Ein Papier wie aus dem Archiv der Irrtümer
Am vergangenen Freitag präsentierte die Bundesregierung mit sichtlichem Ernst und spürbarem Sendungsbewusstsein ihre „Industriestrategie 2035“. 112 Seiten stark ist dieses Werk, randvoll mit Visionen, Zielpfaden, Kennzahlen, Indikatoren, Querschnittsmaterien und staatlichen Lenkungsphantasien. Wer es liest, erkennt rasch: Dies ist kein Strategiepapier im klassischen Sinn, sondern ein Dokument politischer Selbstüberschätzung. Oder, wie es die Agenda Austria in ihrer Schnellanalyse treffend formulierte, ein Konzept, das weitgehend im luftleeren Raum schwebt.
Denn während in Wien Strategiepapiere geschrieben werden, kämpfen Betriebe in Oberösterreich, der Steiermark oder Vorarlberg ums wirtschaftliche Überleben. Nicht, weil ihnen Visionen fehlen, sondern weil ihnen die Luft zum Atmen genommen wurde – durch Steuern, Abgaben, Bürokratie und Energiepreise, die längst jedes Maß verloren haben. LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Nationalratsabgeordneter Mag. Paul Hammerl brachten es bei der Pressekonferenz unmissverständlich auf den Punkt: Es mangelt nicht an Ideen in den Unternehmen, sondern an brauchbaren Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung.
Industrie lenken? Das hat noch nie funktioniert
Die zentrale Denkfigur der Industriestrategie 2035 ist ebenso alt wie widerlegt: der Glaube, staatliche Planung sei klüger als unternehmerische Entscheidung. Der Staat, so scheint es, hält sich für weiser als der Markt, für vorausschauender als hunderttausende Unternehmer, Ingenieure, Techniker und Investoren zusammen.
Industriepolitik in diesem Sinne ist nichts anderes als Planwirtschaft im Maßanzug. Und Planwirtschaft – das zeigt nicht nur die Geschichte der sozialistischen Systeme des 20. Jahrhunderts – funktioniert schlicht nicht. Innovation lässt sich nicht verordnen, Wohlstand nicht planen und Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Ministerratsbeschlüsse herstellen.
Wenn eine Bundesregierung ernsthaft glaubt, sie könne durch „Schlüsseltechnologien“ und „Schlüsselbranchen“ festlegen, welche Industrien in Zukunft erfolgreich sein sollen, dann offenbart das weniger Weitsicht als Hybris. Papierindustrie oder KI-Startup, Maschinenbau oder Halbleiterfertigung – jede Industrie sichert in Österreich tausende Arbeitsplätze. Wer beginnt, Branchen politisch zu priorisieren, degradiert andere automatisch zu Industrien zweiter oder dritter Klasse.
Standortwettbewerb ist keine Willensfrage
Besonders entlarvend ist der internationale Vergleich, den die Industriestrategie elegant umschifft. Ein Quantencomputing-Startup wird sich kaum in Österreich ansiedeln, wenn die Steuerbelastung in der Schweiz etwa halb so hoch ist. Ein KI-Unternehmen wird seine Forschung eher in den USA betreiben, wo Risikokapital in einer Dichte verfügbar ist, von der man hierzulande nur träumen kann. Halbleiterhersteller wiederum zieht es nach Asien, wo Energiepreise, Zulieferketten und Produktionskosten in einer völlig anderen Liga spielen.
Die Bundesregierung glaubt dennoch, mit Fördermitteln und wohlklingenden Absichtserklärungen gegen diese strukturellen Nachteile ankommen zu können. Das ist, mit Verlaub, politisches Wunschdenken. Förderungen können schlechte Standortbedingungen kurzfristig kaschieren, aber niemals dauerhaft ersetzen.
Umverteilung statt Entlastung
Besonders unerquicklich ist der moralische Gestus, mit dem die Bundesregierung zuvor eingenommenes Geld wieder verteilt. Erst werden der Wirtschaft über Abgaben, Steuern, Gebühren und Regulierungen Milliarden entzogen, dann tritt der Staat gönnerhaft als Retter auf – mit Fördertöpfen, Programmen und Subventionen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist ein teurer Umweg.
Was Österreich bräuchte, ist keine weitere Strategie, sondern vier simple, altmodische Tugenden der Standortpolitik: niedrige Steuern, weniger Bürokratie, flexible Arbeitsmärkte und verlässliche Energiepreise.
Vier Maßnahmen statt 112 Seiten
Erstens: eine massive Steuersenkung. Die Steuer- und Abgabenquote ist in Österreich seit Jahren zu hoch. Eine Halbierung mag ambitioniert klingen, ist aber angesichts der internationalen Konkurrenz kein Sakrileg. Die Lohnnebenkosten müssen spürbar sinken, etwa durch die Streichung der Unfallversicherung in der AUVA.
Zweitens: echte Deregulierung. Nicht neue Beschleunigungsgesetze für ausgewählte Prestigeprojekte, sondern ein radikaler Abbau bestehender Regulierungen für alle Unternehmen.
Drittens: angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Der Staat soll nicht entscheiden, welche Technologien „zukunftsfähig“ sind. Er soll Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich Innovation frei entfalten kann.
Viertens: eine Arbeitsmarktreform. Leistung muss sich wieder lohnen. Niedrigere Abgaben, flexible Arbeitszeitmodelle und ein Ende jener Transfers, die Nicht-Arbeit attraktiver machen als Erwerbstätigkeit.
Energiepolitik: Der teuerste Irrweg
Besonders augenfällig wird das Versagen der Bundesregierung in der Energiepolitik. Seit Monaten wird versprochen, die Strompreise würden sinken. Die Realität spricht eine andere Sprache. Der Gaspreisindex liegt im Jänner 2026 um 33,7 Prozent unter dem Vorjahreswert, der Strompreisindex stagniert dennoch bei über 125 Euro pro Megawattstunde.
Der Grund liegt im CO₂-System. Der Preis pro Tonne CO₂ ist innerhalb weniger Monate von rund 60 auf über 94 Euro gestiegen. 2018 lag er noch bei etwa 10 Euro. Innerhalb von acht Jahren eine Verneunfachung – politisch gewollt, politisch verknappt, politisch ignoriert in seinen industriepolitischen Folgen.
Netzkosten: Der unsichtbare Preistreiber
Noch dramatischer ist die Entwicklung bei den Netzentgelten. Seit 2018 sind sie um 74 Prozent gestiegen. Bis 2030 werden sie sich nahezu verdreifachen, in den 2040er-Jahren ist eine Vervierfachung realistisch. Ursache ist der politisch forcierte Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, die extreme Einspeisespitzen erzeugen und gigantische Netzinvestitionen erfordern.
Bis 2040 müssen rund 53 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert werden – bezahlt direkt von Haushalten und Betrieben. Für dieselbe Jahresstrommenge benötigt Windkraft etwa doppelt so leistungsfähige Netze wie Wasserkraft, Photovoltaik sogar das 3,5-Fache. Das ist weder effizient noch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Wasserkraft: Bekanntes Potenzial, fehlender Wille
Dabei liegt eine verlässliche Lösung seit Jahren auf dem Tisch. Der Integrierte österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) weist ein zusätzliches Wasserkraftpotenzial von rund 10,1 TWh pro Jahr aus – eine Steigerung um etwa 30 Prozent. Statt zu handeln, kündigt die Bundesregierung jedoch erneut Evaluierungen an. Erkenntnis wird simuliert, während Zeit verloren geht.
Reparaturversuche statt Kurskorrektur
Auch Industriestrompreis und Stromkostenausgleichsgesetz sind keine Lösung, sondern kosmetische Korrekturen. 75 Millionen Euro für das SAG stehen früheren Ausschöpfungen von rund 180 Millionen jährlich gegenüber. Förderfähig sind nur 50 Prozent des Stromverbrauchs, Rückzahlungen müssen wiederum zu 50 Prozent investiert werden. Am Ende erhält die Industrie lediglich einen Teil ihres zuvor entrichteten CO₂-Tributs zurück.
Fazit: Viel Papier, wenig Realität
Die Industriestrategie 2035 reiht sich ein in eine Kaskade großer Versprechungen aus Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, die allesamt enttäuscht haben. Solange Stromnetze überdimensioniert ausgebaut, CO₂-Emissionen künstlich verknappt und Steuern sowie Abgaben rund 30 Prozent der Stromrechnung ausmachen, wird kein Strategiepapier der Welt den Industriemotor wieder zum Laufen bringen.
Oder anders gesagt: Österreich braucht weniger Planung – und endlich wieder mehr Vernunft.
Foto: FPÖ OÖ
Der Staat ist kein Unternehmer – die „verstaatlichte Industrie“ war die größte Pleite der zweiten Republik – schon vergessen?
Wenn die Bundesregierung Industrie spielen will
Die österreichische Bundesregierung hat ein umfangreiches industriepolitisches Papier vorgelegt. Viel Papier, viele Schlagworte – und eine zentrale Botschaft, die beunruhigt: Der Staat traut dem Markt nicht mehr zu, Industrie selbst zu organisieren.
Dabei sollte gerade in Österreich klar sein: Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft, eingebettet in den EU-Binnenmarkt, abhängig von internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Wer hier glaubt, industrielle Entwicklung lasse sich politisch planen, verkennt die Grundlagen unseres Wohlstands.
Österreich ist keine gelenkte Volkswirtschaft
Österreich lebt von tausenden mittelständischen Industriebetrieben, von Familienunternehmen, Hidden Champions, Zulieferern – nicht von ministeriellen Masterplänen.
Die Aufgabe der Bundesregierung besteht nicht darin, zu entscheiden, welche „Zukunftsbranchen“ gefördert werden oder welche Technologien politisch erwünscht sind.
In einer Demokratie gilt:
Der Staat setzt die Spielregeln. Die Unternehmen spielen das Spiel.
Wenn die Regierung beginnt, Investitionen zu lenken, Förderlogiken zu diktieren oder Industriepolitik als Ersatz für Wettbewerbsfähigkeit zu betreiben, nähert sie sich Modellen an, die man sonst eher aus staatszentralistischen Systemen kennt – nicht aus der sozialen Marktwirtschaft.
Energiepolitik: Österreichs selbstgemachter Standortnachteil
Besonders deutlich wird das Versagen bei der Energiepolitik.
Österreich hat – gemeinsam mit der EU – günstiges russisches Erdgas politisch verworfen, ohne rechtzeitig marktfähige Alternativen zu schaffen. Die Folge sind dauerhaft hohe Energiepreise, die vor allem die energieintensive Industrie treffen.
Für einen Industriestandort wie Oberösterreich, die Steiermark oder Niederösterreich ist das kein abstraktes Problem, sondern eine existentielle Frage. Produktionsverlagerungen, Investitionsstopps und schleichende Deindustrialisierung sind bereits Realität.
Eine ordnungspolitisch denkende Bundesregierung hätte Energie als Kostenfaktor behandelt – nicht als moralisches Symbol. Industriepolitik beginnt nicht mit Förderanträgen, sondern mit leistbarem Strom und Gas.
Hohe Lohnnebenkosten – ein österreichisches Dauerproblem
Hinzu kommen strukturelle Standortnachteile, die seit Jahren bekannt sind:
Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Lohnnebenkosten Europas.
Arbeitszeitmodelle sind unflexibel.
Bürokratie und Berichtspflichten wachsen stetig.
Statt diese Grundlagen zu reformieren, setzt die Politik auf Subventionen, Transformationsfonds und staatliche Investitionsprogramme. Das ist bequem – aber teuer und ineffizient.
Wer zuerst Kosten in die Höhe treibt und sie anschließend mit Steuergeld ausgleicht, ersetzt Marktwirtschaft durch Umverteilungsbürokratie.
Was Wien tun müsste – und was es lassen sollte
Was die Bundesregierung in Wien tatsächlich tun müsste, ist unspektakulär, aber wirksam:
Energiepreise senken und Versorgung sichern,
Lohnnebenkosten spürbar reduzieren,
Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig halten,
Genehmigungsverfahren beschleunigen,
EU-Regulierungen nicht zusätzlich verschärfen.
Kurz: den Standort reparieren, statt ihn politisch zu übertünchen.
Was sie lassen sollte:
keine staatlichen Industriepläne,
keine politischen Gewinner und Verlierer,
keine Technologievorgaben,
keine Dauer-Subventionslogik.
Denn österreichische Industrie braucht Verlässlichkeit, nicht politische Moden.
Der Staat ist nicht Unternehmer
Österreichs wirtschaftlicher Erfolg war immer dann am größten, wenn der Staat seine Rolle kannte: als ordnungspolitischer Rahmengeber, nicht als wirtschaftlicher Akteur.
Eine Bundesregierung, die glaubt, Industrie „steuern“ zu müssen, zeigt vor allem eines: Misstrauen gegenüber Markt, Unternehmen und Unternehmergeist.
Doch Wohlstand entsteht nicht im Ministerium.
Er entsteht in Betrieben, Werkshallen und Entwicklungsabteilungen – wenn man sie lässt.
Der Staat soll die Regeln festlegen.
Die Industrie weiß selbst am besten, wie sie produziert.
Für die Regierung eine kleine Nachhilfe zu wirtschaftlichen Grundsatzfragen:
https://mein-lernen.at/geographie-pruefungsfragen-neu/wirtschaft-pruefungsfragen/soziale-und-freie-marktwirtschaft-und-planwirtschaft/
Die ganze Misere haben wir „dem grossen Staatsmann“ Kreisky zu verdanken – er und Androsch glaubten, mit Deficit spending die Wirtschaft ankurbeln zu können – das geht vielleicht kurzfristig – siehe John Maynard Keynes – diese rote Schuldenpolitik nahm jedoch kein Ende und artet heute in unüberschaubare Schulden aus!
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17702/keynesianismus/
Finanzinsider warnt: „Das ist ökonomischer Suizid“ – Die Regierung hat ihre Industriestrategie vorgestellt – mit Fokus auf Zukunftstechnologien und Standortoffensive. Im Talk mit der krone.tv übt KMU-Finanzinsider-Gründer Gerald Zmuegg daran jedoch deutliche Kritik.
„Zmuegg warnt, dass die Politik mit ihrem aktuellen Kurs der Wirtschaft massiv schade. Aus seiner Sicht sei das, was hier geplant werde, „ökonomischer Suizid mit Anlauf“. Besonders irritiert zeigt er sich darüber, dass dieses Problem seiner Meinung nach viel zu selten klar benannt wird. Er finde es „sehr merkwürdig, dass ich offensichtlich der Einzige bin, der regelmäßig darauf hinweist“, dass die präsentierten Maßnahmen erst frühestens 2027 Wirkung entfalten würden – also ein Jahr später, als viele Unternehmer dringend Entlastung bräuchten…“