Seit Februar 2022 tobt nun der offene Krieg zwischen der russischen Föderation und der Ukraine. Entgegen der seit dem Frühling vergangenen Jahres sich überschlagenden Siegesmeldungen der Ukraine und des britischen Geheimdienstes, der sich scheinbar nunmehr als PR-Agentur betätigt, steht der Triumph der ukrainischen Truppen nicht unmittelbar bevor. Eher das Gegenteil ist der Fall. Und obwohl – laut Berichten des britischen Geheimdienstes – den Russen die Panzer ausgehen, fahren immer mehr und mehr russische Panzer auf ehemals ukrainisch kontrolliertem Gebiet herum.
Der Ukraine gehen die Soldaten, die Munition, die Waffen, der Treibstoff aus.
Und der Bevölkerung geht vor allem die Geduld aus. Lange genug hat man den ukrainischen Spitzenpolitikern vertraut und ihnen zugehört. Und dieselben Politiker, die in Richtung Westen lautstark verkünden, daß die westlichen Werte, also Demokratie und eine freie Gesellschaft, auf ukrainischem Boden verteidigt werden, wollen keine Wahlen zulassen. Sie behaupten, daß dies zu teuer wäre. Man könne sich keine Wahlen leisten. Wozu auch. Regierungskritische Parteien sind ohnehin kaltgestellt, Regimekritiker verhaftet oder auf seltsame Weise zu Tode gekommen.
In dieser Situation gedenkt man jetzt über Frieden, oder zumindest einen Waffenstillstand, zu verhandeln. Abspielen soll sich das Ganze in der Schweiz und vermittelt soll es Uruguay haben. Und die zweite Kriegspartei, nämlich die russische Föderation soll gar nicht erst mit am Tisch sitzen. Soweit die löchrigen Informationen. Nach Erfolgschancen hört sich das einmal nicht an. Trotzdem soll man hoffen.
Ob dies nun der passende Zeitpunkt ist, um – so wie es sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es sich vorstellt – neue, vom Budget nicht gedeckte Milliardenpakete für die Ukraine zu schnüren, die Kriegsrhetorik wieder zu verschärfen, und über den Beitritt zur EU zu verhandeln, sei einmal dahingestellt. Fest steht, daß sich die Mehrheit der Österreicher nicht mit diesem Gedanken anfreunden kann und will. Trotzdem, und im vollen Wissen über diese Ablehnung, hat sich der österreichische Bundeskanzler nicht gegen diese Vorgangsweise gestellt und die Österreicher damit im Stich gelassen. Wahrscheinlich ist dem Kanzler Nehammer das Wohlwollen einer Frau von der Leyen wichtiger als der Wille der österreichischen Bürger.
