente WHO-Verhandlungen und fordert nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik. Die Verhandlungen der…
Steger: “Schengen-Erweiterung ist Verrat an Österreich”
Rumänien und Bulgarien drohen verstärkt zu Einfallstoren für illegale Migranten zu werden. In ihrer Rede zum…
Hauser zu EU-Rauchverbot: “Ein Angriff auf Freiheitsrechte und nationale Souveränität”
Rauchverbot auch im Freien: Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger werden durch überregulierende Maßnahmen erneut eingegrenzt. Im…
Haider zu Entwaldungsverordnung: “Entscheidung des EU-Rates gegen nötige Abänderungen ist völlig realitätsfremd”
Änderungen bei EU-Entwaldungsverordnung müssen jedenfalls beibehalten werden. „Die vom Parlament kürzlich beschlossenen Änderungen bei der Entwaldungsverordnung…
Vilimsky: Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament ist nichts anderes als eine Demokratie-Aushebelungs-Strategie!
Ein Koalitionsvertrag zwischen der EVP, S&D und den Liberalen im Europäischen Parlament könnte die nationale Souveränität…
MEP Gerald Hauser zu WHO-Pandemievertrag: “Österreich muss bis 19. Juli 2025 Einspruch erheben!”
Zur Beschlussfassung des WHO-Pandemievertrags erhielt EU-Parlamentarier Gerald Hauser (FPÖ) interessante Antworten auf seine parlamentarische Anfrage. Bei…
MEP Harald Vilimsky: Kaja Kallas als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik könnte Krieg in der Ukraine verlängern
Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fordert…
Willkür und Heuchelei: Politisches Spiel um den Ungarn Olivér Várhelyi bei der EU-Kommissarsanhörung
Ein solches Vorgehen ist weder fair noch im Sinne einer funktionierenden Europäischen Union, die sich den…