Neuer Jahresbericht des EU-Rechnungshofes zeigt deutlich die katastrophalen Auswirkungen der vertragswidrigen Schuldenaufnahme. „Der heute erschienene Jahresbericht des…
Kategorie: Politik & Gesellschaft
MFG OÖ kritisiert mangelnde Konsequenzen in Causa Wöginger
Die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Zusammenhang mit der Postenbesetzung des Finanzamts Braunau sorgt für…
Wenn der Staat den Bauern den Garaus macht
Ein Bericht über Österreichs Agrarkrise, die Macht globaler Konzerne und die politische Ratlosigkeit zwischen Brüssel, Wien…
MEP Harald Vilimsky: „Die wahren Gefährder der Sicherheit sitzen in Ihren Reihen, Herr Schieder!“
Eine EU-Erweiterung um jeden Preis ist die wahre Gefahr für Europa. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder schließt sich…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Liste der Länder, die IGV-Änderungen beeinspruchen, liegt vor“
Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sollen komplett und endgültig abgelehnt werden. „Mit meiner Anfrage zu den Einsprüchen…
MEP Harald Vilimsky: „EU-Mitgliedschaft herzuschenken ist ein gravierender Fehler!“
Österreichische Regierung will Regeln für EU-Mitgliedschaft aufweichen, um Westbalkan-Staaten schneller aufzunehmen. Erst vergangene Woche hat sich…
MEP Petra Steger: „Chatcontrol treibt Signal aus Europa – Brüssel auf dem Weg zum digitalen Überwachungsstaat!“
Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Warnung der Signal-Chefin Meredith Whittaker.…
MEP Harald Vilimsky: „Zeit zu gehen, Frau von der Leyen!“
Misstrauensantrag gegen von der Leyen diese Woche soll Konsequenzen für ihr Versagen bringen. „Fehlende Transparenz, Kompetenzüberschreitungen,…
Gio unzensiert – Mitgefühl à la Merz: Für israelische Kinder ja – für palästinensische Kinder nein?
Die unvergleichliche und im höchsten Maße charmante Giovanna Winterfeldt vertritt beim Thema Gaza-Konflikt eine Position, die…
Kuscheljustiz und Korruptionskarussell – Österreichs tiefer Fall
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen…