Corona-Wiederaufbaufonds wird zweckentfremdet – aus fragwürdigen Umweltprojekten werden nun Aufrüstungsprogramme. „Die EU-Kommission plant, sechs Milliarden Euro…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Mag. Roman Haider: ETS II – Der Klimawahnsinn geht in die nächste Runde
Die nächste Belastungswelle rollt auf Europas Bürger zu – und Brüssel freut sich über neue Einnahmen.…
MEP Harald Vilimsky: „Patriotischer Wahlsieg in Polen sendet klares Signal nach Brüssel!“
Die polnische Bevölkerung hat mit ihrer Entscheidung ein starkes Zeichen gegen die politische Bevormundung durch die…
MEP Harald Vilimsky: „Brüsseler Dauerattacke auf Ungarn erreicht nächste Runde!“
Der EU-Rat setzt das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn fort und demonstriert damit erneut seine…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Brüssel führt ideologischen Wirtschaftskrieg – unsere Industrie zahlt den Preis!“
„Mit ihren neuen Zwangsmaßnahmen zum vollständigen Ausstieg aus russischem Gas und Öl greift die EU erneut…
MEP Petra Steger: „Jahrelanges Versagen bei der Identitätsfeststellung an der EU-Außengrenze gefährdet Europas Sicherheit!“
Einigung auf schrittweisen Start des Einreise-/Ausreisesystems macht Versäumnis deutlich. Zuletzt verständigten sich Vertreter des Europaparlaments und…
MEP Harald Vilimsky: „EU-Milliardenzahlung an Ägypten ist völlig unverantwortlich!“
Während die EU Milliarden ins Ausland überweist, bleiben die eigenen Bürger auf der Strecke. Die Einigung…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Demokratie ausgehebelt – WHO-Pandemievertrag ohne Abstimmung durchgewunken“
Tiefgreifender Angriff auf nationale Souveränität und Bürgerrechte ohne Abstimmung in der WHO-Generalversammlung. „Was heute in Genf…
MEP Petra Steger kritisiert Brunners Drohungen gegen Ungarn als Angriff auf nationale Souveränität
„Die Drohungen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gegen Ungarn sind ein weiterer Beweis für eine zunehmend autoritäre…
MEP Mag. Roman Haider: „Verschiebung der Autoindustrie-Strafzahlungen ist Teilerfolg im Kampf gegen unsinnige und wirtschaftsfeindliche CO2-Abgasnormen“
Vollständiges Aus für Verbrennerverbot bleibt weiterhin Endziel. „Es ist erfreulich zu sehen, dass heute im EU-Parlament…