Etwas über 800 Milliarden Euro gaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2023 für Bildung aus. In Österreich entfallen etwa zehn Prozent der öffentlichen Ausgaben auf diesen zukunftswichtigen Sektor. Dabei müsste Österreich allerdings noch deutlich besser werden.
Ende August veröffentlichte die EU-Kommission den Bericht „In Bildung investieren 2025“. Demnach sollen sich die Ausgaben der EU-Staaten für Bildung seit den Corona-Maßnahmen zwar erholt haben, sind jedoch noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angelangt. Mit unter zehn Prozent der Staatsausgaben liegt Österreich in Sachen Bildung im hinteren Mittelfeld. Der EU-Durchschnitt lag bei 9,6 Prozent. Estland hingegen gab mit 14,5 Prozent den größten Anteil der Staatsausgaben für Bildung aus, gefolgt von Schweden (14,4 Prozent) und Lettland (14 Prozent). Das Schlusslicht bildet Italien mit nur 7,3 Prozent.
Die Freiheitliche Partei bekennt sich klar zu einem qualitätsvollen Bildungssystem. Als Grundlage dafür, dass sich der Mensch frei entfalten kann, braucht er Bildung, die bestmögliche Aus- und Weiterbildung und ganz wichtig auch der Chancengleichheit. Ausgaben für Bildung sehen wir daher nicht als Kosten, sondern als Investition in die kulturelle und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. So wie jede andere Investition sollten dabei aber auch gewisse Rahmenbedingungen erfüllt werden, damit das gesteckte Ziel erreicht werden kann.
Wie der Rechnungshofbericht (RH-Bericht zur Innovationsstiftung für Bildung, zum 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule sowie zum Lehrpersonaleinsatz) jetzt aufdeckte, gibt es jedoch im österreichischen Bildungswesen etliche Mängel. So hat das viele Jahre durch die ÖVP besetzte Bildungsministerium in Sachen Lehrermangel, der spätestens seit 2009 bekannt war, völlig versagt. Die zuständigen Minister blieben in schöner Regelmäßigkeit trotz anderslautender Beteuerungen im Prinzip untätig.
Auch die Umgehung von vergaberechtlichen Bestimmungen war ein Thema. Dazu kommt das Totalversagen der aktuellen und vorherigen Regierungskoalition bei den Themen abfallende Leistungsstandards, Massenmigrationsauswirkungen an den Schulen, Lese- und deutschsprachige Fähigkeiten, Gewalt in den Schulen – von der Bereitschaft gerade in den sogenannten MINT-Fächern die Qualität zu erhöhen, ganz zu schweigen. An den Mißständen der experimentellen Kuschelpädagogik werden auch erhöhte Ausgaben im Bildungssektor wahrscheinlich wenig bis nichts ändern.
Der Sektor der handwerklichen Ausbildung benötigt ebenfalls dringend notwendige Impulse, denn der Lehrlingsmangel in Österreich, der sich durch sinkende Zahlen der Lehrlinge und eine geringere Zahl an Lehrbetrieben bemerkbar macht, schwächt durch den Fachkräftemangel die ohnehin nicht rosige Wirtschaftslage weiter. Eigentlich braucht es deshalb dringend den politischen Willen für echte Veränderungen, der aktuell nicht erkennbar ist. Grundlage für eine gelungene Bildungspolitik sollten freiheitliche Bildungsvorstellungen sein, die die Entideologisierung von Lehrinhalten, die Stärkung Leistungsprinzips und die Weitergabe von Werten als nicht verhandelbar betrachtet.
Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
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