Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Ergebnis hervorgebracht, das man in dieser grausamen Deutlichkeit kaum erwarten konnte: Die Linke ist mit 25,7% klar stärkste Kraft geworden, hat ihr Ergebnis gegenüber 2023 mehr als verdoppelt und erstmals die absolute Spitzenposition in der Hauptstadt erobert. Die CDU stürzte auf 18,8%, die SPD auf ein historisches Tief von 12,1%, die Grünen kamen auf 14,3%, die AfD legte auf 16,3% zu. Bemerkenswert dabei: Aus einer Erhebung unter muslimischen türkisch- und arabischstämmigen Wahlberechtigten ergab sich, daß 51%, also die absolute Mehrheit, dieser nicht unerheblichen Bevölkerungsgruppe die Linke wählten. Das wirft Fragen auf und beantwortet gleichzeitig einige.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kann nun mit realistischen Aussichten auf das Amt der regierenden Bürgermeisterin blicken. Doch während die Partei ihren Triumph feiert, beginnt das öffentliche Entsetzen bei Grünen, SPD, CDU und den Resten der FDP über „eine gewisse Nähe“ der Berliner Linken zu totalitärem Gedankengut, zu Antisemitismus, zu Islamismus, zur organisierten Kriminalität sowie zu staats-, verfassungs- und gesellschaftsfeindlichen Ideen. Dieses plötzliche Erschrecken wirkt unglaubwürdig. Denn die Linke zeigt schon seit Jahren ihr freiheits- und menschenfeindliches Gesicht – und niemand, der die politische Landschaft Berlins aufmerksam verfolgt hat, konnte darüber wirklich überrascht sein.
Besonders kraß tritt dieses Gesicht im Fall von Ferat Koçak zutage. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete der Linken steht seit dem Wahlabend im Zentrum eines Skandals, der mehr über die Partei verrät als jede Wahlkampfrede. Issa Remmo, das Oberhaupt des berüchtigten Remmo-Clans, erschien auf der Wahlfeier des Neuköllner Bezirksverbands. Die Partei betonte eilig, er sei uneingeladen gewesen und wieder weggeschickt worden. Das klingt unglaubwürdig. Ein Mann wie Issa Remmo ist sich seines Rufs, seines Images und seiner Wirkung völlig bewußt. Viel glaubhafter ist, daß der Clanchef sich unter die Feiernden mischte, weil es auch sein Wahlsieg war. Die später bekannt gewordenen Chatverläufe zwischen Koçak und Firas Remmo, einem Sohn des Clanchefs, machen die Nähe überdeutlich. Koçak richtete „Grüße mit Respekt“ an den Vater aus, nannte den Sohn „Bruder“ und bat ihn, ein Video seiner Bundestagsrede zu verbreiten, in der er „pauschale Verurteilungen“ von Clanmitgliedern als rassistisch kritisierte. Firas Remmo antwortete freundschaftlich und kommentierte später: „Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele.“
Koçak windet sich von Ausrede zu Ausrede. Erst habe er nicht gewußt, um wen es sich handelte, dann habe er mit Hunderten Neuköllnern kommuniziert und lediglich höflich zurückgegrüßt. Jedesmal wird er unglaubwürdiger. Die Kontakte sind keine Zufälligkeit. Sie zeigen, daß Teile der Berliner Linken sich des Einflusses, des Netzwerks und der Wahlhilfe des Remmo-Clans bedienten. Zustände, die unweigerlich an Chicago, Cicero und die Zeiten Al Capones erinnern, in denen der Mob auf Wahlen Einfluß nahm. Der Auftritt Remmos bei der Wahlparty war ein klares Signal an die Linken, ihn ja nicht zu vergessen. Schließlich schuldet man ihm nun einiges für seine Unterstützung. Koçak hat sich inzwischen aus dem Innenausschuß zurückgezogen und läßt Funktionen ruhen – ein Zeichen, daß selbst innerhalb der Partei der Druck zu groß geworden ist. Doch die Parteispitze stellt sich zunächst hinter ihn. Das ist bezeichnend und erwartbar.
Noch ekelerregender für die meisten zivilisierten Europäer, doch für die Berliner Linke scheinbar wohlig-kuschelig, ist die Nähe zu „Intifada“, „Dschihad“, „Free Palestine“ und „From the river to the sea“ gröhlenden Hamas-Unterstützern. Berichte über Gaza-Extremismus, Verbindungen zu Hamas- und PFLP-nahen Kreisen und Wahlkampfauftritte mit entsprechenden Parolen runden das Bild zu einem Gesamtwerk ab. Während jüdische Mitbürger und andere sensible Beobachter zu Recht alarmiert sind, relativieren oder ignorieren maßgebliche Kräfte der Linken solche Erscheinungen. Die SPD, die noch vor kurzem betonte, keinen Millimeter Platz für Antisemitismus zu lassen, schließt Gespräche mit der Linkspartei keineswegs aus. Das Entsetzen wirkt selektiv und rein opportunistisch.
Daß Linke eine Wahl manchmal eher als lästigen, aber leider notwendigen Schritt zur Macht ansehen und nicht als das, was sie sein sollte – ein feierliches Hochamt der Demokratie –, zeigt auch ein Blick nach Schweden. Dort steht ein gebürtiger Somalier, Vertreter einer linksradikalen Partei, wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs im Visier der Strafverfolgung. Vorgekreuzte Stimmzettel und finanzielle Zuwendungen stehen im Raum. Solche Vorfälle nähren den Verdacht, daß demokratische Verfahren für manche Akteure nur lästiges Mittel zum Zweck sind.
Ohne sich lange mit Zahlen, Daten und Realitäten unnötig zu belasten, schwätzen die Linken – nicht nur die Berliner – weiter von ihren Enteignungsfantasien und lassen sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Als Jan van Aken, ehemaliger Parteivorsitzender, bei Markus Lanz mit den Zahlen des Rechnungshofs konfrontiert wurde, blieb er völlig unbeeindruckt. Der Rechnungshof und andere Berechnungen gehen von Entschädigungssummen in der Größenordnung von 29 bis 42 Milliarden Euro für den Bestand großer Wohnungsgesellschaften aus – in etwa einem Jahreshaushalt Berlins. Van Aken berief sich lieber auf seine eigenen „Experten“ und meinte, man könne den Gesamtverkehrswert von etwa 32 Milliarden Euro mit einer Entschädigung von nur rund 8 bis 12 Milliarden abgelten. Anders gesagt: Scheinbar glaubt der Linken-Politiker, daß man das Eigentum anderer einfach rauben darf, solange man es ideologisch begründet. Das Thema Eigentumsrechte und linke Ideologien war und ist ohnehin ein ganz besonderes Kapitel. Die Berufung auf den Volksentscheid von 2021 ändert nichts daran, daß eine derart niedrige Entschädigung verfassungsrechtlich und wirtschaftlich höchst problematisch wäre und das letzte Kapital sowie das ohnehin kaum vorhandene Vertrauen vertreiben würde.
Berlin unter der Führung einer linksextremen Partei geht mit großen Schritten weiter in Richtung Abgrund. Schulden, Kriminalität, Antisemitismus und die Benachteiligung aller Leistungsbereiten und Leistungsfähigen drohen zuzunehmen. Die Wirtschaft wird weiter vertrieben, zusätzliches Geld fließt in Antifa-Firlefanz und Migrationsprojekte, während für Polizei und Sicherheit eher weniger bis gar kein Geld übrig bleibt. Die Erfahrungen aus Graz mahnen. Dort hat es unter kommunistischer Verwaltung nur wenig länger als eine Legislaturperiode gedauert, bis die Stadt vor der völligen Pleite stand. Schuldenberge wuchsen, Standortattraktivität litt, und ideologische Prioritäten dominierten über jegliche praktische Vernunft.
Die plötzliche Überraschung der etablierten Parteien über die Charakterzüge der Berliner Linken ist daher wenig glaubwürdig. Wer jahrelang mit der Partei kooperierte, ihre Forderungen relativierte oder sie als harmlosen Korrekturfaktor behandelte, trägt Mitverantwortung. Die Nähe zu Clans, die relativierende Haltung gegenüber antisemitischen und islamistischen Strömungen, die Enteignungsfantasien und die instrumentelle Sicht auf demokratische Prozesse sind keine neuen Phänomene. Sie sind Ausdruck einer ideologischen Haltung, die Freiheit, Eigentum und gesellschaftliche Ordnung als nachrangig betrachtet, solange die eigene Machtperspektive gewahrt bleibt.
Ob Elif Eralp tatsächlich regierende Bürgermeisterin wird und mit wem sie koaliert, bleibt noch abzuwarten. Rot-Rot-Grün wäre rechnerisch möglich und würde den Linksruck institutionalisieren. Doch unabhängig von der konkreten Regierungsbildung bleibt festzuhalten: Der Wahlsieg der Linken in Berlin ist kein neutraler demokratischer Normalfall. Er wirft fundamentale Fragen auf über den Zustand der Hauptstadt, über die Glaubwürdigkeit der politischen Konkurrenz und über die Grenzen dessen, was eine freiheitliche Gesellschaft an ideologischen Extremen noch hinnehmen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Warnsignale ernst genommen werden – oder ob Berlin weiter in Richtung jener Abgründe steuert, die sich bereits deutlich abzeichnen. Die Geschichte lehrt, daß man totalitäre und kriminelle Anwandlungen selten früh genug erkennt. In Berlin scheint man sie diesmal zumindest gesehen zu haben. Ob man daraus Konsequenzen zieht, ist eine andere Frage.
Schlußendlich steht fest, daß die so medienwirksam entsetzten Parteien sich nach Jobs und Posten sehnend doch ein wenig an die so offen außerhalb des Verfassungsbogens angesiedelte Linke halten, während sie im hysterischen Reflex jede Zusammenarbeit, jede Kommunikation mit der Rechtsstaatspartei AfD ablehnen. Den Berliner Blauen kann es egal sein. Denn in diesen Tagen wird der Grundstein dafür gelegt, daß die AfD bei den nächsten Wahlen wieder tüchtig dazugewinnt. Vielleicht überholt sie dann auch die Linke. – Ganz ohne Unterstützung der organisierten Kriminalität.
