Blick durch Europa
Ein Kommentar
Multiple Krisen, die sich ineinander verzahnen, sich gegenseitig verursachen, beuteln Europa und insbesondere die EU. Gerade die EU ist betroffen, weil sie zwar einerseits handlungsfähig wäre, aber scheinbar aus politischen, teils ideologischen Gründen handlungsunwillig agiert. Es sind nicht die „Einzeltäter“, die einstimmige Beschlüße verunmöglichen und damit die Union lähmen, sondern die zur Abstimmung gebrachten Vorschläge, die Probleme verursachen.
Die mit mehr Schein als Sein wirkende FRONTEX, der kaum spürbare EU-Außengrenzschutz steht in der Kritik. Der Haushaltsabschluß für 2020 wurde wieder nicht angenommen. Ein größeres Problem als den Umgang mit den Steuergeldern der Mitgliedsstaaten sollte allerdings das Tun, oder vielmehr Nichtstun darstellen. Daß mit dem EU-Steuergeld schludrig umgegangen wird, ist dem Unionsbürger ohnehin klar. Jedoch sollte im Gegenzug wenigstens ein Mindestmaß an Grenzsicherung stattfinden. Stattdessen stehen wir mitten in der nächsten Asylkrise. 2015 reloaded. Der Fokus der Öffentlichkeit ist allerdings noch nicht geschärft auf diesen Punkt gerichtet, da man dieses Jahr davon absah, die Mengen von (angeblich sehr) jungen Männern ohne Dokumenten, dafür mit gesundem Bartwuchs auf Bahnhöfen mit Beifall und Kuscheltieren zu empfangen. Man will es auch tunlichst vermeiden, einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten illegalen Migration – von Asyl muß man ehrlicherweise wirklich nicht reden – und schweren Kriminalfällen (In Wien läuft derzeit der Prozess zum „Fall Leonie“.) oder Terrorismus (Der Prozess zum Terroranschlag vor bald zwei Jahren hat ebenfalls eben begonnen.) herzustellen. Die aus sicheren Drittstaaten auf Unionsgebiet gelangten Personen stammen in erster Linie aus Gebieten ohne Fluchtgrund nach der Genfer Konvention. Daß diese Genfer Konvention sich aus Resignation noch nicht selbst entzündete, grenzt an ein Wunder.
Die als „Energiewende“ titulierte Energiekrise treibt nicht nur für Konsumenten, sondern – und hier liegt einiges im Argen – auch für die Wirtschaft die Preise für Strom, Gas, Treibstoff in ungeahnte Höhen. Da Industrie, Handel, Gewerbe nicht nur als Steuerzahler, sondern auch als Dienstgeber für unzählige Millionen Bürger des Kontinents einen essentiellen Beitrag zur Aufrechterhaltung unseres Systems leisten, sind Zustände die das Schließen oder Abwandern von diesen Unternehmungen zur realen und überlegenswerten Option machen, eine Katastrophe. Der massive politische Fehler der Führungsebene der Union bestand und besteht darin, daß man die unausgegorenen Energiephantasien der Grünen und ihrer artverwandten Sektierern ungeprüft übernommen und in die ersten Stufen der Umsetzung brachte. Nur haben diese (klein-)geistigen Urheber der „Energiewende“ ein angespanntes Verhältnis mit der Realität, mit den Grundrechnungsarten und den Naturwissenschaften. Das wirkt sich nun aus. Die Binsenweisheit, daß man vor dem Abschaffen einer (aus unerklärlichen Gründen plötzlich garstigen) Energiequelle zuvor den Ersatz besorgen muß, scheint zu den Damen und Herr*innen dieser Fraktion noch nicht durchgedrungen zu sein. Einfache logische Schlüße und die aus Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse liegen ihnen völlig fern. Es ist als würden sie dem ganzen Kontinent empfehlen, doch 30 cm unter Wasser zu atmen. Und wenn man entgegnet, daß dies nicht funktioniert, schreien sie rum und meinen: „Dann muß man eben tiefer runter, damit es funktioniert!“
Die derzeit gefährlichste Baustelle hat sich die EU mit der unüberlegten Parteinahme im Ukrainekonflikt selbst aufgehalst. Die Union hat sich selbst zum Juniorpartner der USA degradiert und verfolgt – ohne viel zu hinterfragen – die US-amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Diese Interessen stehen aber zu einem großen Teil im Widerspruch zu den europäischen Interessen. Alleine der Bereich der Energiepolitik schreit förmlich nach Abkehr von der Vertretung dieser europaschädlichen Linie. Warum man denn überhaupt den Gehilfen für die Freunde von der anderen Seite des großen Teichs macht, ist schon fraglich. USA und EU haben ca. gleich große BIPs – rund 20 Mrd US$. Allerings hat die EU mit rund 450 Mio. Einwohner um rund 120 Mio. mehr als die USA mit ca. 330 Mio. Einwohner. Daß bedeutet, daß die Union gegenüber 120 Millionen mehr eine Verantwortung trägt und sohin die europäischen Interessen erheblich schwerer wiegen sollten. Wenn man den Ukrainekonflikt, der zwar über acht Jahre andauert, aber erst seit dem 24. Februar hysterisches Interesse weckt, als „Krieg vor der Haustüre“ betrachtet, sollte man auch das Selbstbewußtsein aufbringen, zu sagen, daß es eine europäische Angelegenheit ist, die innereuropäisch gelöst wird. Doch dafür müßte auch das passende Führungspersonal tätig sein, und nicht eine zweite Garnitur von Nebenerwerbsführungskräften, die in die Chefetagen der EU gehievt wurden, weil sie sich in den eigenen Ländern nirgends mehr blicken lassen dürfen. Die Lebensläufe einiger führender Köpfe unserer EU-Granden lesen sich wie ein Auszug aus einem Skandalroman über Korruption, Selbstüberschätzung und Inkompetenz.
In Österreich zeigt sich die etablierte Ebene von Meinungsmachern und Entscheidungsträgern unbeeindruckt von den massiven Problemen, auf die man mit durchgetretenem Gaspedal zurast. Im Gegenteil! Man will sogar noch mehr Entscheidungsgewalt der Unfähigen für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Mehr Brüssel, weniger Souveränität! Und der Altbundeskanzler Vranitzky, unter dessen „Regentschaft“ seinerzeit der EU-Beitritt beschlossen und umgesetzt wurde, kann sich heute nicht mehr daran erinnern, was er und seine Mannschaft seinerzeit den Österreichern versprochen hat. Er forderte nun ernsthaft, daß Österreich den Begriff der „Beistandspflicht“ ernst nehmen solle. Auch militärisch, wenn man seine Worte zu Ende denkt. Daß genau dazu, wie zu vielen anderen Punkten, das Gegenteil versprochen wurde, vergaß der ältere Herr…
