(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Obwohl heute ein sicherlich interessanter Wahlsonntag in Tirol ist, werfen wir wieder einmal einen Blick nach Osten. Nichts desto trotz wollen wir hier unserer Sehnsucht Ausdruck verleihen, daß die Tiroler wählen gehen, daß sie die Wahlbeteiligung nach oben treiben, daß sie auch klipp und klar zum Ausdruck bringen, wenn ihnen die Politik der einen oder anderen Partei nicht paßt, und nicht im Kadavergehorsam ein Kreuzerl machen.
Zurück zum Osten, zurück zu einer Situation, die Besorgnis erregt. Zurück zu einer Situation, die traurig macht und Entsetzen erregt. Entsetzt und erschrocken sollte man allerdings auch darüber sein, wie viele Experten auf dem Gebiet von Virologie, Pandemien und dem Gesundheitswesen quasi über Nacht zu Sachverständige für Osteuropa-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik mutierten (Auch so eine unvorhergesehene Mutation!).
Ehrlicherweise müssen wir gestehen, daß wir nicht über dieses schier unbeschreibliche Wissen verfügen, so wie manche Spezialisten es von sich behaupten. Allerdings können wir auch nicht in die Zukunft sehen, wie es all diese sachverständigen Berichterstatter tun. – Wir würden uns sonst mehr mit Lotto als mit Kommentaren beschäftigen. – Und am allerwenigsten sehen wir uns als so kompetent an, daß wir, wie aus der Pistole geschossen, einen Schuldigen erkennen und benennen. Dieses unseres Erachtens höchst bedenkliche, weil meist verlogene, Moralisieren maßen wir uns nicht an. Und es ist uns unangenehm, ja wir empfinden bereits Gefühle des Fremdschämens, wenn wir die üblichen Protagonisten sehen, die sich zu 100% auf die eine, die ukrainische, oder andere, die russische Seite stellen und den jeweiligen Gegner verteufeln. Weder geht uns die eine, noch die andere Seite etwas an, und diejenigen, die behaupten, es wäre eine moralische Pflicht auf der richtigen (natürlich der ihren) Seite zu stehen, können uns ganz gepflegt am … eh scho` wissen … lecken. Und so sehr wir auch betonen (müssen), daß wir nicht allwissend sind, sehen wir uns trotzdem in der Lage, die dümmsten, die frechsten und die gefährlichsten Unwahrheiten und dreistesten Lügen der vergangenen Tage zu entlarven und zu benennen.
Als sich Mitte der Woche die Ereignisse überstürzten, waren alle möglichen Seiten sehr schnell mit ihren Erklärungen, warum dieses oder jenes sein darf, muß, oder auch nicht. So bemühte sich der russische Präsident Putin, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine runter zu spielen. Eine Argumentation, die er nicht zuletzt in Anbetracht seiner faktischen, und nunmehr auch spürbaren Überlegenheit nicht nötig hätte. Tatsächlich hat die Ukraine keine lange eigenstaatliche Geschichte. Von 1918 bis 1920 waren sie kurzfristig ein selbständiger Staat, von Osten, wie von Westen bedrängt, mit Krieg überzogen, bis die Ukraine von den Bolschewiken „übernommen“ wurde und dann in der UdSSR aufging. Wie „freiwillig“ oder „freudig“ diese Aufnahme in die spätere Sowjetunion von statten ging, kann man heute schwer beurteilen. Allerdings war die Ukraine im Folgejahrzehnt das Ziel brutalster Maßnahmen durch die Kommunisten. Unzählige Tote, Millionen gingen auf das Konto der stalinistischen Säuberungen und gezielten Maßnahmen, das Land auszuhungern.
Doch sei hier sofort anzumerken, daß dies kein Konflikt zwischen DEN Ukrainern und DEN Russen war. Nein es war das durch die linksextreme Ideologie vollkommen entmenschte und blutrünstige Regime der Kommunisten, das so großes Leid über das Land brachte. Stalin selbst war Georgier und traute weder den Ukrainern, noch den Russen über den Weg. Und Stalins ganz besondere Abneigung galt den Juden.
Aber das nur so nebenbei bemerkt, da heute immer wieder fälschlicherweise, ja in purer Bosheit, um den bereits bestehenden Konflikt noch mehr zu befeuern, aus diesen stalinistischen Verbrechen, russische Verbrechen gemacht werden. Man konstruiert gezielt einen Völkermord der Russen an den Ukrainern. Es war einfach nicht so. Dieser Völkermord ging auf das Konto einer Ideologie, nicht eines Volkes. Punkt!
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, gründete sich die Ukraine wieder neu, als neuen und unabhängigen Staat. Selbstverständlich war es in dieser neuen Eigenstaatlichkeit für die Ukraine sehr wichtig, sich vom großen Nachbarn Rußland zu unterscheiden. Man legte Wert auf eine eigene Geschichte, eine eigene Sprache und tat ab und zu so, als ob es die Ukraine als Staat immer schon gegeben hätte. Geschenkt. Schließlich war das Land dabei, sich zu definieren.
Heute tauchen allerdings wieder eher grotesk anmutende Geschichten auf, in denen eine Quasi-Kontinuität bis zurück ins 9. Jahrhundert hergestellt wird, als die „Kiewer Rus“ gegründet wurde. Um der Wahrheit die Ehre zu erweisen, wollen wir feststellen, und hoffentlich auch außer Streit stellen, daß die „Kiewer Rus“ nichts anderes war, als eine Gründung eines festen (und befestigten) Handelspostens durch Wikinger, die als sogenannte „Waräger“ den Handelsweg von der Ostsee bis zum schwarzen Meer, bzw. bis nach Byzanz kontrollierten. Das bestehende Machtvakuum auf dieser Strecke füllten die Nordmänner und bauten ihr Handelsnetz in alle Richtungen aus. Auch in Richtung Osten, bis in Gegenden, wo der Fluß befahren wurde, welcher der späteren Hauptstadt Moskau den Namen gab, drangen die nordischen Krieger und Händler vor. Das gesamte Gebiet erhielt den Namen „Rus“, nicht nur die Stadt Kiew, wie heute ebenfalls wiederholt und auch falsch behauptet wird. Der Begriff „Rus“, der für „Ruderer“ oder „Rudergemeinschaft“ stehen soll, blieb über die Jahrhunderte erhalten und wurde tatsächlich Namensbestandteil des riesigen Landes, das wir heute als Rußland kennen.
Sollte man sich auf ukrainischer Seite tatsächlich auf diese Tradition stützen und eine staatliche Kontinuität daraus zu konstruieren versuchen, sollte man dies aber dann auch konsequent umsetzen, und sich Schweden anschließen. Von dort sollen diese „Ur-Kiewer“ nämlich gekommen sein.
Bevor sich jetzt ein blau-gelber Shitstorm über uns ergießt, wollen wir sicherheitshalber festhalten, daß wir nur darauf hinweisen wollen, daß man es mit den Gründungsmythen und den nationalen Eigendefinitionen nicht so maßlos übertreiben soll. Es liegt keinesfalls in unserer Absicht, irgendjemanden der betroffenen Länder zu beleidigen.
Daß es russische Damen und Herren gibt, die heute so tun, als ob die Ukraine in voller Gänze immer zu Rußland gehört hätte, ist genauso Unfug. Teile der heutigen Ukraine gehörten seit Ewigkeiten zu Rußland. Das ist absolut wahr. Andere Teile gehörten zum polnisch-litauischen Reich, wieder andere waren irgendwann in der langen Geschichte sogar Teile des Habsburgerreichs. Manche Teile des heute von der Ukraine beanspruchten Territoriums wurden während der Herrschaft des Sowjetkommunisten einfach vom russischen Teilstaat abgezwickt und samt Land und Leuten an die Ukrainische SSR „geschenkt“. Auch ein ungeheuerlicher Vorgang, der einer Revision bedarf. Das steht absolut außer Zweifel, wenn man nur einen Funken vom Selbstbestimmungsrecht der Völker hält. Und hier sind wir bereits beim großen und vor Überheblichkeit nur so strotzenden Fehler des Westens, der NATO und auch der EU, die das brennende Nationalitätenproblem, das oft genug von Rußland, speziell von Putin zur Sprache gebracht wurde, einfach ignorierten. Als sich der Konflikt auf der Krim zuspitzte, stieß Rußland auf taube Ohren bei den Ukrainern und bei den westlichen Ländern, die sich immer wieder und immer stärker als Freunde, ja beinahe als Schutzmächte der Ukraine aufspielten. Man nahm das Problem und Rußland nicht ernst.
Der US-Präsident Obama war sich bspw. nicht zu dumm, Rußland, den Staat mit der mit Abstand größten Landfläche unserer Erde, als regionale Größe zu bezeichnen. Rußland, das als ehemals größte Teilrepublik der früheren Supermacht UdSSR, übrig geblieben war, das seit dem Zusammenbruch des Sowjetreiches stellvertretend für den niedergegangenen Kommunismus Spott und Häme einstecken mußte, war zur lokalen Größe degradiert worden. Vollkommen übersehen wurde von den hochnäsig herabblickenden Staatsführern des Westens, daß Rußland auch die Hypotheken der Sowjetunion, nämlich die massiven Schulden, die auf dem Boden liegende Wirtschaft, die grassierende Korruption übernommen hatte und innerhalb von zwei Jahrzehnten das Land auf starke ökonomische Beine gestellt hatte. Würde dieser wirtschaftliche Aufschwung tatsächlich nur vom Ausbeuten von Rohstoffen herrühren, stünde Rußland bei weitem nicht so da, wie es heute dasteht. Es hat sich zu einer Industrie- und Technologiemacht entwickelt. – Umso lächerlicher ist es auch, wenn heute die Staaten der EU mit einem Technologie-Embargo drohen. Beispielsweise droht man damit, keine Ersatzteile oder Bestandteile für die Luftfahrt nach Rußland zu liefern. Glückwunsch liebe westliche Staatenlenker, damit ruiniert Ihr die westeuropäische Luftfahrtindustrie komplett, denn die Russen können sich zur Not auch mit eigenen Luftfahrzeugen, aus eigener Produktion, vom Sportflugzeug bis zum Überschalljet, versorgen. Das Ganze erinnert ein wenig an die unbeschreiblich dämlichen Sanktionen aus dem Jahr 2014, als Österreich kein Obst mehr lieferte. Und mit dem selten dummen Slogan „An apple a day keeps the Putin away!“ machte der damalige Landwirtschaftsminister Werbung dafür, daß Herr und Frau Österreicher doch das so übrig gebliebene und unverkaufte Obst selbst verspeisen sollten. Wie durch ein Wunder fanden sich zwischenzeitig in Rußland Plätzchen für eigene Gärten und Plantagen, um dieses massive Obstdefizit und die damit verbundene drohende Apfelstrudelkrise abzuwenden.
Überhaupt sollte man sich ernsthaft Gedanken machen, welchen Zweck der Westen, die EU und speziell Österreich mit diesen Sanktionen verfolgt. Irgendwie macht es den Eindruck, als würde bei einem (handfesten) Streit einer der Kontrahenten sich selbst auf die Nase boxen, in der Hoffnung, daß dem Gegenüber schlecht beim Anblick des Blutes wird. Keine übertrieben schlaue Strategie.
Nicht ganz so ungeschickt verhalten sich die USA. Seit Wochen haben sie sich als Scharfmacher im Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland hervorgetan und haben, wo es nur ging, Öl ins Feuer gegossen, statt einen echten Dialog zu ermöglichen und zu forcieren. Aber bei den so lautstark geforderten Sanktionen gegen Rußland machen sie dann doch kein so ein ambitioniertes Bild. Nein, Rußland ist in der Zwischenzeit der drittgrößte Erdöllieferant der USA geworden. Wichtig erschien den USA augenscheinlich nur, daß der Bau der Northstream II – Pipeline, die Europa mit russischem Gas versorgen soll, verhindert wird. Nun wurde das Projekt zumindest einmal gestoppt. Rußland versorgt weiter nur über die Northstream I, aber der US-Präsident Biden bietet in seiner Großzügigkeit die Versorgung Europas mit Fracking-Gas (via Schiffsverkehr) an und die europäischen Bürger schauen in Anbetracht der steigenden Energiekosten durch die Finger.
Hier seien auf jeden Fall die ganz besonders dummen Kommentatoren des Geschehens erwähnt, die ernsthaft zu dieser gefährlichen Situation bemerken, daß es den Menschen Europas zumutbar sei, daß sie eben nur ein Zimmer ihrer Wohnung heizen, um damit die „ukrainische Demokratie“ zu beschützen. Bei aller Höflichkeit, wollen wir hier sehr wohl anmerken, daß sich uns der Verdacht aufdrängt, daß diesen Kommentatoren, die eine so komplexe und gefährliche Situation mit einem selbstgefälligen Befehl zum Frieren in den eigenen vier Wänden „lösen“ wollen, offensichtlich selbst an einer Unterkühlung ihres Hirns leiden.
Die österreichische Neutralität scheint in der gesamten Sache zum Nebenschauplatz verkommen zu sein. Die mehr als kreative Auslegung dieses wichtigen Grundsteins der Republik Österreich läßt nur noch erschaudern. Wenn ein zähnefletschender Bundeskanzler Nehammer seine persönlichen Betrachtungen dieses Konflikts zur Staatslinie macht, ist das nicht nur eine Frechheit, sondern – zumindest in den Augen vieler Verfassungsjuristen – ein klarer Bruch der Neutralität, ein klarer Verfassungsbruch.
Aber das „Wissen, wenn man einfach mal den Mund hält“ ist eine Kunst, die den Mitgliedern unserer Bundesregierung scheinbar völlig fremd ist.
Seit Anbeginn dieses Konflikts, schon bevor die ersten Panzer rollten, wurden vor allem von den Medien Werte verschoben. Was gestern noch als dumm und verwerflich galt, wurde über Nacht zur ganz besonders wertvollen Tugend. Und umgekehrt!
Der ukrainische Patriotismus wurde und wird bis über den grünen Klee gelobt und bejubelt. Daß sich auf der ukrainischen Seite der „Verteidiger des Donbass“ sehr wohl auch einige ausgewachsene Nazis samt Hakenkreuzfahnen und schrecklichen Zielsetzungen befinden, wurde und wird übersehen. Zumindest der ukrainische Präsident Selenskyj, der jüdischer Herkunft sein soll, könnte hier für Ordnung sorgen.
Ebenso wurde über die ganz klar rassistischen Vorgangsweisen der ukrainischen Regierung gegenüber Angehörigen der russischen Volksgruppe hinweggesehen. Die gesamte Berichterstattung der großen Medienhäuser war tendenziös und in weiten Teilen verlogen. Der gleiche Patriotismus auf russischer Seite – egal ob auf ukrainischem oder russischem Staatsgebiet – wurde als „Möchtegern-Großmachtsbestrebungen“ abgetan. Schon die Wortwahl zeugt von einer unbeschreiblichen Inkompetenz diverser Schreiberlinge und Kommentatoren: Rußland ist de facto eine Großmacht, ob es den Redakteuren nun paßt oder nicht.
Aber das Narrativ von den heldenhaften Ukrainern und den sich aufspielenden Russen zieht sich in dummer und grausamer Weise durch die Berichte über diesen Konflikt und eine bizarre Wertung ist in den Artikeln über diesen Krieg feststellbar.
Beispiele: Dem russischen Kriegsschiff, das sich der „Schlangeninsel“ und seiner ukrainischen Garnison näherte, wurde (angeblich) die russische Aufforderung, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben, mit den Worten „F#ck Dich…!“ quittiert. Das russische Kriegsschiff soll dann das Feuer eröffnet und die ukrainische Garnison neutralisiert haben. 13 Tote sollen das Resultat gewesen sein. Von Heldentum ist in westlichen Zeitungen dazu die Rede. Nein, geschätzte Leserinnen und Leser, es hat nichts mit Heldentum zu tun, wenn man als befehlshabender Kommandant die Mannschaft, für die man verantwortlich ist, ungeschützt dem weit überlegenen feindlichen Feuer aussetzt. Das ist ein Verbrechen ohne militärischem Wert. Hätte es den Funken einer militärischen Überlegung gegeben, hätte sich diese Garnison ergeben und dadurch als Kriegsgefangene Kräfte des Feindes gebunden.
Ähnlich dumm bejubelt wird der Aufruf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an die Zivilbevölkerung, sich mit allen Mitteln zu wehren, Molotov-Cocktails vorzubereiten und damit russische Fahrzeuge anzugreifen, Zudem wurden (werden?) automatische Schußwaffen an die Zivilbevölkerung verteilt, damit diese in die Gefechte eingreifen kann.
Diese Ideen des Präsidenten Selenskyj sind an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen. Statt die großen Städte zu offenen Städten zu erklären und so die stets blutigen und immer unzählige unbeteiligte Opfer verursachenden Häuserkämpfe zu vermeiden, hetzt er die Zivilisten in einen Kampf, bei dem sie nichts als Kanonenfutter sind. Es hat nichts mit Mut, nichts mit Patriotismus zu tun, wenn man die Zivilbevölkerung in den Kampf schickt. Dafür sind ausgebildete Soldaten, die auch entsprechenden Schutz durch die Haager Landkriegsordnung genießen, da. Zivilisten in einen Kombattantenstatus zu drängen, ist letztklassig. Aber vielleicht ist das auch die Zielsetzung. Denn wenn russische Soldaten von bewaffneten Zivilisten attackiert werden, ist es höchstwahrscheinlich, daß sie den Kampf aufnehmen und diese Gegner niederkämpfen. Diese zivilen Opfer werden dann als Propagandainstrument gegen die Russen herhalten müssen. Ein mehr als grausliches und charakterloses Spiel. Aber die westliche Presse applaudiert zu diesem Durchhalteaufruf.
Selenskyj zündelt allerdings auch auf EU-Ebene: Mitten während dieses bereits ausgebrochenen Kriegs stellt Selenskyj einen Antrag auf Aufnahme in die EU. Seine Überlegung ist, daß er sich auf diese Weise in ein Bündnis rettet, vor dem der russische Präsident Angst haben soll. Eine seltsam anmutende Überlegung, schließlich ist die EU ein Wirtschaftsraum und kein Verteidigungsbündnis. Zum Problem wird allerdings, daß sich die Granden der EU ernsthaft mit diesem Ansinnen beschäftigen und sich so zum Staatenbund mit Beistandspflicht entwickeln wollen. Hier wäre dann der Punkt erreicht, an dem Österreich umgehend diesen Verein zu verlassen hätte. Nicht weil die EU höchstwahrscheinlich als Militärbündnis ähnlich unfähig wie als Wirtschaftsbündnis wäre, sondern weil Österreich neutral ist, und verdammt nochmal auch bleiben muß. – Egal wie sehr sich die derzeitige Regierung samt Staatsoberhaupt auch daneben benehmen und die Grundidee des souveränen Österreich, die immerwährende Neutralität, mit Füßen treten.
Österreich befindet sich im Sauseschritt auf dem Weg in ein Jammertal an Problemen, die wir nicht hätten, wenn sich Österreich – oder vielmehr die Bundesregierung – von Anfang an so benommen hätte, wie es Anstand, Vernunft und nicht zuletzt die österreichische Verfassung gebieten: Neutral!
Es steht jedem Menschen frei, sich sein Urteil über diesen Konflikt zu bilden. Diese Region ist eine bewegte Region. Und das seit vielen Jahrhunderten. Die Ukraine war auch keine flauschig-freundliche Vorzeigedemokratie, wie es uns derzeit weisgemacht wird. Seit Anbeginn habe sich immer wieder ausgewachsene Gaunerbanden an die Spitze des Staates gesetzt, bis sie von anderen (oft nicht weniger grauslichen) Gaunern vertrieben wurden. Die Ukraine muß seinen eigenen Weg gehen und braucht dazu weder den Westen samt seinen moralisierenden Spezialisten, denen es zu keinem Moment um Fairness, Frieden und Wohlstand für das ukrainische Volk ging, noch braucht sie einen sich aufdrängenden großen Bruder aus dem Osten, der mit Panzern und Bombern für „Ordnung“ sorgt.
Aber beide Länder, beide Völker, benötigen Frieden und eine rasche Lösung der Konfliktpunkte. Unser Vorschlag wäre, Volksabstimmungen in den umstrittenen Gebieten abzuhalten. Die Bürger sollen entscheiden, nicht die Politiker, die diesen Konflikt eskalieren ließen. Und aus österreichischer Sicht kann man den Ukrainern nur die Idee der Neutralität wärmstens ans Herz legen. Man muß nicht zwanghaft überall dabei sein und speziell die NATO, wie auch die EU, sind keine Vereine mit anzustrebender Mitgliedschaft.
Rußland hat nun mit einem Knall dafür gesorgt, daß es von den überheblichen westlichen Staatschefs auch wieder ernst genommen wird. Es bleibt zu hoffen, daß die westlichen Mächte auch etwas aus dieser Situation lernen. Derzeit sieht es leider nicht so aus. Und ebenfalls ist zu hoffen, daß Rußland seine Stärke, die nun dem größten und blindesten Deppen bewußt sein sollte, nicht unnütz und ungerecht einsetzt.
Beiden Ländern, beiden Völkern wünschen wir Frieden und den Spitzen der EU ein wenig Vernunft!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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