Die Meinung, die Freiheit und eine Kommission

Blick durch Europa

Ein Kommentar.

Ehre, wem Ehre gebührt! Der ursprünglich kolportierte Gedanke zum „DSA – Digital Service Act“ der EU war durchaus vernünftig. Das Internet, die Foren und sozialen Medien sollten ein sicherer und vertrauenswürdiger Raum sein. Organisierte Desinformation, Betrügereien oder der Verkauf von gefälschten Waren und Produkten, Haßrede, also wüste Beschimpfungen und Bedrohungen sollten eingedämmt und verhindert werden. All dies, so weit es geht natürlich. Denn die Lebenserfahrung zeigt, daß Falschparken, Diebstahl und Körperverletzungen zwar verboten sind, jedoch trotzdem passieren.
Die Online-Dienste, die Plattformen und Forenverwalter sollten mit in die Pflicht genommen werden. Niemand sollte aus dem (scheinbaren) Dunkel der Anonymität des Netzes mehr die Möglichkeit haben, Straftaten zu begehen.
Was daraus wurde, steht leider wieder auf einem anderen Blatt. Denn es drängt sich heute der Eindruck auf, daß man sich in erster Linie um den Bereich der „Desinformation“ kümmert und all die anderen Bereiche, von den Betrügern bis zu den wüsten Bedrohern, links liegen läßt. Und der Begriff „Desinformation“ scheint ebenfalls eine mehr als seltsame Bedeutung bekommen zu haben: Jede Information, Wortmeldung und Meinung, die der Agenda und den Interessen der EU-Spitze und der mit ihr politisch nahestehenden Staatsspitzen widerspricht, ist plötzlich „Desinformation“. Würde der Kontrollansatz tatsächlich auf den Wahrheitsgehalt der Beiträge abzielen, hätten einige Granden der EU-Führungsetagen ein veritables Problem.
Große weltweite Plattformen, wie Facebook oder YouTube sind bereitwillig mit in diesem Spiel, das doch in erster Linie auf Zensur anderer Meinungen – und mögen sie noch so legitim sein – hinaus läuft. So wird gesperrt, gelöscht oder auch einmal ein Beitrag mit einem Zusatz von „Faktencheckern“ versehen, um ihn öffentlich als unglaubwürdig zu brandmarken.

Und so kann es einem bspw. auf Facebook passieren, daß man gemütlich rauf- und runter wischt oder scrollt und über Angebote stolpert, bei denen T-Shirts mit geschützten Markenbrandings für 3 Euros angeboten, Markenuhren von Breitling oder Rolex feilgeboten werden. Große selbsternannte Investmentspezialisten bieten dem Durchschnittsuser an, ihm sein besonders wertvolles und gut gehütetes Investmentgeheimnis zu erzählen… Ähnliches auf YouTube, usw…
So sieht die derzeitige mit dem Segen der EU ausgestattete Selbstkontrolle der Plattformen aus. Und wenn Staaten hergehen und sich über Posts oder User beschweren, wird gelöscht…

Daß ein Post über die seltsame Veränderung der Farbgebung bei Wetterkarten jedoch mehr Aufmerksamkeit von Faktencheckern und Internetpolizisten genießt als das Angebot (angeblich) garantiert echter funkelnagelneuer Gucci-Handtaschen für 19 Euro, läßt an der Gewichtung der Zielsetzungen und an der Ernsthaftigkeit des früher wertvollen Vorhabens zweifeln.
Und all dies geschieht, während auf diversen Plattformen und in sozialen Medien gelogen, betrogen, beschimpft, bedroht, verleumdet, … wird.

Es ist nicht verwunderlich, daß sich Elon Musks Twitter aus diesem undurchsichtigen, und doch so fadenscheinigen Konzept der Kontrolle verabschiedet hat. Und es ist genauso wenig verwunderlich, daß man sich scheinbar genau deswegen nun auf Elon Musk einschießt.
Und da das gesamte Vorhaben in einer Aktion zum Schutz der eigenen politischen Vorhaben, aber nicht in spürbaren Handlungen zum Schutz der Bürger endet, ist es bis zu einem gewissen Grad sogar nachvollziehbar, wenn sich immer mehr Europäer über eine Entwicklung in Richtung „Wahrheitsministerium“ aufregen. Natürlich eine Überzeichnung, trotzdem nachvollziehbar.