
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, man muß kein Genie sein, um recht flott zu begreifen, daß – sehr frei nach William Shakespeare – einiges faul ist, im Staate Österreich. Wenn ’s hinten und vorne zwickt und zwackt, das Geld nicht reicht, obwohl doch so viel gespart wird – vor allem einnahmenseitig bei all jenen, bei denen es ohnehin schon nicht mehr langt, sollte man den eigenen Standpunkt überdenken, innehalten, den beschrittenen Weg zurückgehen und die Stelle ausfindig machen, an der man falsch abgebogen ist. Das würde allerdings die Fähigkeit und den Willen zur Fehlereinsicht voraussetzen. Und natürlich eine ansatzweise ehrliche Fehlerkultur.
Da dies bei unseren besonderen, beinahe schon speziellen Damen und Herren der Bundesregierung samt ihren Helfershelfern nur sehr eingeschränkt der Fall zu sein scheint, haben wir heute das fragwürdige Vergnügen, aus dem Füllhorn von Regierungsschwachsinnigkeiten einen einzigen exemplarischen Punkt herausgefischt und dargelegt. Nur ein Punkt, um die praktizierte Inkompetenz bei gesteigertem Selbstvertrauen augenscheinlich zu machen.
Dieser eine Punkt:
Lautstark, wenn auch eher inhaltsleer wird von einigen Damen und Herren gefordert, daß die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl ihre Staatsbürgerschaft verlieren soll. Vor allem die aktuelle Außenministerin Beate Meinl-Reisinger scheint dieses Vorhaben vor allem mit lautstarken und wuchtigen Wortspenden befeuern zu wollen.
Allerdings fragt man sich nach dem „Warum?“ und vor allem nach dem „Wie?“. Denn so einfach ist das nicht, einem Bürger die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Und das ist auch gut so. Der Aspirant für eine solche Aberkennung müßte in einer fremden Streitkraft, einer richtigen Armee eines richtigen Staates tätig sein. Das würde den Verlust der Staatsbürgerschaft rechtfertigen. Als halbwahnsinnige österreichische Staatsangehörige in die Terrorarmee des IS/ISIS/ISIL/DAESH eintraten und sich von Österreich, dem Westen und definitiv von jeder Errungenschaft einer zivilisierten Gesellschaft lossagten, genügte dies nicht, um diesen Blutsäufern und Monstern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Eine weitere Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu verlieren, ist die Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft ohne dies in Österreich genehmigt bekommen zu haben. Die Möglichkeit einer zweiten Staatsbürgerschaft besteht in Österreich, aber eben nur in Ausnahmefällen, die einzeln zu bewerten sind.
Nun hat Frau Kneissl aber keine weitere Staatsbürgerschaft. Und man kann sich dessen sicher sein, daß die frühere Spitzendiplomatin es sich nicht nehmen ließe, eine erworbene bspw. russische Staatsbürgerschaft, einer Frau Meinl-Reisinger genüßlich unter die Nase zu reiben. Und auch die russischen Propagandisten würden dieses „Überlaufen“ ausschlachten bis es nicht mehr geht…
Das ganze hysterische Herumgekreische um einen angeblich drohenden Verlust der Staatsbürgerschaft für Karin Kneissl ist also scheinbar nicht mehr als besonders hohler Theaterdonner.
Aber warum das Ganze? Nun, seit einiger Zeit gehen die (teilweise sehr gut nachvollziehbaren) Gschichtln und Gerüchte um, daß sich die werte Frau Außenministerin bei der Ausübung ihres wichtigen Amts beinahe so verhaltensoriginell aufführt, wie die zur Legende der diplomatischen Abschreckung gewordene ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Innerhalb der EU, wo man bisweilen nicht allzuviel Wert auf erworbene Kompetenzen zur Ausübung eines Amts legt, fällt der Mangel an einer fundierten diplomatischen Ausbildung nicht auf. Außerhalb der EU, wo man ihr nicht das angemaßte Gewicht zubilligt, sondern die EU-Staaten und ihre Vertreter an ihren Möglichkeiten, ihrem Wissen, ihrem Können, ihrer Macht bemisst, sieht das freilich anders aus. Dort nimmt man eine Dame vom Schlage einer Frau Meinl-Reisinger nicht ganz so ernst, wie sie es gerne hätte. Und das eine oder andere Mal soll es auch vorgekommen sein, daß man sie mit Lob für ihre Vorgängerin Karin Kneissl konfrontierte. Nur um sie, Meinl-Reisinger, zu ärgern. Sollte sich dieses Gerücht, dieses Gschichtl als Wuchtl, also als unwahr entpuppen, wäre es schade. Weil die Geschichte einfach so gut, so passend wäre.
Erheblich sicherer und von jeder Menge Aussagen unterfüttert ist, daß die aktuelle Außenministerin Meinl-Reisinger ein massives Problem mit den politischen Ansichten der früheren Außenministerin Kneissl hat. Sei’s drum. Kann sie. Man muß Kneissls Ansichten ja wirklich nicht teilen. Wirklich nicht! Aber im neutralen Land Österreich kann man zu den Konflikten auf der Welt, im gegenständlichen Fall dem Krieg zwischen der russischen Föderation und der Ukraine, unterschiedlichste Ansichten haben. Interessante Ansichten, obskure Ansichten, blöde Ansichten, und sogar falsche Ansichten. Diese Ansichten dürfen nur nicht Eingang in die Ausübung von Staatsgeschäften finden. Und da sollte sich gerade die Frau Meinl-Reisinger bei der Nase nehmen. Denn auch wenn es ihr gegen den ideologischen Strich geht, auch wenn es ihr nicht passt und sie die Meinung vertritt, daß es anders besser wäre, sind wir in Österreich nach wie vor neutral. Österreich ist ein neutrales Land, ein souveräner Staat, dessen in der Verfassung verankerte Neutralität auch schwerer wiegt als sämtliche „Verpflichtungen“ gegenüber der EU. Dieses wichtige Recht, die Neutralität auch zu leben, auch auszuüben, war ein wichtiger Bestandteil des Vertrags, den Österreich mit der EU zum Beitritt abschloß. Und wir wollen es betonen: Es geht um richtige Neutralität, nicht um die neuerdings aus der Retorte gezauberte „militärische Neutralität“. Eine militärische Neutralität Österreichs wirkt – bei allem Respekt für die Männer und Frauen des österreichischen Bundesheers – wie das Keuschheitsgelübde eines Eunuchen.
Die Legende, daß es sich bei den NEOS um eine liberale Partei handelt, kann man sich ohnehin schon zwischenzeitig auf den Bauch picken. Aber daß die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger so offen gegen eine ihr ideologisch entgegengesetzte Person vorgeht, läßt tief blicken. Daß Frau Meinl-Reisinger ihre politischen Ansichten ohne jede Rücksicht auf den Willen des Volkes, ohne jede Rücksicht auf die Jahrzehnte lang erfolgreich praktizierte Form der österreichischen Neutralität, in Umsetzung bringt, läßt doch einiges an Ärger aufsteigen.
Liberal war bislang auch ein Synonym dafür, etwas anderes neben sich gelten zu lassen. Das scheint wiederum nicht Frau Meinl-Reisingers Kernkompetenz zu sein.
Aber woher kommt dieser Ärger der Frau Außenministerin? Ist sie es der Frau Kneissl neidig, daß sie einen der führenden Weltpolitiker (zu dem man nun stehen kann, wie man will) zu Gast bei ihrer Hochzeit hatte. Hat sie Angst, daß bei ihr maximal der Bürgermeister vom Minimundus und der Präsident vom Erdbeerland vorbeikäme? (Bitte verzeihen Sie den stumpfen Humor…) Oder ist es die Wut darüber, daß sie, die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, nicht das internationale Ansehen genießt, das seinerzeit ihre Amtsvorgängerin Karin Kneissl erfuhr.
Wir werden es nicht ergründen. Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren. Aber angefressen dürfen wir trotzdem sein.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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