Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr also. Ein volles Jahr ist diese österreichische Bundesregierung nun im Amt, und man kann nicht behaupten, sie hätte diese Zeit ungenützt verstreichen lassen. Ganz im Gegenteil: Sie hat sie intensiv genutzt – um sich selbst zu feiern. Pressekonferenzen, Bilanzbroschüren, wohlgesetzte Eigenlobhudeleien, mehr oder weniger geschniegelt formulierte Erfolgsmeldungen…
Wer dieser Tage Regierungsauftritte verfolgt, könnte meinen, Österreich befände sich auf dem direkten Weg ins gelobte Land, wo Milch und Honig fließen, flankiert von Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und außenpolitischer Erhabenheit.
Nur: Die Bürger dieses Landes, die diesen Staat finanzieren, bewohnen ein anderes Österreich. Eines mit steigenden Preisen, sinkendem Vertrauen, steigender Arbeits- und wachsender Ratlosigkeit – und einem Parlament, das in der vergangenen Plenarwoche mangels substantieller Gesetzesvorhaben an einem einzigen Tag abgehandelt war. Ein Nationalrat im Kurzformat, weil es von Seiten der Regierung schlicht nichts zu beraten gab. Das ist kein Effizienzrekord, das ist politischer Offenbarungseid.
Die NEOS: Selbstgewissheit als Regierungsprinzip
Besonders deutlich tritt die Diskrepanz zwischen Eigenwahrnehmung und Realität bei den NEOS zutage. Innerhalb wie außerhalb der Partei wächst der Unmut über Stil, Inhalt und Form des Regierens. Was einst als frischer Wind angekündigt wurde, entpuppt sich zunehmend als steifer Durchzug aus ideologischer Rechthaberei und demonstrativer Bürgerferne.
Symbolhaft dafür steht das Auftreten der NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Nationalrat. Während kritische Fragen an sie gerichtet werden, sitzt sie auf der Regierungsbank, quittiert Einwände mit hämischem Grinsen, Grimassen inklusive. Parlamentarische Kontrolle? Eine lästige Pflichtübung. Sachliche Auseinandersetzung? Überbewertet.
Inhaltlich reduziert sich ihre Außenpolitik auf ein bemerkenswert schlichtes Glaubensbekenntnis: Erstens, die EU hat immer recht. Zweitens, die Ukraine wird mit allem unterstützt, was sich dem österreichischen Steuerzahler entreißen lässt – ob sinnvoll oder nicht, ob mehrheitsfähig oder nicht. Drittens, die Neutralität Österreichs, tragende Säule der Republik seit 1955, gilt als überkommene Folklore, die man aushöhlt, relativiert und schlechtredet, wo immer sich Gelegenheit bietet.
Besonders pikant: Meinl-Reisinger behauptet freimütig, die Mehrheit der Österreicher stünde hinter diesem Kurs. Sämtliche aktuellen Umfragen zeichnen jedoch das genaue Gegenteil. Die Realität stört hier offenbar nur beim Fotografieren.
Bildungspolitik nach dem Baukastenprinzip
Nicht minder problematisch präsentiert sich der zweite große NEOS-Beitrag zur Regierungsarbeit: Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Seine jüngsten Reformpläne lesen sich wie das Inhaltsverzeichnis eines pädagogischen Bastelhefts. Latein und lebende Fremdsprachen sollen von ohnehin mageren drei Wochenstunden auf zwei gekürzt werden, um Platz zu schaffen für neu erfundene Fächer wie „Medienkompetenz“ oder „irgendetwas mit KI und Informatik“.
Nun wäre gegen solide Medienbildung nichts einzuwenden. Doch wer den Bildungsbegriff derart verengt, dass sprachliche, kulturelle und historische Grundlagen zur Verfügungsmasse werden, der sägt an jenem Ast, auf dem geistige Bildung seit Jahrhunderten sitzt. Besonders abenteuerlich ist Wiederkehrs Ankündigung, den Schülern künftig auch noch „den Geist der Demokratie“ schulisch einimpfen zu wollen.
Angesichts seiner desaströsen Performance als Wiener Bildungsstadtrat darf man sich vor diesen Vorhaben nur fürchten. Alles politisch und parlamentarisch Mögliche sollte unternommen werden, um die Schüler dieses Landes vor weiteren pädagogischen Experimenten zu bewahren, die mehr Ideologie als Substanz enthalten.
Demokratie ist kein Unterrichtsfach
Denn Demokratie, so viel Nüchternheit muss erlaubt sein, ist keine mystische Geisteshaltung, die man mit bunten Arbeitsblättern vermittelt. Demokratie ist im Kern erstaunlich schlicht: Sie besteht aus den Grundrechnungsarten, gepaart mit Anstand. Wer mehr Stimmen erhält, führt – auf Zeit. Wer weniger Stimmen hat, akzeptiert das Ergebnis und erfüllt den Auftrag der Mehrheit.
So einfach ist das. Alles darüber hinaus ist politische Folklore, oft bemüht, wenn Wahlergebnisse nicht gefallen. Demokratie als Schulfach zu deklarieren, wirkt daher weniger wie Bildungsreform, sondern eher wie das Eingeständnis, dass man dem eigenen politischen System, und vor allem den Wählern nicht mehr traut.
Die SPÖ und der plötzliche Schrecken der Shrinkflation
Währenddessen entdeckt die SPÖ einen Skandal von angeblichem Weltrang: die sogenannte Shrinkflation. Unterschiedliche Füllmengen bei gleicher Packungsgröße. Man reibt sich verwundert die Augen – nicht über das Phänomen, sondern über die inszenierte Empörung.
Vor Jahrtausenden haben Menschen Währungen, Gewichte und Maßeinheiten erfunden, um das Verhältnis von Geld und Ware transparent zu machen. Dieses System funktioniert erstaunlich gut. Die Damen und Herren Österreicher sind durchaus in der Lage, Preise pro Kilogramm zu lesen, die auf jedem Preisschild ausgewiesen sind.
Der politische Zirkus rund um Shrinkflation offenbart vor allem eines: den erschreckend geringen Respekt mancher Politiker vor dem Urteilsvermögen der Bürger. Besonders befremdlich wirkt dies ausgerechnet von jener Partei, die bereits an simplen Additionen in Excel-Tabellen scheiterte.
Die ÖVP: Schweigen als Überlebensstrategie
Und die ÖVP? Sie verhält sich derzeit erstaunlich klug – indem sie sich möglichst ruhig verhält. Denn wann immer man in den vergangenen Monaten etwas von ihr hörte, folgte meist eine Gerichtsverhandlung, ein Korruptionsvorwurf oder zumindest eine peinliche SMS. Insofern ist Schweigen hier weniger Tugend als Selbstschutz.
Als Regierungspartei fährt die ÖVP derzeit auf Sicht – vermutlich in der Hoffnung, dass die nächste Enthüllung wenigstens nicht den eigenen Namen trägt.
Bilanz eines verlorenen Jahres
Nach einem Jahr Ampelregierung bleibt somit wenig Greifbares. Keine große Reform, keine erkennbare Entlastung, keine strategische Vision für das Land. Stattdessen: Selbstfeier, ideologische Projekte, parlamentarische Leerlaufzeiten und eine Politik, die zunehmend den Eindruck erweckt, sie halte die Bürger für lästige Zaungäste.
Österreich hätte mehr verdient als eine Regierung, die sich im Spiegel bewundert, während das Land im Stillstand verharrt. Ein Jahr ist vergangen – und es war, nüchtern betrachtet, ein verlorenes.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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