(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, wer glaubte, die österreichische Regierungspolitik habe ihren Höhepunkt an Selbstzerfleischung und realitätsfernem Theater bereits überschritten, wurde jüngst eines Besseren belehrt. Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS scheinen in einem regelrechten Wettrennen begriffen: Wer schafft es zuerst, das Land vollends in den Untergang zu steuern – und dabei die eigenen Pfründe möglichst lange zu sichern? Der jüngste Akt dieses Trauerspiels spielt sich in der SPÖ ab, jener Partei, die einst die Arbeiter vertrat und heute vor allem sich selbst.
Großes Trara machte man um das Treffen der SPÖ-Granden zur angeblichen Demontage des sichtlich mit seinem Amt und den verbundenen Aufgaben überforderten Andreas Babler. Nicht nur als Vizekanzler, sondern auch als Parteivorsitzender hätte er seinen Hut nehmen sollen. So zumindest die Wunschvorstellung Vieler, die in den Umfragen den Absturz der Roten auf klägliche 12% bestaunen durften – hinter den Grünen, wohlgemerkt. Doch was kam heraus? Ein Scheinabgang auf Raten. Babler bleibt vorerst Vizekanzler und Parteichef, bekommt aber mit Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher zwei „Assistenten“ für die Parteiführung an die Seite gestellt. Die beiden sollen ihn „unterstützen“. Na, das kann ja was werden – ein Führungstrio, das vor allem eines garantiert: weitere Selbstbeschäftigung statt Taten. Finanzminister Markus Marterbauer soll kommendes Jahr, sobald es sein gesundheitlicher Zustand zulässt, das Vizekanzleramt übernehmen. Ein geordneter Prozess, nennt Babler das. Andere sprechen von einem zähen Kompromiss, der die Partei wenigstens bis zum Parteitag 2027 über die Runden bringen soll.
Bei dieser Personen- und Funktionsrochade wurde freilich völlig übersehen, dass nicht Babler, sondern die ihm zugeordnete Staatssekretärin Michaela Schmidt für die Regierungskoordination zuständig ist – also für die strategische Ausrichtung zumindest der roten Regierungsmitglieder. Das Ganze bedeutet im Klartext: Das Einzige, was sich effektiv ändern wird, ist der Ort, an dem das Türschild „Vizekanzler“ hängt. Und das erst in einigen Monaten… vielleicht. Die SPÖ bleibt ohne klaren Plan, die Regierung lahmgelegt, und die Bürger schauen zu, wie Posten hin- und hergeschoben werden, während das Land auf Reformen wartet. FPÖ-Stimmen fordern zu Recht Neuwahlen jetzt – doch die Regierungsparteien scheuen diesen Schnitt wie der Teufel das Weihwasser. Kein Wunder: Viele ihrer Vertreter im Nationalrat und in den Ministerien würden ihre nett dotierten Posten verlieren und wahrscheinlich nie wieder im Leben so viel Geld für so wenig Leistung bekommen. Den Begriff „verdienen“ lassen wir hier bewusst weg.
Währenddessen verfügt die Republik Österreich, deren Fiskus und deren nicht gerade mit Problemlösungskompetenz gesegnete Regierung über Rekordeinnahmen an Steuern. Nie in der Geschichte des Landes sprudelten die hart erarbeiteten Euros so ins Säckl der Bundesregierung. Und diese Regierung hat Rekordausgaben – mehr als seinerzeit, als im Rahmen der Coronahilfe die ganze österreichische Wirtschaft alimentiert wurde. Trotzdem kommt sie nicht mit dem Geld der Bürger aus. Die Ausreden, die Zeiten seien so böse, die Zustände der Welt so gemein und grausam, kann und darf man einfach nicht mehr gelten lassen. Vielmehr ist richtig: Diese Bundesregierung ist weder fähig noch willig, bei sich oder zumindest dort zu sparen, wo jeder Euro vergeudet und unberechtigt versickert.
Solange es sogenannte Migranten und abgelehnte Asylwerber gibt, die den Aufenthaltsstatus verloren haben, ausreisepflichtig sind und trotzdem mit Steuergeld versorgt werden – etwa Mindestsicherung kassieren –, und die Regierung nichts dagegen unternimmt, kann man sie nicht ernst nehmen. Fälle von Sozialbetrug mit Schäden in Hunderttausenden Euro sprechen Bände. Solange Milliardenbeträge ohne Not, ohne Verpflichtung und ohne unmittelbaren Nutzen für unser Land ins Ausland, quer über den Globus verschickt, verschenkt und überwiesen werden, bleibt jedes Gerede von Budgetsanierung hohl. Solange ein Finanzminister ausschließlich in Steuererhöhungen denkt – man denke an die Paketsteuer, jene Zwei-Euro-Abgabe pro Päckchen, die der Handelsverband prompt vor die EU-Kommission gebracht hat und die als wirtschaftspolitischer Irrläufer gebrandmarkt wird –, sich gleichzeitig um Millionen beim Budget verrechnet und trotzdem mediale Rosen für seine Kompetenz gestreut bekommt, ist ernsthafte Regierungsarbeit Illusion. Die Schulden liegen bei über 46.000 Euro pro Kopf, Österreich auf EU-Platz vier – und die Antwort lautet: mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Selbstgerechtigkeit.
Man hat den Eindruck, es geht nur noch um die Versorgung der eigenen Leute. Jeder Absolvent eines noch so nutz-, wie brotlosen Orchideenstudiums wird brav mit einem gut dotierten Posten versorgt, solange er nur auf der „richtigen Seite“ des Politspektrums steht. Früher musste man sich nach dem Abschluß eines eher wenig gefragten Studiums damit abfinden, sich bspw. als Taxifahrer durchschlagen zu müßen – das hob wenigstens das Niveau im nicht liniengebundenen Personentransport. Heute werden mit viel Fantasie und ganz wenig Skrupel Jobs in der öffentlichen Verwaltung oder bei NGOs geschaffen, um auch den letzten Absolventen eines Lehramtsstudiums im Wolken-um-die-Ecke-schieben zu versorgen. Ein skandalöser Förderdschungel mit Dutzenden Subventionen für einzelne Vereine in einem Jahr untermauern den Eindruck: Hier wird schamlos hart erarbeitetes Steuergeld der Bürger verpulvert, während die Regierung vorgibt, das Budget zu sanieren.
Das Land und seine Bürger sehnen sich nach raschen Veränderungen – nach solchen, die durch Neuwahlen und den Abgang dieser Bundesregierung einzuleiten wären. Doch die Regierungsparteien, vor allem deren Vertreter im Nationalrat und den Ministerien, klammern sich an die Macht. Kanzler Stocker warnt vor Lahmlegung, NEOS-Chefin poltert über Stillstand, und die SPÖ feiert ihren Chaos-Prozess als geordneten Übergang. Die Umfragen sprechen eine klare, eine deutliche Sprache: Die Regierungsparteien bluten, die FPÖ legt zu. Persönlichkeiten, Macher und starke Charaktere fehlen, wie selbst aus den eigenen schwarzen, roten und pinken Reihen zu hören ist. Stattdessen: Türschild-Rochaden, Steuer-Kasperln und die beharrliche Weigerung, dort zu sparen, wo es einem selbst wehtut, nicht den Bürgern.
Man könnte lachen, wäre es nicht so bitter. Diese Regierung ist ein schreckliches Paradebeispiel in Sachen Unfähigkeit, gepaart mit der beharrlichen Illusion, das Volk werde schon weiter zahlen und brav die Gosch’n halten. Doch das Wettrennen in den Untergang geht weiter – und die Bürger dürfen zusehen, wie die Kabinentüren neu beschriftet werden, während das Schiff sinkt. Ob das Türschild nun bei Babler, Marterbauer oder wem auch immer hängt: Der Kurs bleibt derselbe. Und der führt steil bergab.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Linke Orchideenstudenten, KPÖler und andere Linksfaschisten haben eine unheilige Allianz mit Moslems geprobt – pervers, denn die Unterschiede könnten nicht grösser sein.
Die Linken lieben gleichgeschlechtliche Paarungen, die Moslems strafen das mit 100 Peitschenhieben.
Die Linken stellen Mann und Frau gleich – bei den Moslems ist die Frau nur zu 50% dem Mann gleichgestellt (Erbschaft, Zeugen vor Gericht etc.)
Interessant zu sehen bei den Strafen des Islam – was kommt bei dieser linksfaschistischen Moslemrevolte heraus? – Gewalt!
https://www.heute.at/s/allahu-akbar-so-wirbt-links-partei-fuer-diskussion-120263065
Das muss man wissen, wenn man mit Moslems gemeinsame Sache macht: https://dokumen.pub/die-gesetzgebung-im-quran-die-quranische-scharia-die-harten-strafen-des-islams.html
Die seltsame Allianz – Wenn die Katze mit der Maus marschiert
Es gibt politische Bündnisse, die auf den ersten Blick so widersinnig erscheinen, dass man zweimal hinschauen muss. Eines davon ist die merkwürdige Annäherung zwischen Teilen der europäischen Linken und politischen islamischen Milieus. Auf der einen Seite stehen Parteien und Bewegungen, die sexuelle Selbstbestimmung, Feminismus, LGBT-Rechte, Säkularismus und die individuelle Freiheit zum Kern ihrer politischen Identität gemacht haben. Auf der anderen Seite stehen islamistische Strömungen, deren Gesellschaftsvorstellungen mit wesentlichen Teilen dieses Weltbildes unvereinbar sind.
Und dennoch marschieren sie bei bestimmten politischen Themen nebeneinander.
Besonders deutlich wurde sie in Deutschland im Zusammenhang mit Demonstrationen, die unter dem Eindruck des Nahostkonflikts entstanden. Der Hamburger Verfassungsschutz berichtet ausdrücklich von einer „Querfront“, in der unter anderem Linksextremisten, verschwörungsideologische Akteure und Extremisten mit Auslandsbezug gemeinsam auftraten. Islamistische Gruppen versuchten zugleich, die politische Mobilisierung für ihre eigenen Ziele zu nutzen. Die mittlerweile verbotene Organisation „Muslim Interaktiv“ propagierte unter anderem die Forderung „Das Kalifat ist die Lösung“.
Bemerkenswert ist, wie wenig manche politische Akteure über die langfristigen Widersprüche solcher Bündnisse sprechen, denn was geschieht, wenn sich zwei Weltanschauungen nur deshalb zusammenschließen, weil sie einen gemeinsamen Gegner haben?
Die Geschichte kennt dafür einen einfachen Mechanismus: Der gemeinsame Feind kann Gegensätze zeitweise überdecken, doch die Gegensätze verschwinden dadurch nicht. Der Linke verteidigt die Freiheit des Individuums gegenüber Religion und Tradition. Der Islamist betrachtet Religion gerade nicht nur als Privatsache, sondern als umfassende Ordnung des persönlichen und gesellschaftlichen Lebens. Der Feminismus fordert die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau. Traditionelle islamische Rechtsvorstellungen kennen dagegen teilweise deutlich unterschiedliche Rollen und Rechte. Der säkulare Staat trennt Religion und politische Herrschaft. Der politische Islam stellt diese Trennung gerade infrage. Die LGBT-Bewegung versteht sexuelle Orientierung und geschlechtliche Selbstbestimmung als individuelle Grundrechte. Konservative und islamistische Strömungen lehnen wesentliche Teile dieser Vorstellungen ab – das sind keine kleinen Meinungsverschiedenheiten.
Das sind grundlegende Unterschiede im Menschen- und Gesellschaftsbild – umso wichtiger werden die Umfrageergebnisse unter jungen Menschen.
Eine Wiener Jugendstudie von 2026, an der rund 1.200 Jugendliche und junge Erwachsene teilnahmen, kommt zu Ergebnissen, die man nicht beschönigen sollte. 41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen stimmten der Aussage zu: „Für mich stehen die Vorschriften meiner Religion über den Gesetzen in Österreich.“ Bei Jugendlichen mit christlichem Hintergrund lag der Wert bei 21 Prozent. Bei Jugendlichen syrischer, afghanischer und tschetschenischer Herkunft stimmten 45 Prozent der Aussage zu, dass der Mann in einer Familie für alle größeren Entscheidungen zuständig sein sollte. (Studienautor Kenan Güngör) Wenn ein erheblicher Teil einer untersuchten Gruppe sagt, religiöse Vorschriften stünden über österreichischem Recht, dann ist das keine belanglose Privatmeinung mehr.
Es berührt die zentrale Frage jeder Demokratie: Wer besitzt die letzte rechtliche Autorität?
Noch deutlicher wurde die Problematik in Deutschland. In einer KFN-Untersuchung unter 308 muslimischen Schülern sagten rund zwei Drittel, die Regeln des Korans seien ihnen wichtiger als deutsche Gesetze; knapp die Hälfte bevorzugte einen islamischen Gottesstaat. Sie sind ein Warnsignal dafür, dass es unter einem Teil der Jugendlichen Vorstellungen gibt, die mit der säkularen Demokratie in Spannung stehen.
Die Religion darf das persönliche Leben prägen. Die Verfassung bestimmt das gemeinsame staatliche Leben.
Hier zeigt sich der eigentliche Widerspruch mancher politischen Bündnisse, denn wenn eine europäische Linke im Namen der Emanzipation den Einzelnen von traditionellen Autoritäten befreien will, dann müsste sie eigentlich besonders aufmerksam sein, wenn junge Frauen oder Männer innerhalb religiöser Gemeinschaften unter sozialen Druck geraten. Wenn sie den Feminismus verteidigt, müsste sie auch über patriarchale Strukturen in religiösen Milieus sprechen. Wenn sie LGBT-Rechte verteidigt, müsste sie auch dann konsequent bleiben, wenn diese Rechte mit konservativ-islamischen Moralvorstellungen kollidieren. Wenn sie die Säkularität des Staates verteidigt, müsste sie auch gegenüber politischen Bewegungen konsequent sein, die Religion und Staatsordnung wieder miteinander verschmelzen wollen.
Die paradoxe Allianz entsteht dort, wo ein gemeinsamer Gegner wichtiger wird als die langfristigen Unterschiede zwischen den Bündnispartnern. Man könnte das polemisch mit einer Katze und einer Maus vergleichen, die gemeinsam gegen den Hund marschieren. Solange der Hund das gemeinsame Ziel ist, kann die Katze die Maus scheinbar vergessen. Aber niemand sollte daraus schließen, dass Katze und Maus deshalb plötzlich natürliche Freunde geworden sind.
Was geschieht, wenn der gemeinsame Gegner verschwindet?
Dann treten die Unterschiede wieder hervor. Dann wird es um Frauenrechte gehen. Um Meinungsfreiheit. Um Religionskritik. Um den Austritt aus der Religion. Um Homosexualität. Um Geschlechterrollen. Um die Frage, ob religiöse Vorschriften über demokratisch beschlossenem Recht stehen. – Und dann könnte sich zeigen, dass jene politische Allianz, die heute so selbstverständlich erscheint, auf einem Fundament steht, das weit weniger stabil ist, als es den Anschein hat.
Die Gefahr dieser unheiligen Allianz liegt in einer Querfront aus politischen Milieus, die einzelne gemeinsame Feindbilder teilen, obwohl ihre langfristigen Gesellschaftsvorstellungen miteinander unvereinbar sein können.
Denn wer im Namen der Freiheit mit Kräften marschiert, die Freiheit nur für die eigenen Anhänger akzeptieren, könnte eines Tages feststellen, dass die Katze und die Maus zwar gemeinsam marschiert sind – aber keineswegs dasselbe Ziel hatten.