(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Ein schlauer Mensch soll einmal gesagt haben, daß man eine gute Rede immer mit einem Witz beginnen soll. Nun ist ein Kommentar schließlich auch irgendwie so etwas wie eine Rede – nur eben verschriftlicht – weshalb wir uns auch brav daran halten:
ZIB2-Anchorman Armin Wolf gab diese Woche auf Twitter zu verstehen, daß die Tätigkeit von oder bei Zackzack, also Peter Pilz‘ online-Medium, nichts mit Journalismus zu tun habe, sondern politischer Aktivismus sei. Das kommt ja aus berufenem Munde und läßt einen zumindest schmunzeln.
Die Sonne scheint, die Vögel brüllen und der Frühling hält trotz einiger Aussetzer Einzug in unserem schönen Land, das zu einem Mix aus Kleptokratie und Idiokratie zu verkommen scheint. Regelmäßige und öffentliche Sichtbarkeit dieser bedenklichen Vorgänge erreicht diese Entwicklung bei diversen Pressekonferenzen der Regierung und den Nationalratssitzungen. Gerade letztgenannte Sitzungen machen leider immer den Eindruck als handle es sich um Kabarettveranstaltungen mit annähernd 200 Teilnehmern. Ein sehr teures Kabarett. Das Simpl beispielsweise wäre sicherlich günstiger und die Gags weniger surrealistisch. Allerdings sollte man hier rasch differenzieren: Daß das Parlament zur Bühne für drittklassige Laienschauspieler wird, liegt wohl doch sehr stark am obersten Schirmherr der Possen und Tragödien dieses Hauses, dem ersten Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka. Vielleicht sehnt sich der mächtige ÖVP-Mann nach der Tätigkeit seines Namensvetters und Initialenzwillings Werner Sobotka, dem Schauspieler, Kabarettisten, Autor und Regisseur?
Sehen wir uns doch einfach ein Beispiel dafür an, wie sehr die Vermutung, Wolfgang Sobotka wäre lieber Schauspieler, Kabarettist, Autor und Regisseur, wohl der Wahrheit entsprechen könnte. Die letzte NR-Sitzung war ein Paradebeispiel für großes Kabarett unter der Regie Sobotkas in beinahe genialer Zusammenarbeit mit seinem Bühnenpartner – Pardon! Parteikollegen – Gustl Wöginger.
Während das Land im Sauseschritt wirtschaftlich, gesundheitlich und gesellschaftlich ruiniert wird und ein Korruptionsskandal nach dem anderen öffentlich wird, die Verstrickungen der ÖVP, diverser Regierungsmitglieder in die ekelhaftesten Affären des Landes sichtbarer werden, (er)finden genannte Spezialisten Sobotka und Wöginger ein Thema, mit dem sie die schwarz-türkisen Frechheiten zu überdecken suchen: Die Masken im Plenarsaal des Nationalrats! Ein amüsantes Thema im Vergleich zum Anlaß der Nationalratssitzung, nämlich der Vorladung des Finanzministers Blümel, um zu den Vorgängen rund um die „Bestellung“ des ÖBAG-Vorstandes Stellung zu nehmen.
Die FPÖ-Abgeordneten tragen also keine FFP2-Masken. Rasch werden Amateurdarsteller diverser ÖVP-Bauernbühnen mit Text ausgestattet und die Laien tragen ihr Leid und ihre unbändige Angst vor dem durch unmaskierte Blaue verursachten Massensterben auf der Bühne des Parlaments vor. Dies geht soweit, daß man sogar die Hausordnung zu ändern versucht und eine Maskenpflicht in ihr fixieren will. Als die Freiheitlichen dann trotzdem wieder unmaskiert auf ihren Plätzen saßen, war die (schlecht gespielte) Empörung groß und Wöginger, der sich in seiner Rolle des entsetzten Wutbürgers wohlfühlte, forderte gleich noch eine Änderung der Geschäftsordnung, um diesen bösen Blauen auch mit Geldstrafen auf den Pelz rücken zu können. Und beinahe hätte man den Kabarettcharakter des Schauspiels übersehen, wenn nicht die grüne Sigi Maurer für eine ordentliche verbale Slapstickeinlage gesorgt hätte: Sie, die seinerzeit für ihre Taten ein Hausverbot im Parlament aufgebrummt bekam, unterstützte Wöginger in seinem Vorhaben und schwang sich so zur Hüterin der Hausordnung auf.
Auf dieses namenlose Kurzstück unter der Regie des einfallsreichen Wolfgang S. folgte eine Sitzung bei der weder der Finanzminister, noch die Regierungsparteien viel zu lachen hatten. Speziell der blaue Klubobmann Herbert Kickl, die Abgeordnete Susanne Fürst und der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuß Christian Hafenecker heizten der grün-türkis-schwarzen Schauspieltruppe ein. Die Oppositionskritik an der selbstgefälligen und ignoranten Vorgangsweise der Regierung, an der untragbaren Situation, daß Gernot Blümel immer noch Finanzminister ist, die Regierungsmitglieder sowie die Regierungsparteien alles unternehmen, um die unsäglichen Skandale zu überdecken und jede Aufklärung stören, war eine einzige Anklage gegen ein Regierungssystem, daß den Rechtsstaat nur dann zu benötigen scheint, wenn es zu ihrem Nutzen ist. Der Versuch der Abgeordneten von ÖVP und Grünen, die Vorwürfe durch Grinsen, Schreien, hysterische Zwischenrufe und Gelächter zu überdecken, war keine schauspielerische Sternstunde. Man sah und fühlte, wie unangenehm die Situation für die Regierungsparteien war.
Aber zum Schluß einmal ein paar Überlegungen, um das gesamte Schauspiel auch in ein besseres Licht zu rücken:
Die Parlamentsfraktionen hatten sich schon vor einiger Zeit gemeinsam (ohne Gegenstimme) darauf geeinigt, das Thema „Maskentragen im Plenum“ nicht zu thematisieren, nicht ein peinliches Schauspiel aus diesem Nebenschauplatz zu machen. Hier wurde die ÖVP (wieder einmal) wortbrüchig. Offensichtlich benötigte man dringend ein Thema, um von den eigenen Peinlichkeiten abzulenken.
Eine Änderung der Hausordnung, in diesem Falle, um eine Maskenpflicht einzuführen, funktioniert nur, wenn Einvernehmen der Fraktionen über diese Änderung herrscht. Ein Einvernehmen wurde nie erzielt. Ob diese Maskenpflicht nun überhaupt rechtmässig in der Hausordnung ist, ist mehr als fragwürdig.
Daß MNS- oder FFP2-Masken die Verbreitung von Viren einschränken können, war niemals Teil der Debatten und wurde auch niemals bestritten. Allerdings sind sie definitiv genauso wirksam wie ein Vollvisierhelm oder ein über den Kopf gestülpter Eimer. Ebenfalls evidenzbasiert ist allerdings die Sorge, daß man durch das Tragen der Masken über längere Zeiträume andere gesundheitliche Schäden nimmt. Nicht umsonst gibt es klare Empfehlungen, derartige Masken nur beschränkte Zeiträume zu nutzen, da sie sonst unweigerlich zu gesundheitlichen Schäden führen würden. Es gibt hier also ein Abwegen der Risiken. Während eine Ansteckung vielleicht passiert, tritt die Schädigung durch Dauertragen sicher ein.
Es ist kein freiheitliches Alleinstellungsmerkmal, keine FFP2-Masken zu tragen. Quer durch die Fraktionen werden die Masken nicht getragen. Nur wenn Kameras in der Nähe sind, setzen viele Abgeordnete rasch die Maske auf, um ihrer selbst erdachten „Vorbildwirkung“ gerecht zu werden.
Ein besonders demokratiegefährdender Aspekt der Sobotka-Wöginger-Überlegungen ist, die Ausschußsitzungen neu zu organisieren, um die „Ansteckungsgefahr hintanzuhalten“.
Fassen wir zusammen! In einer 15-monatigen Regierungszeit haben die Angehörigen der Bundesregierung eine beachtliche Anzahl von Skandalen und Fehlentscheidungen geliefert, von denen jeder einzelne Vorfall im Normalfall für den Rücktritt des einzelnen Betroffenen, wenn nicht der gesamten Regierung hätte reichen sollen. Doch denken die Damen und Herren nicht einmal im Traum daran, Konsequenzen zu ziehen. Man munkelt, daß es den Grünen einerseits um das fleißige Umfärben ihrer Machtbereiche geht, während man auf ÖVP-Seite sich redlich bemühen soll, sämtliche Spuren zu den türkis-schwarzen Untaten zu verwischen, und natürlich auch Posten besetzen, was das Zeug hält. Daß die ÖVP die Republik Österreich im allgemeinen, und den Steuersäckel der Österreicher im speziellen, als ihr persönliches Eigentum ansieht und behandelt, dürfte ein offenes Geheimnis sein. Da werden schon einmal die Jobanforderungen an die Bewerber angepaßt und das mit Steuergeld finanzierte Arbeitsgerät wie Privateigentum behandelt. Anders läßt sich der unter #beidlgate bekannt gewordene Skandal, daß 2500 Fotos von männlichen Geschlechtsteilen auf einem Diensttelefon gefunden werden, schwer erklären. Oder steht die Abkürzung „ÖBAG“ für „Österreichische BilderAnsammlung von männlichen Geschlechtsteilen“?
Die „Sonntagsfrage“, wem Herr und Frau Österreicher bei einer Nationalratswahl die Stimme geben würden, läßt allerdings darauf schließen, das die Bürger mehr und mehr die Nase voll haben.
Bleiben wir zuversichtlich!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos NR-Sitzung 09.04.2021 ©Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
