Blick durch Europa
Ist es eine Engelsgeduld oder eine an Schwachsinn grenzende Zuversicht mit Selbstüberschätzung, die in den Führungsetagen der EU vorherrscht, wenn man sich ohne eine Miene zu verziehen, die Forderungen der ukrainischen Staatsspitze anhört?
Nachdem ihm nun die Lieferungen von Kampfpanzern westlicher Bauart zugesagt wurden, verlangt, ja fordert der ukrainische Präsident nun Kampfjets und Raketen.
Gleichzeitig legt Wolodimir Selenskyj Verhaltensweisen an den Tag, die durchaus an den Herrscher eines Schurkenstaates erinnern. So erließ der ukrainische Präsident nun ein Dekret, mit dem er 185 österreichischen (juristischen) Personen, darunter Tochtergesellschaften der Raiffeisen International und der Unicredit die Guthaben und das Vermögen beschlagnahmte. Alleine bei der Raiffeisen-Tochter soll es ich um ein Volumen von rund 360 Millionen Euro handeln. Insider gehen von einer Gesamtsumme aus, die an der Milliardengrenze kratzt. Den Personen und Unternehmen unterstellt er, „Kriegshelfer“ der russischen Föderation zu sein. Dieser Einzug fremden Vermögens geht ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung der Beschuldigten, kurz: ohne Einhaltung der mindesten rechtsstaatlichen Prinzipien vonstatten. Während Steuergeld aus dem EU-Raum in die Ukraine läuft, greift die ukrainische Staatsspitze schamlos auf das Vermögen derer, die ihn schon über ihre Steuerlast finanzieren. Ein empörter Aufschrei von österreichischen Regierungsvertretern oder aus den zuständigen Gremien der EU blieb bislang aus. Man läßt sich widerstandslos berauben.
Während man auf EU-Ebene und über die transatlantische Message-Control-Brücke noch immer den Bürgern das Narrativ vorsetzt, daß die gesamte Welt gegen das isolierte Rußland mit Putin stehe, ließ China über sein Außenamt verkünden, daß man die USA als den Urheber und hauptverantwortlichen Kriegstreiber im Ukrainekonflikt sehe. In Anbetracht der massiven Einmischungen der USA in der jüngeren ukrainischen Geschichte, die bis zu manipulierten Regime-Wechsel reichten, ist der chinesische Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen und hat sogar massive Substanz. China wirft den USA weiters vor, mit ihrer Unterstützung der Ukraine den Krieg nur zu verlängern und eskalieren zu lassen.
Die EU blieb zu diesen Aussagen bislang mehr oder weniger stumm. Denn auch die EU hat sich durch ihr Assoziierungsabkommen und dem darin beinhalteten Teil der militärischen Unterstützung zum Kriegsteilnehmer gemacht. All dies geschah gänzlich unbemerkt von den Völkern der EU-Mitgliedsstaaten, die dazu sicherlich auch eine Meinung gehabt hätten. Für neutrale Staaten wie Österreich wäre dieser Punkt ein Anlaß zum Austritt aus einer Union, die sich von einer Handels-, Währungs-, Zoll- und Wirtschaftspartnerschaft hin zu einer Militärorganisation bewegt. Fraglich ist, wie die USA und die EU nun auf diese klare Ansage reagieren werden. Will man nun vielleicht China mit Sanktionen „strafen“. Das funktioniert ja schon bei Rußland soooo gut. – Selbst Wirtschaftswissenschafter aus dem Dunstkreis der EU-Kommission mußten in der Zwischenzeit einräumen, daß das prognostizierte Schrumpfen der russischen Wirtschaft in Folge der EU-Sanktionen nicht in erhoffter Weise eingetreten ist.
Es ist nicht vollkommen abwegig, daß sich die russische Föderation von China militärisch unter die Arme greifen läßt und bspw. einen Teil der Waffenproduktion beim BRICS-Partnerstaat erledigen läßt. Möglich wäre das. Vor allem, wenn es schnell gehen muß und die russische Föderation bspw. kurzfristig eine große Anzahl ihrer neusten Kampfpanzer T-14 Armata auf dem Schlachtfeld haben will. Andere Bauteile und Produkte, die auf Grund der Sanktionen nicht mehr von Europa nach Rußland geliefert werden, kommen in der Zwischenzeit aus China in die russische Föderation.
Die EU und die USA stehen mehr und mehr isoliert mit ihrem Kurs im Ukrainekonflikt da.
Die seltsame Nachricht zum Schluß: Wenig beeindruckt von der Realität fordert (was sonst) die Ukraine nunmehr den raschen Beitritt zur EU. Innerhalb von zwei Jahren will man den Kandidatenstatus erreichen. Und – das wird jetzt jeden aufrechten EUropäer beruhigen, erfreuen und vielleicht amüsieren – man beabsichtigt in der Ukraine, etwas gegen die Korruption zu unternehmen. Wunderbar, nicht wahr?
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