Blick durch Europa
In den heiligen Hallen der EU, dort, wo die (angeblich) Schlauen und Mächtigen über das Schicksal der EU-Bürger entscheiden, herrscht eine klare Handlungsmaxime: Murphy`s Law!
“Anything that can go wrong will go wrong.”
(„Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“)
Halb so wild, wenn man daraus lernt. Denn bekanntlich basieren gute Entscheidungen auf schlechten Erfahrungen. Und schlechte Erfahrungen rühren von schlechten Entscheidungen. Dieser Logik folgend, sollte der Raum der europäischen Union schon in Bälde mit guten Entscheidungen, mit weisen Beschlüssen und den daraus resultierenden goldenen Zeiten bedacht werden. Sollte.
In Anbetracht Jahrzehnte langer Erfahrungen mit diesem Apparat wissen wir es allerdings besser. Jede Kritik, jeder Patzer, jeder begangene Fehlschlag auf EU-Entscheidungsebene wird als sportliche Herausforderung, es noch schlimmer zu machen, verstanden.
Wenn man dem obersten EU-Diplomaten Josep Borrell sein undiplomatisches Verhalten vorwirft, benimmt er sich das nächste Mal noch übler.
Wenn man der Chefin der europäischen Zentralbank Lagarde vorwirft, daß sie mit ihrer Politik die EU-weite Inflation angefacht hat, setzt sie Schritte diese auch noch zu befeuern.
Und wenn man nach Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, dubiosen Geldflüssen, Gerichtsverfahren der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorwirft, das intransparente System würde die Korruption begünstigen, weigert sie sich, Einblick in die Kommunikation zur Milliarden Euro schweren Verhandlung mit Impfstoff-Herstellern zu gewähren.
Der Vergleich mit kleinen Kindern, die aus Fehlern lernen ist so unbeschreiblich langweilig, wie er auch (in diesen Fällen) falsch ist. Wenn kleine Kinder auf Herdplatten greifen, tut es weh. Nachdem die „Granden“ der Führungsriege der EU einen massiven Fehler begangen hat, bekommen sie Applaus und gehen im Anschluß auf einen Empfang. Keine Schmerzen, kein Lerneffekt.
Die Schmerzen haben die Bürger. Bürger, die vor solchen Entscheidungen schon lautstark warnen, schimpfen, demonstrieren…
Auf den ersten Blick tun sich derzeit drei Problemzonen bei der EU auf. Keine Angst, geschätzte Leserinnen und Leser, es sind erheblich mehr.
1. Das Selbstverständnis der EU-Führung. Die demokratisch nur rudimentär legitimierten Damen und Herren sehen sich als Herrscher über den Kontinent. Sie gehen bereits soweit, die EU, die eigentlich nicht mehr als ein Wirtschaftsbündnis sein soll, als „Europa“ zu bezeichnen. Nicht einmal der Präsident der USA versteigt sich in der Anmaßung, Präsident von Amerika zu sein. Solche dummen Bezeichnungen kommen nur diversen Journalisten und Politikern über die Lippen.
Zurück zur EU, ihrer Kommission und ihren Entscheidern: Deren Wunsch, Herrscher über Europa zu sein, wird durch die Tücken der Realität kontrakariert. Es gibt Staaten, die kein Interesse haben, sich der Leitung dieses Personenkreises zu unterwerfen. Und der Bereich, der im Administrationsbereich dieser Damen und Herren liegt, weist massive Probleme – eben auf Grund dieser Administration – auf. In Anbetracht der Erkenntnis, daß man sich bei der Verwaltung dieses riesigen Wirtschaftsverbandes ständig massiv übernimmt, will man es sich einfach machen und aus den vielen Staaten, lieber einen einzelnen Staat machen. Die Idee des europäischen Einheitsstaats ist nicht Ausdruck des Wunsches nach einem mächtigen und starken europäischen Blocks als Gegengewicht zu den Wirtschaftsmächten China oder USA, sondern Resultat der Inkompetenz ein Bündnis von Staaten zu administrieren und auf die nationalen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Aus dieser Unfähigkeit resultiert auch die Anlehnung an die USA, da man es schlichtweg nicht auf die Reihe bringt, die europäischen Interessen überhaupt zu erkennen oder nach außen zu vertreten.
2. Aus der eben kurz beschriebenen Fehlinterpretation eines Selbstverständnisses als EU leitet sich eine brandgefährliche Außenpolitik auf sämtlichen Ebenen ab. Nüchterne Sachlagen werden durch ideologische (oder zumindest ideologisierte) Stehsätze ersetzt. Dies spiegelt sich im Bereich des Außenhandels wieder, wo man es nicht auf die Reihe bringt, Freihandelsabkommen abzuschließen, die nicht zu Lasten der EU-Mitgliedsstaaten gehen, wie auch in einer Sicherheitspolitik, die – Man richte den Blick auf die Ukraine-Politik! – unendliches menschliches Leid, große ökonomische Schäden und langfristige diplomatische Verwerfungen verursacht. Egal ob Mercosur oder Rußland-Sanktionen: Es geht stets zu Lasten der Bürger von EU-Staaten und der Wirtschaft im EU-Raum.
3. Oft spricht man es schon so klar aus, wie es schrecklich ist: Die „Transformation“. Eine soziale und ökonomische Veränderung wird nicht mehr als Entwicklung aus den Lebensumständen der Bürger im EU-Raum wahrgenommen, sondern „von oben“ aus den Büros der EU-Kommission und ihren Verbündeten, Experten, Beratern, Lobby-Organisationen und anderen in keiner Weise legitimierten Stellen, einfach bestimmt. Die Gesellschaft wird als formbare Masse, als Plastilin, der selbsternannten Europa-Herrscher mißbraucht.
Die als Transformation getarnte Neugestaltung der Gesellschaft ist eine Absage an die Demokratie. Es ist der Plan, eine Gesellschaft, nach Möglichkeit, den gesamten Kontinent mit seinen Bürgern, umzubauen. Wie schon in der Vergangenheit versuchen Ideologen die Wünsche der Menschen zu ignorieren und eine neue Gesellschaft einzurichten, in die sich die Menschen einzufügen haben. Wie diese Experimente, der Schaffung neuer Menschen, neuer Gesellschaften endeten, wissen wir.
Kommen wir zurück zum kleinen Kind und der Herdplatte. Es hat sich die Hand verbrannt, hat Schmerzen erlitten und wird – Wenn es nicht gänzlich dämlich ist – nicht mehr auf diese heiße Herdplatte drauf greifen.
Übertragen auf die Führungsebene der EU kann man das Problem sehr leicht erkennen: Es fehlt das Schmerzerlebnis für die Damen und Herren, die schlechte Entscheidungen treffen. Daher gibt es auch keinen Erkenntnisgewinn. Die EU ist hoffnungslos undemokratisch organisiert und administriert. Sie ist intransparent und wird von bis in die Knochen korrupten Schlawinern mitgestaltet. Diese Rahmenbedingungen müssen sich ändern, sonst ist Schicht im Schacht!
