(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Wir leben in bewegten Zeiten. Ob das nun gut oder schlecht ist, mögen die Leserinnen und Leser für sich beurteilen.
Die Wahlen um Oberösterreich und Graz waren eben geschlagen, als die über alle Maßen geschätzte (weil so integre und hoch kompetente) Bundesregierung mit den neuesten Überraschungen für den österreichischen Bürger aufwartete. Neben den Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Auslösen von Arbeitskräftemangel – ein Kunststück, das man einmal zustande bringen muß – nämlich der sogenannten 3G-Regel am Arbeitsplatz, wird es eine Steuerreform geben, die Österreich zum quasi Epizentrum zur Rettung unseres Erdenrunds macht. Toll! Und wir ersuchen schon jetzt unsere Mitbürger, in kollektive Begeisterung zu verfallen. Orgiastischer Beifall ist angebracht! Kritik ist selbstverständlich hintanzuhalten.
Während wir Banausen die Steuerreform mit fünf Worten zusammen fassen – „Alles wird teurer! Aber richtig!“ – geben die PR-Profis der Bundesregierung dieser türkis-grünen Leistungsschau eine andere Bezeichnung: Ökosozial.
Ökosozial, so soll heute bittschön alles sein. Sonst ist es nicht up to date. Und wenn man den Begriff „sozial“ in irgendein Wort reinpackt, wirkt die grauslichste Maßnahme auf Anhieb erträglicher, netter, ja beinahe flauschig. Also ist die Geschichte einmal irgendwie sozial. Nehmen wir das einfach einmal so zur Kenntnis.
Dann bleibt immer noch der vordere Teil der Bezeichnung: Öko.
Welcher Begriff wird mit „öko“ abgekürzt? Aus dem Altgriechischen stammend steht „öko“ für „Haus“… Aber das hilft jetzt nicht weiter.
Vielleicht steht es für „Ökonomie“, also Wirtschaft? Eher nicht. Das Gesamtpaket macht es der Gesamtwirtschaft, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen definitiv nicht leichter. Und so mancher industrieller Riese wird sich auch gut überlegen, ob er sich über eine willkürliche CO2-Bepreisung unnötig quälen läßt, oder doch lieber ins Ausland absiedelt.
Eventuell steht „öko“ dann für „ökologisch“? Also soll die Steuerreform etwas in Richtung Umweltschutz bewegen? Jetzt einmal im Ernst und ganz banal: Wenn man einem großen Teil der Menschen die Fahrt zur Arbeit, sowie die Energiekosten (Strom, Heizung) so verteuert, daß ihm schmerzlich weniger im Geldbörserl bleibt, wird sich weder der Regenwald erholen, noch werden die Polkappen wieder frostiger. Die betroffenen Menschen werden auch ihr Konsumverhalten ändern und den billigen Diskonterdreck kaufen, den Schmarrn, bei dem extra viel Plastikmüll anfällt. Gelebte Nachhaltigkeit ist auch eine Sache, die man sich einmal leisten können muß. Wir können uns also auch darauf einigen, daß das „öko“ in „ökosozial“ keinesfalls für „ökologisch“ steht.
Am wahrscheinlichsten ist es wohl, daß das so rätselhafte „öko“ stellvertretend für die „Ökotrophologie“ steht, einer Kombination aus Ernährungs- und Haushaltswissenschaft. Das klingt nur logisch, da man bei Umsetzung der angedrohten – pardon, angekündigten – Steuerreform gewisse Kenntnisse in Ernährungswissenschaft und der wirtschaftlichen Haushaltsführung benötigen wird, wenn man nicht bei vollem Gehalt trotzdem verhungern will.
Nun wird es selbstverständlich Stimmen geben, die unseren Versuch der Analyse als Hirngespinst abtun und die Notwendigkeit, sowie den hohen Nutzen der Steuerreform lobpreisen. All jenen wollen wir allerdings zu denken geben, daß es Nonsens ist, ja an Wahnsinn grenzt, eine Wirtschaft, und vor allem die gesamten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer (sinnlos losgetretenen) Krise mit neuen Belastungen einzudecken. Man muß den Menschen wieder Luft zum wirtschaftlichen Atmen lassen, sie sich erholen lassen. Die geplanten Regierungsmaßnahmen bewirken das Gegenteil.
Das zweite Thema, das wir heute ganz kurz streifen wollen, ist das merkwürdige Verhalten mancher Damen und Herren aus dem (mehr oder weniger weit gefaßten) Kreis der türkisen Regierungspartei.
Gabriela „Gaby“ Schwarz, die stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin lud zur Pressekonferenz und verkündete der staunenden Schar von Journalisten, daß ihr eine Laus über die Leber getrampelt sei: Wiederholt waren – so erzählte die ehemalige ORF-Burgenland-Moderatorin – Mitarbeiter der ÖVP von Medienvertretern gefragt worden, ob es schon eine Hausdurchsuchung gegeben hätte, ob sie noch ihre Mobiltelefone hätten, und so weiter… Irgendwie sollen Informationen über eine (oder mehrere) geplante Hausdurchsuchung (oder Hausdurchsuchungen) in ÖVP-Räumlichkeiten oder den Wohnungen und Büros von ÖVP-Mitarbeitern von einer natürlich nicht genannten Strafverfolgungsbehörde an Journalisten gegangen sein. Und diese Journalisten sollen dann die armen Mitarbeiter der ÖVP wiederholt mit der Frage, ob die Razzia schon stattgefunden hätte, genervt und in Angst und Schrecken versetzt haben. Und dieser Umstand war der Anlaß für Gaby Schwarz, ihre Verärgerung über so hundsgemeine und furchteinflößende Fragen von Journalisten kundzutun. Um der schon zur Genüge grotesken Situation noch ein Sahnehäubchen zu verleihen, verkündete die ÖVP-Dame in laufende Kameras und unzählige Mikrophone, daß es bei ihnen, also der ÖVP, nichts mehr zu finden gäbe, weil sensible Unterlagen natürlich geshreddert werden. Wegen der Geheimhaltung und des Datenschutz, und so…
Spätestens jetzt bekommt der gelernte Österreicher schulterlange Ohren und hört ganz genau hin!
Man konnte beinahe den Eindruck erlangen, die stellvertretende ÖVP-Generälin nutzte die Breitenwirkung einer Pressekonferenz, um einerseits Mitarbeiter und Parteikollegen vor einer behördlichen Maßnahme, einer Hausdurchsuchung zu warnen, und den ganz heißen Tipp zum Shreddern zu geben, andererseits eine Nachricht an die ermittelnde Behörde zu senden: „Ihr werdet nichts (mehr) finden! Spart Euch die Mühe!“
Nicht minder interessant ist das Tohuwabohu um das Buch des Ex-Grünen Peter Pilz „Kurz – Ein Regime“. Da fühlt sich der Kripo-Chef Holzer, dem man laut unbestätigten Gerüchten auch eine gewisse Nähe zur türkisen ÖVP nachsagen kann, so ungerecht behandelt oder dargestellt, daß er die Verbreitung des Werks stoppen will. Ja, angeblich geht es sogar um Beschlagnahme des bösen giftpilzigen Werks. Irgendwie erinnert das Ganze gerade ein wenig an die Geschichte, als Hans Pretterebner seinerzeit zur Tat schritt und den Lucona-Skandal in einem Buch beschrieb.
Wir wollen einer gerichtlichen Entscheidung zu dieser Causa Holzer vs. Pilz nicht vorgreifen, empfehlen allerdings (solange es erlaubt ist) jedem, sich das Buch einmal durchzulesen. Es hat ´was!
Die gesamte Sache rund um die vom türkisen Familienverband gestarteten Angriffe hat einen mehr als ungustiösen Geschmack.
Wenige Wochen bevor das Buch „Der schwarze Faden“ vom ehem. FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein erscheint, ein Buch in dem die ÖVP-Netzwerke quer durch die Ministerien dargestellt werden, hat der gute Autor eine Hausdurchsuchung unter mehr als fragwürdigen Umständen und mit einer (höflich gesagt) überaus dünnen Begründung. Es drängt sich der Eindruck auf, daß der so unsanft von der Staatsmacht besuchte Jenewein etwas zu nahe an Erkenntnisse und Tatsachen kam, als es dem einen oder anderen lieb war.
Was ist bloß los im Zentrum, wie im Umfeld dieser Regierung? Es macht einen sehr miesen Eindruck, wenn sich eine Regierung und die Regierungsparteien so abgehoben benehmen, und sich mit aller Kraft und unter Nutzung staatlicher Institutionen gegen jeden Kritiker zur Wehr setzt, jede Aufklärung, jede Transparenz behindert oder gleich verhindert. Bewegte Zeiten…
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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