„Wir brauchen eine europäische Lösung!“ – kaum ein Satz wird so häufig geäußert, so inständig beschworen,…
Schlagwort: EGMR
MEP Petra Steger zur Asyldebatte: Kritik an EGMR-Urteil und Österreichs Spitzenposition bei positiven Asylentscheidungen
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat mit deutlichen Worten auf zwei aktuelle Entwicklungen in der europäischen…
Söder stellt neuerlichen Strafantrag gegen Gerald Grosz – Ungeheuerlicher Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit
„Anzeige dient der Kriminalisierung und Kritiker in die Knie zu zwingen“ Wien/München – Bayerns Ministerpräsident Markus…
Sicher in Linz?
Aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt Nicht erst seit den Halloween-Krawallen ist das Sicherheitsproblem Thema vieler Debatten des…
Ein lokales Ereignis und mindestens zwei Skandale
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen…
Segen und Fluch der Menschenrechtskonvention
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen…