(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erlebten es wieder einmal im Nationalrat: Die Plenarwoche ist der große Prüftermin für die amtierende Bundesregierung, ihre Koalitionäre und die Opposition. Auch diese Woche versammelten sich die Abgeordneten, diskutierten hitzig, stimmten ab – und lieferten dem aufmerksamen Beobachter ein Schauspiel, das einem das Herz höher schlagen lässt, freilich nicht vor Begeisterung, sondern vor jener Mischung aus Staunen, Zorn und jenem feinen, zynischen Lächeln, das man angesichts solcher Frechheiten nicht unterdrücken kann. Wir wollen hier nicht jammern, sondern analysieren, mit der Schärfe, die das Thema verdient: eine Regierung, die Rekorde bricht – an Steuereinnahmen, an Ausgaben und an Dreistigkeit.
Die Treibstoffpreise: Von der Explosion zur lauwarmen Bremse
Das bewegendste, das brennendste Thema der letzten Tage war und ist der Treibstoffpreis. Die Drohungen der iranischen Mullahs, Öltanker in der Straße von Hormus zu attackieren, haben die Märkte aufgeschreckt, Versorgungsengpässe mit Rohöl drohen, die Preise an der Zapfsäule schossen in die Höhe – um bis zu 30 Prozent in nur zwei Wochen, wie wir erst unlängst festhielten. Die Menschen spüren es im Geldbeutel, die Inflation lauert wie ein hungriger Wolf.
Hier standen sich Regierung und FPÖ in den Grundsätzen gegenüber wie zwei Duellanten. Die Freiheitlichen, allen voran FPÖ-Chef Herbert Kickl, forderten seit Wochen das Naheliegende und Wirksame: die CO₂-Abgabe ersatzlos streichen und die Mineralölsteuer halbieren. Das würde die Spritpreise auf ein Niveau knapp unter dem vor dem Irankonflikt drücken – echte Entlastung, rund 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Diesel, ein jährliches Volumen von 3,4 Milliarden Euro. Kein Placebo, kein Murks, sondern Freiheit statt Knechtschaft.
Die Regierung hingegen? Ein Modell, das man nur als bizarr, undurchdacht und – verzeihen Sie die altmodische Direktheit – übergriffig bezeichnen kann: eine „Bremse“ von maximal 10 Cent pro Liter, wenn die Preise künftig über einen längeren Zeitraum ein ohnehin schon viel zu hohes Niveau halten. Ein Placebo, ein fauler Kompromiss, wie Klubobmann Herbert Kickl es treffend nannte. Und damit es in Kraft treten kann, bedarf es einer Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln. Die Grünen, die sich in großen, kritikbeladenen Worten über diesen Vorschlag ausließen – Leonore Gewessler zweifelte öffentlich an der Wirksamkeit und forderte mehr Grün statt Realitätssinn –, stimmten am 25. März 2026 dennoch zu. Man darf hier keinesfalls übersehen, dass die Regierungsidee so wackelig ist, dass sie ohne die Grünen gar nicht durchgeht. Ein klassischer Fall von „Kritik mit anschließender Gefolgschaft“ – fast schon rührend, wie sehr man der Koalition unter die Arme greift, solange die eigene Ideologie nicht allzu sehr leiden muss und man den Freiheitlichen damit schaden kann. Das Wohlergehen der Bürger ist dabei völlig egal.
Wir fragen uns schmerzhaft schmunzelnd: Ist das nun Klimaschutz oder schlicht die Kunst, den Bürger bei Laune zu halten, ohne die eigenen Dogmen zu opfern? Die FPÖ hat recht: Nur ihr Modell wirkt. Alles andere ist Kosmetik am Rande des Abgrunds.
Das Budget: Rekordeinnahmen, Rekordverschwendung – und ein Hauch von Phantasie
Diese Bundesregierung behauptet steif und fest, das Budget sanieren zu wollen. Wir sehen hingegen eine Mannschaft, die für dieses Vorhaben ungefähr so geeignet ist wie ein Kapitän ohne Kompass, ohne Wissen, ohne Kompetenz und ohne den nötigen Willen für die Fahrt durch stürmische See. Noch nie hatte eine Bundesregierung so hohe Steuereinnahmen wie diese – und noch nie wurde so viel Geld mit beiden Händen ausgegeben. Mehr als zu Corona-Zeiten, als Betriebe mit Hilfen überschüttet und jedermann einen Klima-Bonus über Hunderte Euro erhielt. Das österreichische Steuergeld fließt reichlich: ins Ausland, in den Ukraine-Sumpf, zu afrikanischen Nußbauern oder in Staaten, die ihre in Österreich unerwünschten Bürger nicht zurücknehmen wollen.
Gerade erst wurde auf EU-Ebene ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine locker gemacht – per verstärkter Zusammenarbeit, Vetos einfach umgangen. Österreich haftet mit, wie FPÖ-Abgeordnete wie Susanne Fürst zurecht monieren. Die Regierung erklärt uns nun feierlich, diese Haftung sei „nicht budgetwirksam“ und werde es auch nie. Man kann das nur als frech bezeichnen. Die Rückzahlung soll aus herbeifantasierten Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine erfolgen. Dass dieser Scheck niemals eintreffen wird, weiß selbst der größte Depp im Lande. Wir bleiben auf den Schulden sitzen – dank dieser Regierung. Dazu der 70-Millionen-Transport in den Ukraine-Sumpf: Bargeld, Gold, via Raiffeisen, Umwege über Serbien – ein Transparenz-Skandal, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker es treffend nennt. Korruption in der Ukraine? 1.555 angezeigte Fälle allein in jüngster Zeit. Aber wir zahlen weiter.
Noch nie hatte Österreich eine an mess- oder spürbaren Leistungen kleinere, dafür an Mitgliedern größere Bundesregierung. Das Geld versickert, während daheim die Menschen nicht nur beim Tanken leiden. Wir nennen das keine Sanierung, sondern Verschwendung mit Ansage.
Der Kulturkampf: Bablers Steuergeld-Film und der ORF als Dauerbaustelle
Manchmal hat man den Eindruck, der Krieg der vier Einheitsparteien – ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne – gegen die Freiheitlichen sei zu einem ausgewachsenen Kulturkampf mutiert. Vor allem im Medien- und Kulturbereich, der unsinnigerweise im Wirkungskreis des wenig kompetenten SPÖ-Vizekanzlers Andreas Babler liegt, wird alles unternommen, um der FPÖ zu schaden, während die eigene (linke) Seite mit Blumen und Lob überschüttet wird.
Kein Wunder, dass es kein Unrechtsbewusstsein gibt, wenn sich herausstellt, dass ein vor Jahren gestartetes Filmprojekt über Babler selbst mit über einer halben Million Euro aus Steuermitteln finanziert wurde. Genau 553.000 Euro kamen ans Licht: 350.000 vom Österreichischen Filminstitut, 183.000 vom Filmfonds Wien, 20.000 aus Niederösterreich. Brancheninsider beziffern eine hochwertige Dokumentation mit 250.000 bis 350.000 Euro. Hier wurde das Füllhorn weit geöffnet – für eine Eigen-PR. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss spricht von einem „politischen Skandal ersten Ranges“, der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer (FPÖ) von „indirekter Parteienfinanzierung“. Wir nennen es schlicht: Steuergeld für Sozi-Blockbuster.
Und der ORF? Unter Babler als Medienminister weiterhin ein Skandalhaus. Intrigen um 2,4 Millionen Euro Pensionsrückstellung für Pius Strobl, Rücktritt des Generaldirektors Roland Weißmann, Mobbing-Vorwürfe – keine Besserung in Sicht. Die Öffentlich-Rechtlichen bleiben, was sie sind: ein bürokratisches Übel mit politischer Schlagseite.
Die verbrannte Erde: Strategie der amtierenden Herrschaften
Manchmal gewinnt man den Eindruck, die derzeit Regierenden richteten mit Absicht noch viel Schaden an, um es den Nachfolgern – höchstwahrscheinlich den Freiheitlichen – möglichst schwer zu machen. Eine Strategie der verbrannten Erde, umkränzt von freundlichem Regierungssprech. Asylpakt als Einladung zur Völkerwanderung, Energiepolitik ohne Realitätssinn, Gender-Quote für die Wirtschaft – all das vertreibt die Wirtschaft oder behindert sie zumindest, treibt die Inflation an, belastet die Bürger und hinterlässt ein Trümmerfeld.
Wir sehen das mit Sorge, aber auch mit der Gewissheit: Die Wahrheit siegt, wenn man sie nur laut genug ausspricht. Die FPÖ hat die Modelle vorgelegt, die wirken würden. Die Regierung hat die Frechheiten geliefert. Die Plenarwoche war ein Lehrstück – nicht in Staatskunst, sondern in der Kunst, dem Bürger ins Gesicht zu lachen, während man ihm die Taschen leert.
Wir, die Bürger dieses Landes, verdienen Besseres. Es wird Zeit, dass die Verliererampel vom Steuer weicht. Bis dahin bleiben wir wachsam, bissig und – bei allem Zorn – mit jenem feinen ironischen Lächeln, das die einzige angemessene Antwort auf solche Posse ist.
In diesem Sinne: Auf eine nächste Plenarwoche, die hoffentlich mehr Substanz als Frechheit bietet.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Der große Potlatch: Wie wenige viele tragen – und der Staat auf Pump verteilt
Es ist ein Befund, der zunehmend Unbehagen auslöst: Ein Staat, der immer mehr ausgibt, immer mehr verspricht – und dessen finanzielle Grundlage zugleich immer schmaler werden. In Österreich, mit seinen rund neun Millionen Einwohnern, erwirtschaften nur etwa 1,4 Millionen Menschen tatsächlich jenen wirtschaftlichen Mehrwert, der den Großteil des Systems trägt.
Diese Zahl verweist auf ein reales Spannungsfeld: die Frage, wie viele Menschen ein System finanzieren – und wie viele davon profitieren. Denn klar ist: Die Finanzierung des Staates ruht nicht gleichmäßig auf allen Schultern. Ein vergleichsweise kleiner Teil der Bevölkerung trägt einen überproportional großen Anteil an Steuer- und Abgabenlast. Sie fallen den fiskalen Raubrittern zum Opfer.
Diese Realität trifft auf eine Politik, die sich an immer neue Ausgaben gewöhnt hat. Subventionen, Förderprogramme, ideologisch geprägte Projekte und ein weit verzweigter staatlicher Apparat verschlingen Milliarden. Gleichzeitig wachsen die Staatsschulden weiter – eine riesige Hypothek auf die Zukunft, die letztlich von den nächsten Generationen geerbt werden.
Hier bekommt der Vergleich mit den Potlatch-Ritualen der Kwakiutl-Indianer eine neue Schärfe. Dort wurde Reichtum demonstrativ verteilt oder sogar zerstört, um sozialen Status zu zeigen. Im modernen Staat geschieht etwas Ähnliches – nur subtiler: Geld wird nicht verbrannt, sondern politisch verteilt, oft ohne klar erkennbaren nachhaltigen Nutzen. Der Effekt kann jedoch ähnlich wirken: Ressourcen verschwinden aus produktiven Kreisläufen und dienen symbolischen oder kurzfristigen, parteipolitischen Zwecken.
Der entscheidende Unterschied liegt in der Transparenz. Beim Potlatch wussten alle Beteiligten, was geschah. Heute hingegen ist der „große Potlatch“ in ein Geflecht aus Budgets, Förderlinien und Schuldenmechanismen eingebettet, das für viele Bürger kaum noch durchschaubar ist. Die Kosten werden verteilt, verschoben und verschleiert.
Besonders deutlich zeigt sich das im Alltag: Wer an der Tankstelle steht, zahlt nicht nur für den Treibstoff selbst, sondern zu einem erheblichen Teil auch für Steuern und Abgaben – oft in einer Größenordnung, die sich dem Eindruck von mehrfacher Belastung annähert. Einkommen wird besteuert, Konsum wird besteuert, Energie wird besteuert. Für manche entsteht daraus das Gefühl, dass sich der Staat wie ein moderner „Raubritter“ verhält – einer, der nicht punktuell zugreift, sondern systematisch abkassiert und schamlos und teils sinnlos umverteilt – Transferzahlungen heißt das Zauberwort.
Diese Wortwahl ist bewusst drastisch, doch sie verweist auf ein tieferliegendes Problem: das schwindende Vertrauen in die Fairness des Systems. Wenn diejenigen, die den Großteil erwirtschaften, zunehmend den Eindruck gewinnen, dass ihre Leistung nicht anerkannt, sondern vor allem abgeschöpft wird, gerät das Fundament des Gemeinwesens ins Wanken.
Hinzu kommt die Dynamik der Staatsverschuldung. Schulden erlauben es, das System kurzfristig zu stabilisieren und politische Versprechen aufrechtzuerhalten. Doch sie lösen das grundlegende Problem nicht – im Gegenteil: Sie verlagern es in die Zukunft. Und sie verstärken die Abhängigkeit von genau jenen produktiven Kräften, die das System ohnehin schon tragen. Die Vorstellung, dass 1,4 Millionen Menschen dauerhaft ein wachsendes Schulden- und Ausgabensystem finanzieren können, wirkt bei nüchterner Betrachtung zunehmend unrealistisch, es ist kommunistische Enteignung.
Und doch läuft der Prozess weiter. Der moderne Potlatch endet nicht mit einem Fest, sondern wird zur Dauerveranstaltung. Er ist kein bewusst inszeniertes Ritual, sondern ein strukturelles Phänomen: ein System, das mehr verteilt, als es nachhaltig erwirtschaftet – und dessen Fortbestand davon abhängt, dass die tragenden Säulen nicht wegbrechen.
Am Ende steht eine unbequeme Frage: Wie lange kann ein Gemeinwesen funktionieren, wenn die Lasten immer stärker konzentriert werden, während die Ausgaben weiter steigen?
Der Vergleich mit den Kwakiutl-Indianern mag zugespitzt sein. Doch er bringt einen Punkt auf den Tisch, der sich nicht mehr ignorieren lässt: Ein System, das dauerhaft mehr verbraucht als es trägt, riskiert irgendwann nicht nur finanzielle, sondern auch gesellschaftliche Erosion.
https://www.staatsschulden.at/
Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 29.03.2026 11:52 insgesamt
EUR 422.986.006.733
Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von
EUR 57.148
bzw. aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, je Erwerbstätigen
EUR 95.291
Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen von
EUR 8.703.074.957
bzw. je Bürger (je Erwerbstätigen) jährlich
EUR 1.176 (1.961)
+++ Staatsquote 2025 auf 55,3% gestiegen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die linke Irrlehre, dass der Staat den Bürger überall entmündigen soll, muss endlich fallen. Jeder Bürger ist primär selbst verantwortlich. Die rundumsorglos Bevormundung sorgt nur für ein ausbluten des Sozialstaates – auch bei kleinsten persönlichen Problemen auf Staatskosten den Psychologen aufzusuchen muss eingeschränkt werden – Resilienz ist anzusterben, persönlich und gesellschaftlich.
Schluss mit der Steuerabzocke und der Umverteilung!
SUBSIDIARITÄT – das ist eines mündigen Bürgers würdig, nicht Bittsteller bei Umverteilungsstellen – ein altes Sprichwort sagt: „Selbst ist der Mann“ (neuerdings natürlich auch Frau und woke LQBTs etc.) daher: Schluss mit der Subventionitis – wozu ANTIFA alimentieren oder die Religionsgemeinschaften und sogenannte Kulturvereine, Omas gegen werweißwas etc. Wer an irgendeinen Gott glaubt, soll das privat machen und braucht keine staatlichen Gelder, der Staat ist eine Sache, für Religion ist er nicht zuständig!
https://www.uni-siegen.de/files/default/media/documents/2025-10/subsidiaritaetsprinzip_definitionen.pdf
„Jeder Mensch ist in seinem Wesen, im Inbegriff seiner Eigenschaften einmalig; es besitzt Individualität. Weder leiblich noch geistig gibt es zwei gleiche Menschen. Jeder hat sein eigenes Aussehen; eine nur ihm eigentümliche Körperbeschaffenheit bis in die Fingerspitzen; sein besonderes Temperament (als bleibende Art, wie Eindrücke der Aussenwelt erfasst, verarbeitet und erwidert werden); auch seine speziellen (biochemisch erklärbaren) Erbanlagen, deren besondere Zusammensetzung eine wichtige Vorbedingung seines Daseinsrahmens bildet. Der Mensch ist also Einzelwesen, Individuum. Von allem anderen Sein ist er überdem dadurch abgehoben, dass er nicht wie ein Naturding einfach da ist. Vielmehr kann er sein Leben gestalten, nämlich nach Zielvorstellungen ausrichten…“