Der EU-Rat setzt das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn fort und demonstriert damit erneut seine…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Brüssel führt ideologischen Wirtschaftskrieg – unsere Industrie zahlt den Preis!“
„Mit ihren neuen Zwangsmaßnahmen zum vollständigen Ausstieg aus russischem Gas und Öl greift die EU erneut…
MEP Petra Steger: „Jahrelanges Versagen bei der Identitätsfeststellung an der EU-Außengrenze gefährdet Europas Sicherheit!“
Einigung auf schrittweisen Start des Einreise-/Ausreisesystems macht Versäumnis deutlich. Zuletzt verständigten sich Vertreter des Europaparlaments und…
MEP Harald Vilimsky: „EU-Milliardenzahlung an Ägypten ist völlig unverantwortlich!“
Während die EU Milliarden ins Ausland überweist, bleiben die eigenen Bürger auf der Strecke. Die Einigung…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Demokratie ausgehebelt – WHO-Pandemievertrag ohne Abstimmung durchgewunken“
Tiefgreifender Angriff auf nationale Souveränität und Bürgerrechte ohne Abstimmung in der WHO-Generalversammlung. „Was heute in Genf…
MEP Petra Steger kritisiert Brunners Drohungen gegen Ungarn als Angriff auf nationale Souveränität
„Die Drohungen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gegen Ungarn sind ein weiterer Beweis für eine zunehmend autoritäre…
MEP Mag. Roman Haider: „Verschiebung der Autoindustrie-Strafzahlungen ist Teilerfolg im Kampf gegen unsinnige und wirtschaftsfeindliche CO2-Abgasnormen“
Vollständiges Aus für Verbrennerverbot bleibt weiterhin Endziel. „Es ist erfreulich zu sehen, dass heute im EU-Parlament…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Wann fordern EU-Kommission und EU-Regierungen Schadenersatz von China für COVID-19-Schäden?“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Gerald Hauser fordert angesichts neuer Entwicklungen zum Ursprung von COVID-19 eine klare…
MEP Mag. Roman Haider fordert komplette Abschaffung des Verbrennerverbotes statt kosmetischer Maßnahmen
Verschiebung der Strafzahlungen ist zu wenig – EVP muss zu ihrem Wort gegenüber den Wählern stehen…
MEP Petra Steger zur rumänischen Präsidentschaftswahl: „Starkes Signal für nationale Souveränität“
„Dieses Ergebnis ist ein Weckruf für die EU-Eliten, die glauben, sie könnten die Politik in Mitgliedsstaaten…