FP-Haimbuchner kritisiert Alma Zadíc für Regenbogentauben-Aktion: „Eine Infantilisierung des Rechtsstaats“

Aufgabe der Justizministerin ist die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen

Justizministerin Alma Zadíc hat am vergangenen Montag verfügt, dass künftig an allen Landes- und Oberlandesgerichten „queere“ Brieftauben in den Regenbogenfarben der LGBTIQ-Bewegung abgebildet werden müssen. Dies solle eine Entschuldigung für die historische, strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Österreich darstellen. Hierzu der stv. Bundesparteichef der FPÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Die Aufhebung von Gesetzen zur strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen in Österreich war ein zivilisatorischer Fortschritt. Umso bedauerlicher ist es, dass sich Justizministerin Alma Zadíc in diesem ernsten Zusammenhang nun als Raumgestalterin betätigt und die farbliche Umgestaltung von demokratischen Institutionen der Gerichtsbarkeit zu einer infantilen Villa Kunterbunt vollzieht.“

Die Vereinnahmung aller Homosexuellen für die grüne LGBTIQ-Agenda sei kein gesellschaftlicher Fortschritt, sondern ein parteipolitischer Übergriff, stellt der oberösterreichische FPÖ-Chef klar. Überdies sei es Ausdruck eines höchst fragwürdigen Rechtsverständnisses seitens der Justizministerin, wenn sie im Zusammenhang mit den demokratischen Institutionen der Zweiten Republik von „Unrechtsparagraphen“ spricht, die „Opfer“ der Justiz produziert hätten, welche sodann ein „Gedenkprojekt“ benötigen würden.  „Diese sprachliche Nähe zu der Erinnerung an die Opfer der NS-Justiz ist wohl nicht zufällig gewählt und das befremdet mich nicht nur als Politiker, sondern auch als Jurist in einem demokratischen Rechtsstaat“, so Haimbuchner. Und weiter: „Diese rhetorische Gleichsetzung ist ein Schlag ins Gesicht für die tausenden Bediensteten in Österreichs Justizsystem, die Tag für Tag ihren Dienst an der Demokratie verrichten.“

Die Justizministerin, so Haimbuchner abschließend, käme ihrer Stellenbeschreibung jedenfalls deutlich besser nach, wenn sie die rechtsstaatlichen Strukturen stärken würde, anstatt sie zu diskreditieren. „Überlange Verfahrensdauern, chronischer Personalmangel und fehlende finanzielle Ressourcen sind das justizpolitische Erbe dieser Bundesregierung, zu dem die Justizministerin maßgeblich beigetragen hat.“

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