(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben dieser Tage ein politisches Schauspiel, das sich irgendwo zwischen Posse, Lehrstück und Farce einordnet – mit starkem Hang zur Wiederholung. Österreichs Bundesregierung bemüht sich redlich, den Eindruck von Tatkraft zu erwecken. Sie spricht viel, erklärt noch mehr und stolpert dabei mit bewundernswerter Regelmäßigkeit von einem selbstverschuldeten Fiasko ins nächste. Nüchtern betrachtet ist es nicht das Scheitern an widrigen Umständen, sondern das konsequente Scheitern am eigenen Unvermögen.
Problemlösungsinkompetenz als Regierungsprinzip
Es gehört mittlerweile zur bitteren Gewissheit: Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Wo Probleme zu entschärfen wären, werden neue geschaffen. Wo Belastungen reduziert gehören, werden zusätzliche draufgepackt. Reformen werden angekündigt, verschoben, verwässert – oder gleich in Arbeitsgruppen entsorgt, aus denen nie wieder etwas hervorkommt.
Das Regierungshandeln folgt dabei keinem strategischen Plan, sondern einem erratischen Zickzackkurs, der vor allem eines erzeugt: Unsicherheit. Für Bürger, für Unternehmen, für Familien. Wer sich durch Steuerrecht, Energiepolitik, Migrationsfragen oder Bildungsvorgaben arbeitet, erkennt rasch: Konsistenz ist hier kein Ziel, sondern ein Fremdwort.
Die große Inflations-Illusion
Besonders stolz zeigt sich die Bundesregierung aktuell auf die offiziell auf 2 % gesunkene Inflation. Man klopft sich selbst auf die Schulter, spricht von erfolgreicher Politik und fiskalischer Verantwortung. Doch diese Selbstbeweihräucherung ist nichts anderes als statistische Augenauswischerei.
Denn der Rückgang ist kein Resultat struktureller Reformen, keiner nachhaltigen Entlastungspolitik und schon gar keiner cleveren Krisenbewältigung. Er ist schlicht ein Basiseffekt. Im Jänner 2025 explodierten die Preise – insbesondere im Energiebereich – weil staatliche Unterstützungen beim Strompreis ersatzlos gestrichen wurden. Die Preisniveaus schossen nach oben, nicht weil der Markt es verlangte, sondern weil die Politik es zuließ.
Ein Jahr später wirkt dieser künstliche Preissprung nun dämpfend auf die Statistik. Die Preise bleiben hoch – sie steigen nur langsamer. Das ist kein Erfolg. Das ist Buchhaltung.
Besonders pikant: Während man sich in Wien selbst feiert, ist Österreich erneut EU-Schlusslicht bei der Inflation. Ausgerechnet jene Bundesregierung, die sonst bei jeder Gelegenheit ehrfürchtig nach Brüssel blickt, verschweigt diesen Umstand geflissentlich. Offenbar gilt der europäische Vergleich nur dann, wenn er politisch opportun ist.
Landesverteidigung: Verfassungsauftrag mit Ablaufdatum?
Die Krise der österreichischen Landesverteidigung ist weder neu noch überraschend. Über Jahrzehnte hinweg – insbesondere unter Verantwortung von SPÖ und ÖVP – wurde der verfassungsmäßige Auftrag einer umfassenden Landesverteidigung sträflich vernachlässigt.
Das Bundesheer wurde kaputtgespart, kleingeredet und politisch instrumentalisiert. Entscheidungen wurden getroffen, die dem Heer nicht nur nicht halfen, sondern ihm aktiv schadeten. Ausrüstung, Personal, Infrastruktur – alles auf Verschleiß gefahren.
Auffallend ist das besondere Engagement roter wie schwarzer Verteidigungsminister immer dann, wenn es um Großanschaffungen geht. Nach dem Eurofighter-Skandal fällt es schwer, hier noch an reine Sachpolitik zu glauben. Der Verdacht, dass es weniger um zweckmäßige Landesverteidigung als um Partei- und Gechäftsfreunde, Provisionen, Beraterverträge und politische wie handfeste Deals geht, ist – leider – nicht aus der Luft gegriffen.
Volksbefragung oder Verfassungsflucht?
Bundeskanzler Christian Stocker setzte dem Ganzen jüngst die Krone auf, als er in einer einstündigen, vom ORF übertragenen „Rede zur Nation“ – gehalten vor ÖVP-Funktionären – eine Volksbefragung zur Wehrpflicht ankündigte. Im Herbst. Unverbindlich. Überraschend. Selbst für die Koalitionspartner SPÖ und Neos.
Die Frage drängt sich auf: Was genau soll hier eigentlich gefragt werden?
Ob die Bundesregierung die Verfassung einhalten soll? Ob sie ihrer Pflicht zur Landesverteidigung nachkommen will? Dafür braucht es keine Volksbefragung. Dafür gibt es die Bundesverfassung.
Wenn man den Souverän wirklich einbinden wollte, gäbe es das Instrument der Volksabstimmung – verbindlich, klar, demokratisch. Doch offenbar scheut man genau das. Denn konsequenterweise müsste man dann auch andere Fragen stellen: zu Steuern und Abgaben im Namen der Klima- und CO₂-Politik, zur milliardenschweren Ukraine-Unterstützung oder zur völlig außer Kontrolle geratenen Migration.
Der Eindruck drängt sich auf: Man will die Meinung der Bürger nur dann hören, wenn man sie ignorieren kann.
Bildungspolitik im ideologischen Irrgarten
Mit dem Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr erreicht das Regierungsgeschehen schließlich eine neue Qualitätsstufe der Inkompetenz. Als Wiener Bildungsstadtrat verantwortete er Rekordwerte bei funktionalem Analphabetismus und gravierende Defizite bei den Grundrechenarten. Nun will er dieses Modell bundesweit ausrollen.
Sein Plan: neue Fächer für digitale Kompetenzen und Medienkunde – finanziert durch Kürzungen bei Latein und einer zweiten lebenden Fremdsprache. Die „Medienkompetenz“ soll ausgerechnet in Kooperation mit ORF und der Tageszeitung Der Standard vermittelt werden – Medien, deren Ruf aufgrund einseitiger, klar linker Berichterstattung massiv gelitten hat.
Was hier als Bildung verkauft wird, riecht verdächtig nach pädagogischer Beeinflussung. Alternative Medien werden schon vorab diskreditiert, der Medienkonsum politisch normiert. Dabei ist er Privatsache. Der Staat hat sich hier herauszuhalten.
Latein ist keine museale Marotte, sondern Fundament der abendländischen Kultur, Schlüssel zu Geschichte, Philosophie, Recht und Wissenschaft. Wer diese Grundlage schleift, schleift das kulturelle Selbstverständnis gleich mit.
Bevor Minister Wiederkehr Ideologieschulungen forciert, wäre es angebracht, dafür zu sorgen, dass Pflichtschulabgänger wieder sinnerfassend lesen und die vier Grundrechnungsarten beherrschen. Alles andere ist nicht mehr als eine Bildungsnebelgranate.
Schlussakkord eines politischen Trauerspiels
Was bleibt, ist das Bild einer Bundesregierung, die agiert, ohne zu führen, erklärt, ohne zu lösen, und ankündigt, ohne zu liefern. Regieren wird zur Simulation, Verantwortung zur Floskel und der Staat zur Bühne für politische Selbstinszenierung.
Österreich hätte Besseres verdient – vor allem ernsthafte Politik, die Probleme löst, statt sie statistisch zu kaschieren oder ideologisch zu übertünchen und im Endeffekt verschlimmern.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Putin ante portas
Große Kriegshysterie in der EU und der Operettenstaat Österreich stimmt mit ein. Spätestens seit den Enthüllungen von Peter Hochegger (Die Schattenrepublik) wissen wir, wie man Angst und Panik bei den knetbaren Volksmassen erzeugt: Die Waffenindustrie beauftragt Lobbyisten mit Aktionen, um den Umsatz zu erhöhen. Jetzt fließt das Geld – Studien von „Experten“ werden erstellt: „wir sind wehrlos wenn der Russe unser Land angreift!“ Schon springen die Medien auf und eine Lawine (siehe Corona) ist nicht mehr zu stoppen. Die Politik muss handeln, das Volk ist beruhigt und Milliarden sind plötzlich für Waffenkäufe problemlos im tief verschuldeten Budget doch vorhanden – die Waffenmafia jubelt, die Aufträge explodieren! (Das Russland unser Land angreift ist natürlich eine Utopie, aber das merkt das verarschte Volk nicht)
Jetzt braucht man aber Soldaten um all das Kriegsmaterial auch bedienen zu können – da müssen unsere Söhne länger dienen – nur unsere Söhne, keine Rede mehr von 72 Geschlechtern, die es in Österreich angeblich gibt – die dürfen aber abstimmen, über unsere Söhne. Nicht über alle, denn auch Zivildiener braucht es, die lernen allerdings nicht zu töten, mit dem Risiko selbst getötet oder verstümmelt zu werden – so schaut die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung aus!
Zitat aus Peter Hochegger – „Die Schattenrepublik“
Doch der Lobbyismus war damit nicht gestorben, im Gegenteil, er floriert heute, knapp zwanzig
Jahre später, stärker denn je. Denn die Politik im Allgemeinen wie die ÖVP im Speziellen hat aus
dem Eurofighter-Skandal nichts gelernt. Was damals die Eurofighter waren, sind heute die Leonardo-Trainingsjets M-346 FA des österreichischen Bundesheers. Das Bundesheer besteht auf
die Jets des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo. Obwohl es sich in der Hauptverwendung
um Trainingsflugzeuge handelt, soll Österreich eine Milliarde Euro für zwölf Jets ausgeben und natürlich werden neue Abfangjäger, also das Kampfflugzeug der höchsten Kategorie und aktuell
eben die Eurofighter, noch zusätzlich gefordert. Andere Länder wie Portugal lösen diese Thematik,
indem sie weit günstigere Flugzeuge für diesen Zweck einsetzen und nur 200 Millionen Euro für 12
Trainingsflugzeuge ausgeben. Österreich bezahlt fünf Mal so viel. Warum?
Solche »Investitionen« sind Anzeichen dafür, dass sich vielleicht die Entscheidungsträger der
Schattenrepublik im Laufe der Jahre verändert haben, ihre Mechanismen sind aber noch immer
dieselben. Eine Ministerin, deren Kompetenzen in der Landwirtschaft liegen, erkennt nicht, dass
ein Mehraufwand von 800 Millionen Euro die Sicherheit Österreichs nicht verbessert, sondern nur
für Unverständnis bei den steuerzahlenden Bürgern sorgt. Noch ist es zu früh, die gesamte Dimension dieser Entscheidung abzusehen. Sie ist ohnehin bloß eines von vielen Symptomen eines
größeren Problems. Die wahren Strippenzieher der Schattenrepublik sind nach wie vor Lobbyisten, die von großen Konzernen mit hunderten Millionen Euro »Spielgeld« ausgestattet werden. Die-
ses Spiel geht immer gleich aus, kennt stets nur wenige Gewinner und viele Verlierer. Auf Seiten
der Verlierer steht jene Mehrheit an Bürgern, die nicht hinter den Vorhang der Schattenrepublik
blicken können.