(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Jubelt, frohlocket und sehet, Ihr Menschen, der Kanzler schenkt Euch Freiheit! Aber haltet Abstand dabei und bleibet maskiert!
So ist die neue Devise des Bundeskanzlers und Großmoguls der Umfragen, des Meisters der Message Control und Herrscher über den Steuersäckel.
Eine 180°-Wende in der Corona-Maßnahmenpolitik, so schnell, daß der neue Gesundheitminister nicht einmal seine Turnpatschen wechseln konnte.
Allerdings ist diese 180°-Wende, dieser „neue Weg“ der Öffnungen bei genauerer Betrachtung wieder nichts anderes als ein Konglomerat aus Beschränkungen, Einengungen, Überwachung, Rechtsbrüchen und ökonomischen Nonsens. Man bleibt also zumindest dieser Tradition des Regierungsunfugs treu. Und selbstverständlich werden die neu erdachten Beschränkungen als große Befreiung verkündet. Auch hier bleibt man der Linie der Jubelpropaganda treu.
Das gesamte Öffnungsszenario läuft in Richtung „Grüner Paß“. Und dieses Dokument, dessen Umsetzung bereits aus guten Gründen zuletzt vom Bundesrat verzögert wurde, wird in schillernden Farben beworben. Da wurden Umfrageergebnisse aus dem Hut gezaubert und vor laufender Kamera von ÖVP-nahen PR-Leuten kommentiert, laut denen sich die Mehrheit der Österreicher schon auf den „Grünen Paß“ freut. Da die der Redaktion vorliegenden Ergebnisse zur Stimmung der Österreicher zum „Grünen Paß“ eher das Gegenteil besagten, wurden wir stutzig und wiederholten die Umfrage. Das Resultat besagte wieder haargenau das Gegenteil dessen, was uns von Regierungseite, oder zumindest „regierungsnaher“ Seite verzapft wird.
Es ist ärgerlich, aber nicht verwunderlich, daß man als österreichischer Bürger so dreist beschwindelt wird.
Weniger verwunderlich ist, daß sich die Mehrheit der Österreicher gegen dieses Instrument der Vollkontrolle stellt. Sicherlich nicht immer aus einer juristisch fundierten Überlegung heraus, sondern vielmehr aus einem gesunden Bauchgefühl für Recht und Unrecht spüren viele Bürger, daß dieser „Grüne Paß“ nichts mit Freiheit, sondern mit einem Kontrollwerkzeug, das jederzeit in einem George Orwell-Roman vorkommen könnte, zu tun hat. Dieser „Grüne Paß“ bringt Vollüberwachung, sobald sich Herr und Frau Österreicher im öffentlichen Raum bewegen. Nach Bedarf, und dieser Wunsch ist so glasklar erkennbar, kann man jeden Zutritt in Gastronomie, Handel, Verkehrsmittel, Veranstaltungszentren, Museen, Sporteinrichtungen, und, und, und, … an den Besitz eines gültigen „Grünen Passes“ koppeln. Und hier liegt die Betonung auf „gültig“: Es wird Jahr für Jahr neue Viren und deren Mutationen geben und für die Gültigkeit dieses „Grünen Passes“ wird es notwendig sein, immer mit den Impfungen up to date zu sein. Und das ist dann die so oft geleugnete Impfpflicht, nein sogar ein Impfzwang!
Hier hat der Staat die absolute Kontrolle. Über die Nutzung des „Grünen Passes“ im täglichen Leben, ob beim Friseur oder dem Cafe ums Eck, kann man perfekte Bewegungsprofile eines jeden Bürgers erstellen. Und was Herr und Frau Österreicher wann und wo machen, wen sie treffen, bei welchem Bäcker sie ihre Semmerl kaufen, geht die Regierung einen Dreck an! Der Mensch hat das Recht, sich frei zu bewegen und ist, so er gegen keine Rechtsvorschriften verstößt, niemandem gegenüber zu Auskunft oder Rechtfertigung verpflichtet. Der „gläserne Mensch“, den man beabsichtigt, hier einzuführen, ist kein Mensch mehr. Er ist nur noch Beobachtungsobjekt.
Daß Datenschützer und Verfassungsrechtler gegen diesen Wahnsinn Sturm laufen, ist nicht nur logisch und zu erwarten, sondern auch gut. Einzelne Aspekte der großen Öffnung Mitte Mai, wie die Registrierungspflicht in der Gastronomie, waren bereits als verfassungswidrig bei anderer Gelegenheit aufgehoben worden. Dies scheint die Bundesregierung offensichtlich nicht zu kümmern.
Überhaupt scheint diese Regierung, angeführt von Kanzler Kurz ein eher lockeres, um nicht zu sagen schlampiges, Verhältnis zu gültigem Recht, zur Verfassung zu haben.
Verordnungen, die bereits als verfassungswidrig aufgehoben wurden, werden frech in das nächste Gesetzespaket reingepackt. Und wenn der Bundeskanzler von einem Höchstgericht dazu verurteilt wird, seine Unterlagen an den Untersuchungsausschuß zu liefern, weigert er sich auch dies umzusetzen. – Natürlich mit einer (kaum nachvollziehbaren, weil so unsäglich frechen) Erklärung.
Wenn ein unabhängiges Gericht zum Urteil kommt, daß viele der Verordnungen der Regierung nicht evidenzbasiert sind, und sohin legistischer Holler, beschimpfen die dem österreichischen Recht und dem Wohl der Bürger verpflichteten Damen und Herren der Regierung schon einmal die Justiz.
Tja, meine Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, wir leben in Zeiten und Zuständen, die wir vor drei Jahren noch als Hirngespinst eines Verschwörungstheoretikers abgetan hätten. Tatsächlich sind derzeit unsere Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Verfassung, die Grundsteine unseres friedlichen und sicheren Zusammenlebens in Gefahr. Man verspricht uns die Freiheit und will uns doch in Wahrheit eine Leine um den Hals binden.
Man verspricht uns etwas, was uns ohnehin gehört, und für deren „Rückgabe“ gar keine Bedingungen gestellt werden dürfen.
Man merke sich: George Orwells „1984“ und „Animal Farm“ sind eine Warnung und dürfen nicht zum Regierungsprogramm werden!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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